Der Steuerfuss wird nicht gesenkt

Die Sitzung des Schwyzer Kantonsrates ging am Mittwoch im MythenForum über die Bühne

Der Kantonsrat sagt Ja zum Budget und zum Nachtragskredit für eine Covid-Härtefallverordnung. Gleichsam spricht sich das Parlament für den Gegenvorschlag der Schwyzer Regierung zur Mittelstandsinitiative aus: Damit können untere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Zu Beginn der Kantonsratssitzung stand vollends das Coronavirus im Fokus: Zur Debatte stand, ob das Postulat «Corona- Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» für dringlich erklärt werden sollte. Seitens der SVP wurde ins Feld geführt, die vom Bundesrat verhängten neuen Corona-Massnahmen seien wirr, hilflos, nicht faktenbasiert, nicht tragbar, kontraproduktiv und gegen die Mehrheit der Kantone gerichtet – schlicht ein Desaster: «Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten», befand die SVP.

Die SP sprach sich dagegen aus, das Postulat für dringlich zu erklären: Es sei besser, wenn der Bund den Lead in Sachen Corona-Pandemie übernehmen würde. Die CVP thematisierte einen möglichen Kollaps des Gesundheitswesens: Der Föderalismus sei in diesem Fall das falsche System, um der Pandemie einen Riegel schieben zu können. Es gelte jetzt, die Corona- Fallzahlen hinunterzubringen.

Postulat erlitt Schiffbruch

Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) meinte, der Ton würde rauer werden, auf beiden Seiten würde Öl ins Feuer gegossen: «Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und eine Spaltung in der Gesellschaft zu verhindern versuchen.» Es sei ein Gebot der Stunde, jetzt den Zusammenhalt zu stärken und die Reihen zu schliessen.

Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) hielt einen Alleingang des Kantons für das falsche Mittel, der Bund müsse jetzt den Vorrang haben, ein Eskalationssystem sei notwendig. Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) unterstrich die Dringlichkeit des Postulats, lehnte den Vorstoss aber als solchen ab: «Man kann kritisch hinterfragen, ob wirklich ein Kollaps des Gesundheitssystems und der Spitäler bevorstehe und ob die Massnahmen des Bundes nicht kontraproduktiv sein könnten.» Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) fand, es gebe bereits einen Engpass beim Personal in den Spitälern: «Erstens haben wir einen Flickenteppich in der Schweiz und zweitens hat die Pandemie einen langen Bremsweg. » Aus diesen Gründen sei es wichtig, dass nun alles unternommen werden müsse, um die Fallzahlen hinunterdrücken zu können. Mit 33 zu 59 Stimmen lehnte der Schwyzer Kantonsrat die Dringlichkeit des Postulats ab.

Eingangs der Eintretensdebatte über den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2014 hielt Kaspar Michel, Finanzdirektor im Kanton Schwyz, eine Kapuzinerpredigt: «Eine gewisse politische Entwicklung macht Sorgen.» Der Kanton werde aufgrund gestiegener Ansprüche je länger desto mehr als ein Selbstbedienungsladen betrachtet.

Die FDP war chancenlos

Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) kritisierte den fortlaufenden Leistungsabbau im Kanton Schwyz, um den Steuerfuss senken zu können. Heinz Theiler (FDP, Arth) hielt den Zeitpunkt für günstig, um den Steuerfuss um zehn Prozent zu senken: «Wir leben in schlechten Zeiten, da kann eine steuerliche Entlastung sinnvoll sein.» Zudem verfüge der Kanton über ein hohes Eigenkapital, und der Stellenausbau in der Verwaltung habe überhandgenommen.

Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) fand die Idee einer Steuersenkung gut, allerdings sei der Zeitpunkt schlecht gewählt: «Wir brauchen jetzt zuallererst Sicherheit im finanziellen Bereich. » Währenddem Ivo Husi (FDP, Schwyz) ins Feld führte, den Leuten im Kanton Schwyz gehe es doch gut, hielt Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) just eine solche Meinung für einen Hohn: «In der untersten Schicht geht es den Menschen eben gerade nicht gut. In dieser Schicht ist viel Verbesserungspotenzial vorhanden. » Sepp Marty (FDP, Unteriberg) stellte einen Ordnungsantrag, auf die detaillierte Auflistung der einzelnen Paragrafen im Finanzplan zu verzichten, der mit 71 zu 11 Stimmen angenommen wurde. Die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung wurden mit 89 zu 0, diejenigen der Investitionsrechung mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt.

Im Fokus stand die von der FDP beantragte Steuerfusssenkung um 10 auf 140 Prozent. Bruno Beeler (CVP, Arth) fand, man dürfe jetzt nicht übermütig werden und sich zurückhalten, denn das Eigenkapital könne schmelzen wie der Schnee an der Sonne: «Es wäre fahrlässig, jetzt die Steuern zu senken. Wir sollten uns einen Spielraum bewahren. » Der Antrag der FDP, den Steuerfuss zu senken, wurde mit 27 zu 67 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde die Beibehaltung des Steuerfusses mit 78 zu 13 Stimmen genehmigt und der Aufgaben- und Finanzplan mit 79 zu 14 Stimmen angenommen. SVP zieht ihre Initiative zurück

Anschliessend stand die SVP-Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes» mit Gegenvorschlag zur Debatte. Sepp Marty (FDP, Unteriberg) hielt die Initiative der SVP für einen Etikettenschwindel und eine Peinlichkeit par excellence: «Da wird mit dem Giesskannenprinzip eine steuerliche Entlastung primär für die hohen Einkommen angestrebt.» Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) fand den Gegenvorschlag der Regierung eine gute Sache, auch wenn durch Steuerausfälle die Gemeinden belastet würden. Ins gleiche Horn blies Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln): «Die Ausfälle werden sich auch auf Einsiedeln auswirken.» Die SVP zog in der Folge ihre Initiative zurück, Der Gegenvorschlag wurde mit 95 zu 0 Stimmen angenommen.

