Bezirk kommt um Erhöhung der Abwassergebühren nicht herum

Die Abwasserfinanzierung des Bezirks ist defizitär. Mit einer Erhöhung der Gebühren soll der angehäufte Verlust innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden.

BEZIRKSKANZLEI EINSIEDELN

Wegen dringender Sanierungsarbeiten wurden im Jahr 2018 die Abwassergebühren für Private sowie Industrie und Gewerbe um 20 Prozent angehoben. In Absprache mit dem eidgenössischen Preisüberwacher entschied man sich damals für eine gestaffelte Anhebung der Abwassergebühren und eine erneute Überprüfung in zwei bis drei Jahren (EA 85/2017). Aufgrund des nun kumulierten Verlustes in der Spezialfinanzierung Abwasser von knapp 1,7 Millionen per Ende 2020 ist die zweite Etappe der Gebührenanpassung unumgänglich.

Der Bezirk organisiert und überwacht im gesamten Bezirksgebiet die Ableitung und Reinigung der Abwässer. Hierzu erstellt und unterhält er die notwendigen öffentlichen Abwasseranlagen. Für neu erschlossene Grundstücke ist vonseiten Eigentümer ein Beitrag an die Erschliessung(kosten) zu leisten, für den danach erfolgten Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz und die Kläranlage eine Anschlussgebühr. In der Regel sind diese beiden Gebühren einmalig zu leisten.

Wiederkehrend ist dagegen die Benutzungsgebühr zur Deckung der laufenden Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten des Kanalisationsnetzes und der Abwasserreinigungsanlage (ARA). Diese Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grund- und einer Verbrauchsgebühr.

Spezialfinanzierung: Ausgleich Die erwähnten Beiträge und Gebühren sind zum einen zweckgebundene Mittel zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe (Spezialfinanzierung). Zum anderen kann der Staat aber nicht beliebig Beiträge und Gebühren erheben, sondern müssen sich diese am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (Gleichwertigkeit) orientieren und verursachergerecht sein. Damit einher geht aber, dass eine Spezialfinanzierung mittelfristig auch ausgeglichen zu gestalten ist.

Aufgrund verschiedener baulicher und technischer Sanierungsmassnahmen an der Abwasserreinigungsanlage (EA 12/2018) sowie des Unterhalts der 73 Kilometer beziehungsweise 26 Kilometer langen Schmutzwasser- und Meteorwasserleitungen und Pumpstationen hat sich bei der Abwasserfinanzierung über die letzten Jahre ein kumulierter Verlust von knapp 1,7 Millionen Franken angeäufnet. Diese Unterdeckung ist nun zwingend auszugleichen.

Möglichkeiten ausschöpfen Gemäss Empfehlung des Preisüberwachers folgt darum nun die zweite Etappe der Erhöhung der Benutzungsgebühr um weitere 25 Prozent (Grundgebühren) beziehungsweise 50 Prozent (Verbrauchsgebühren). Damit und mit einer gleichzeitigen Senkung der Abschreibungslast wird die Spezialfinanzierung Abwasser in der Lage sein, fortan einen jährlichen Überschuss von 276’800 Franken zu erzielen und den Verlustvortrag innerhalb von sechs Jahren abzubauen.

Der Bezirksrat schöpft die ihm vom Souverän zur Verfügung stehenden Möglichkeiten damit voll aus (Sockelpreis gemäss Kanalisations- und Entwässerungsreglment plus maximal 50 Prozent). Der im Raum stehende, vom Bezirksrat aber abgelehnte Zusammenschluss mit dem Abwasserverband Höfe steht mit der Gebührenerhöhungi in keinem Zusammenhang. Beim Bezirk Einsiedeln werden so oder anders immer Investitionen anfallen. Im Alleingang sind diese aber besser sowie eigenständig kalkulier- und planbar.

Verschiedenes

Der Bezirksrat

• genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Stiftung Kulturerbe Einsiedeln;

• spricht für die zweite Phase des NRP-Projekts (Neue Regionalpolitik, Teilbereich «Menschen empfangen im Kloster Einsiedeln») einen Beitrag von maximal 25’000 Franken;

• überweist das Gesuch um Entlassung des Doppelhauses Eublätz 6/8, Euthal, aus dem Kantonalen Schutzinventar (Nr. 26.029) und dem Bauernhausinventar (Nr. 26.02 86) an den Kanton;

• überweist die Einbürgerungsgesuche von Blerta Damani, Einsiedeln, und Birgit Bucher, Einsiedeln, an die Bezirksgemeinde.

Bau- und Umweltbehörde: Erteilte Bewilligungen

• Loipe Bolzberg Trachslau, Grotzenmühlestrasse 25, Einsiedeln: TrailerContainer Skivermietung/ Garderobe, Grotzenmühlestrasse, Einsiedeln;

• Patrick Schönbächler, Erlenweg 24, Bennau: Sitzplatzüberdachung sowie Windschutzverglasung des Hauseingangs, Erlenweg 4, Bennau;

• André Kälin, Gasse 8, Willerzell: Carport;

• Clevergie AG, Industriestrasse 14, Bennau: Photovoltaikanlage, Gerbestrasse 29, Einsiedeln.

Im Meldeverfahren bewilligt

• Manuela Russ, Staumauerstrasse 25, Egg: Aufstellung Gerätehaus.