Das ist ein doch klares Verdikt

62 Prozent heissen «Geld zurück» in den Kanton Schwyz gut

Der Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» wurde überaus deutlich mit 28’637 Ja zu 17’410 Nein gutgeheissen.

EA. Der Kanton Schwyz erhält ein neues Förderprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien und energetischen Gebäudesanierungen. Das Stimmvolk hat vorgestern Sonntag dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative der Grünliberalen (GLP) mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,2 Prozent zugestimmt. 28’637 Personen stimmten für die Vorlage, 17’410 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Schwyzerischer Kompromiss

Bei der nun angenommenen Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss. Ursprünglich hatte die GLP die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» eingereicht. Diese hätte jährlich drei Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen Energiefonds verlangt.

Der Schwyzer Regierungsrat wollte bloss eine Million Franken jährlich aufwenden und dieses Geld aus dem ordentlichen Staatsbudget nehmen. Das Parlament setzte den jährlichen Förderbetrag in einem Gegenvorschlag schliesslich bei 2,5 Millionen Franken fest, worauf die GLP ihre Initiative zurückzog.

9,5 Millionen Franken Gegen den Kompromiss stellte sich die SVP. Solche Förderprogramme seien «Geldverschleuderung ». Weil die Zustimmung für den Gegenvorschlag im Kantonsparlament denn auch weniger als drei Viertel betrug, unterlag er dem obligatorischen Referendum.

Mit dem Ja vom Sonntag stehen im Kanton Schwyz künftig jährlich 9,5 Millionen Franken für die Förderung von Energiesparmassnahmen beziehungsweise erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zur Verfügung: 2 Millionen als Sockelbeitrag des Bundes, 2,5 Millionen in Form des kantonalen Förderbeitrages und 5 Millionen als Verdoppelung des kantonalen Beitrages durch den Bund.

Diese Aussichten führten in 26 der 30 Schwyzer Gemeinden zu einem Ja. Auf Ablehnung stiess die Vorlage lediglich in Rothenthurm, Unteriberg, Steinerberg und Alpthal.

Gegen den Kompromiss stellte sich die SVP. Solche Förderprogramme seien «Geldverschleuderung ».

Auf Ablehnung stiess die Vorlage in Rothenthurm, Unteriberg, Alpthal und Steinerberg.