Auch die Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe ging schlank und rank über die Bühne: Mit 93 zu 0 Stimmen wurde dem Gegenvorschlag der Regierung gegenüber der Motion den Vorzug gegeben. Albin Fuchs (CVP, Einsiedeln) gab zum Ausdruck, wie stark die Neueinschätzung von Liegenschaften Bauernfamilien verunsichert habe.

Zur Diskussion stand im Anschluss die Ausgabenbewilligung für den Kauf von Liegenschaften: Der Kanton will das Asyl-Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach kaufen, das er bisher mietet. Die Regierung rechnet mit Kosten von 6,745 Millionen Franken. Darob entbrannte im Kantonsrat eine heftig geführte Debatte mit regelrechtem Schlagabtausch.

Wendelin Schelbert (SVP, Muotathal) fand, ein weiteres Gebäude auf Vorrat zu kaufen sei sinnlos, die Anwohner hätten sicher keine Freude daran, eine Erschliessungsstrasse zum Zentrum tragen zu müssen. Zudem sei die Sanierung zu teuer, ein Abbruch und ein Neubau würden folgen.

Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) kritisierte die Asylpolitik des Bundes: «Das Asylwesen ist eine Industrie, daran verdienen viele dumm und dämlich.» Zudem seien die meisten Asylanten keine Invaliden, sondern junge, gesunde, muntere Männer, die kein Asyl benötigen würden. Wie Lutz aus der Reihe tanzt

Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) fand, die Kosten seien zu hoch und das Gebäude energetisch ein Desaster. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) tanzte aus der Reihe undsprachsichfürdenKaufaus – im Gegensatz zur SVP-Fraktion. Jonathan Prelicz (SP, Arth) warf der SVP vor, nicht ehrlich zu sein und reine Symbolpolitik zu betreiben.

Bruno Beeler (CVP, Arth) führte den Vorteil einer dezentralen Lösung im Asylwesen ins Feld: «Wenn man alle Flüchtlinge in Biberbrugg unterbringen würde, stünden die Einsiedler voll auf der Matte.» Mit 73 zu 21 Stimmen wurde die Vorlage angenommen.

Das Regierungsprogramm 2020–2024 wurde von Landammann Petra Steimen vorgestellt und vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Auch die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen stiess auf keine Opposition.

Zum Abschluss der Kantonsratssitzung debattierte der Rat über die Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die kantonalen Massnahmen zur Covid- 19-Härtefallverordnung. Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) erwähnte, dass zahlreiche Betriebe von der Wirtschaftskrise betroffen seien, denen möglichst schnell geholfen werden müsse. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) sprach sich dafür aus, jetzt ein Zeichen zu setzen: «Viele haben derzeit Existenzängste, sind in Gefahr, entlassen zu werden, ihren Job zu verlieren, in einen Konkurs zu geraten.» «Zahl der Härtefälle steigt»

Oliver Flühler (SVP, Freienbach) kritisierte die Vorlage: «Das Geld fällt nicht einfach vom Himmel herunter. Die kommenden Generationen müssen das bezahlen.» Das Ganze sei eine «ungebührliche Verteilaktion von Geld». Zu alledem sei es fragwürdig, dass die Leute, die an der illegalen Party in Unteriberg teilgenommen hätten, gebüsst würden, ohne dass überhaupt bewiesen sei, dass diese andere mit dem Coronavirus angesteckt hätten.

Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) bezeichnete die Vorlage demgegenüber als ideal, weil sie Leuten Auswege aus dem Corona-Fiasko verschaffen würde: «Der Finanzdirektor wird den Nachkredit wohl heroisch zu verkraften wissen.» Sepp Marty (FDP, Unteriberg) sagte, man dürfe jetzt Geschädigte nicht im Regen stehen lassen.

Andreas Barraud, Volkswirtschaftsdirektor im Kanton Schwyz, führte aus, dass die Krise viele empfindlich treffen würde: «Die Zahl der Härtefälle steigt.» Ab dem 5. Januar könnten Anträge entgegengenommen werden. Bereits ab Februar würden Auszahlungen möglich werden. Die Vorlage wurde schliesslich mit 93 zu 3 Stimmen durchgewunken.

Die nächste Sitzung des Schwyzer Kantonsrates findet am 24. Februar statt.

Wegen der Corona-Pandemie tagte der Schwyzer Kantonsrat statt im Rathaus im MythenForum. Fotos: Magnus Leibundgut

Regierungsrat Andreas Barraud erklärt die Härtefallverordnung.

Der Kantonsrat Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) ist im Dialog mit dem Schwyzer Regierungsrat.