Kantonsrat will «Päckliverbot» in grösserem Zusammenhang beraten

Die Änderung des Wahlgesetzes und die Erhöhung der Familienzulagen haben im Kantonsrat die Mehrheiten auf sicher.

VICTOR KÄLIN

Morgen Mittwoch, 18. November, tagt der Schwyzer Kantonsrat coronabedingt erneut im MythenForum Schwyz. Dabei zeichnen sich für die Erhöhung der Familienzulagen sowie die Änderung des Wahlgesetzes klare Mehrheiten ab. Kontroverse Diskussionen sind hingegen zum Zusatzkredit für den Ausbau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon sowie zur Motion «Mehr Mitbestimmung der Bürger in den Gemeinden» zu erwarten. Die Session beginnt wie gewohnt um 9 Uhr. SVP: «Päckliverbot auf allen politischen Ebenen» Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen eine ausgeglichene Vorlage präsentiert, indem einerseits der Beitragssatz von 1,4 auf 1,3 Prozent gesenkt wird und andererseits die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 10 Franken pro Monat erhöht werden und so der überdotierte Reservefonds gezielt abgebaut wird. Die SVP unterstützt die Vorlage einstimmig.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion «Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden» praktisch einstimmig. Über wesentliche Punkte der Verkehrsführung sollen die Stimmbürger entscheiden können. Verkehrsberuhigungsmassnahmen wie Tempo- Reduktionen oder Fahrverbote auf Hauptverkehrsachsen sowie die Aufhebung von Parkplätzen bringen zwar einerseits für Anwohner und Fussgänger verbesserte Bedingungen, können aber andererseits massive negative Auswirkungen auf das lokale Gewerbe haben. Des-halb soll der Bürger zum Beispiel mittels Initiative zu einem bestehenden Regime Anträge zuhanden einer Volksabstimmung stellen können.

Die SVP-Fraktion wünscht eine Auslegeordnung zum Thema «Demokratie statt Päcklipolitik » und unterstützt deshalb die Umwandlung in ein Postulat sowie dessen Erheblicherklärung. Die SVP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass ein sogenanntes «Päckliverbot» auf allen Staatsebenen inklusive Bezirke und Gemeinden gelten muss.

Zum Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon und zum Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen: Die SVP-Fraktion ist erfreut über das rasche Tempo, mit dem der neue Baudirektor Regierungsrat André Rüegsegger beide Vorlagen vorangetrieben hat, und unterstützt beide Ausgabenbewilligungen einstimmig. Der Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass mit dem Neubau am Standort Pfäffikon auch gleich eine Einstellhalle realisiert wird. Die Kosten von 3 Millionen Franken sind im Vergleich zu den gesamten Projektkosten relativ tief, der Nutzen von zusätzlichen Tiefgaragen- Parkplätzen an diesem zentralen Standort in Pfäffikon ist jedoch sehr hoch.

CVP will Mitbestimmung nicht ausbauen

Die Anpassung des Gesetzes über die Familienzulagen wird von der CVP-Fraktion einstimmig unterstützt. «Der Vorschlag trägt sowohl wirtschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung, indem er die angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden entlastet und gleichzeitig die Familien stärkt», sagt Kantonsrat Franz-Xaver Risi aus Lachen.

Mitbestimmung bei der Verkehrsführung in den Gemeinden: Der Gemeinderat soll auch weiterhin die ausschliessliche Kompetenz behalten, über Verkehrsmassnahmen auf den Gemeindestrassen zu entscheiden. Es reicht, wenn die Stimmbürger über allfällige Kredite für Verkehrsmassnahmen mitreden können. «Bei einer Umsetzung der Motion besteht die Gefahr, dass sich der Gemeinderat mit Einzelfällen auseinandersetzen muss und so die Umsetzung von Verkehrsmassnahmen für die ganze Gemeinde verzögert oder gar verhindert wird», sagt Cornel Züger, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Innerthal. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion diese Motion ab.

Mit einer Änderung des Majorzwahlgesetzes ist für die CVP der Zeitpunkt gekommen, um einen Schlussstrich unter Parteipäckli bei Majorzwahlen zu ziehen. Die CVP befürwortet darum die Umwandlung der Motion in ein Postulat und will dieses erheblich erklären. Beim Neubau Kantonsschule Ausserschwyz unterstützt die CVP den Kredit über 3 Millionen Franken für eine Tiefgarage inklusive Sammelschutzraum. FDP-Fraktion will Schulgeld klarer geregelt haben Mit einer Motion fordert FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau) zusammen mit 9 Mitunterzeichnern, dass das innerkantonale Schulgeld auf der Sekundarstufe 1 im Volksschulgesetz klarer geregelt werden soll.

«Wenn ein Kind in einem anderen Bezirk zur Schule geht, dann muss der Wohnortsbezirk für das Schulgeld aufkommen », sagt Marlene Müller. «Das war bislang nicht fix geregelt.» Wenn sich die Bezirke nicht einigen konnten, hat einfach der Kanton verfügt. Die Bezirke wünschen verständlicherweise eine klare Regelung, sodass die echten Schulkosten ohne Investitionen, Abschreiber, und so weiter berechnet werden können. Auch die Regierung sieht den Handlungsbedarf und unterstützt die Motion. Ebenso die FDP-Fraktion, die einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion ist.

Die FDP-Fraktion hat durchaus Sympathien für die medial bereits prominent platzierte Motion «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz ». Doch wie FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) ausführt, ist die vorliegende Motion im Detail nicht umsetzbar. «Daher wollen wir, dass das Anliegen als Postulat weiterverfolgt wird.» Der Regierungsrat soll mit einer entsprechenden Überarbeitung des Majorzwahlsystems beauftragt werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Umwandlung in ein Postulat. SP möchte keine Tiefgarage für 3 Millionen Franken Die SP-Fraktion begrüsst die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Zudem zeigt sie sich erfreut darüber, dass der Regierungsrat das Anmeldeverfahren für die Prämienverbilligung vereinfacht hat. Des Weiteren fordert die SP die Anpassung des bisherigen Päckli-Majorzwahlverfahrens, weshalb auch sie der Umwandlung in ein Postulat zustimmt.

Die SP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit für den Neubau der KSA in Pfäffikon. Mehrheitlich nicht einverstanden ist die SP hingegen mit dem Zusatzkredit von drei Millionen Franken für eine Tiefgarage. Grundsätzlich ist es sinnvoll, Parkplätze unterirdisch zu erstellen. Doch trotz der zusätzlichen 45 Parkplätze in der Tiefgarage sollen keine oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden. Da das Schulhaus nicht erweitert wird, braucht es auch nicht mehr Parkplätze. «Im Zusammenhang mit dem KSA-Standort in Pfäffikon hört man oft, dass dieser bestens vom öffentlichen Verkehr erschlossen ist, gleichzeitig aber bereits jetzt unter dem massiven Individualverkehr leidet. Es braucht deshalb zukunftsträchtige Lösungen und keine weiteren Parkplätze», ärgert sich Kantonsrat Andreas Marty (Arth).

Von der GLP lag bis zum Redaktionsschluss unserer Zeitung keine Vorschau für die morgige Kantonsratssitzung vor.