Erhöhung Trinkwassergebühren

Aus den Verhandlungen des Bezirksrates, Sitzung vom 23. September

Der Bezirk Einsiedeln erhöht auf nächstes Jahr die Trinkwassergebühren. Der Mietzins für das Alters- und Pflegeheim Langrüti wird festgelegt.

BEZIRKSKANZLEI EINSIEDELN

Für alle Bezüger von Trinkwasser im Bezirk Einsiedeln setzen sich die Gebühren für das Wasser aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils nur die Verbrauchsgebühr angepasst. Die Planungskosten für eine neue Grundwasserfassung machen nun aber auch eine Erhöhung der Grundgebühren notwendig.

Die Ankündigung des kantonalen Amts für Umweltschutz, dass die Konzession für das Wasser-Pumpwerk Rabennest ab Juni 2030 nicht verlängert werden kann, machte die Suche nach neuen Grundwasservorkommen notwendig. Momentan laufen Pumpversuche und Sondierbohrungen im Gebiet Breukholz in Gross (EA 77/2019, EA 26/2020). Falls der Grundwassersee genügend ergiebig und von guter Qualität ist, muss mit Kosten von drei bis vier Millionen für die Grundwasserfassung, das Pumpwerk und die Leitung nach Einsiedeln gerechnet werden.

Die Trinkwasserversorgung unterliegt der Spezialfinanzierung: Einnahmen werden zweckgebunden wieder eingesetzt, angestrebt wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Um ein solches zu erreichen, müssen die Grundgebühren der Trinkwasserversorgung auf 2021 um 20 Prozent erhöht und die Verbrauchsgebühr für den bezogenen Kubik Wasser von 95 Rappen auf 1,10 Franken angehoben werden. Der Preisüberwacher hat sich nicht gegen diese Anpassungen ausgesprochen.

Festlegung Mietzins: Altersund Pflegeheim Langrüti Mit dem Alters- und Pflegeheim Langrüti verfügt der Bezirk Einsiedeln über ein Angebot im Bereich Betreuung und Pflege im Alter mit heute rund 135 Betten. Der Betrieb wurde seit 1986 in drei Etappen ausgebaut und erweitert. Wegen der hohen Investitionen war eine Selbstfinanzierung bislang nicht möglich.

Die Gebäulichkeiten der Langrüti wurden seit 2011 als Verwaltungsliegenschaften geführt und an das Alters- und Pflegeheim vermietet. Der jährliche Betriebsgewinn galt als Mietzins für den Bezirk. Im Übrigen wurde das Defizit jeweils über das ordentliche Budget finanziert.

Mit der neuen Abschreibungsregelung gemäss des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 werden die Abschreibungen ab 2021 erheblich tiefer ausfallen. Statt ursprünglich 8 Prozent Abschreibung auf getätigten Investitionen gelten neu 3,03 Prozent, linear auf 33 Jahre. Die effektiven Abschreibungen für das Jahr 2021 betragen dann 277’000 Franken und die Kapitalzinse 73’125 Franken, gesamthaft also 350’125 Franken. Die Liegenschaften des Alters- und Pflegeheims Langrüti bleiben nach wie vor als Verwaltungsliegenschaften bestehen. Die Langrüti hat an den Bezirk jedoch fortan einen kostendeckenden, auf fünf Jahre festgelegten jährlichen Mietzins von 360’000 Franken zu entrichten. Auf diese Weise sollte das Alters- und Pflegeheim Langrüti ab 2021 kostendeckend geführt werden können.

Zwischen 2022 und 2024 stehen wichtige Sanierungsmassnahmen in der Höhe von sechs Millionen Franken an. Dabei werden ausschliesslich dringend notwendige und werterhaltende Arbeiten durchgeführt. Eine Selbstfinanzierung dieser Arbeiten ist weiterhin ausgeschlossen. Ab 2025 hat das Alters- und Pflegeheim Langrüti zusätzlich zum Mietzins aber einen Prozent der Abschreibungen auf den Betrag der Sanierungsmassnahmen zu übernehmen. Bereinigung des Stellenplanes

Der Bezirksrat hat an seiner Sitzung auch den Stellenplan 2021 beschlossen. Dieser beinhaltete per 2019 insgesamt 98,06 Stellen (100 Prozent) in der Verwaltung, nicht eingerechnet das Lehrpersonal.

Nach Klärung und Bereinigung der Notwendigkeiten und Bedürfnisse zusammen mit der Verwaltungsleitung konnte der Stellenplan trotz anstehender Neuanstellungen (100 Prozent Hauswart Schulhaus Trachslau, 100 Prozent Sachbearbeiter Gewässer, 50 Prozent Sachbearbeiterin Schulverwaltung) per 2021 auf 95,68 Stellen reduziert werden. Nebst nicht benötigter Ressourcen erfolgte teilweise auch eine Reorganisation der Aufgaben. Einer solchen zum Opfer fiel unter anderem die Stabsstelle «Leitung Kommunikation» (60 Prozent).

Keine Umverteilung der Pflegekosten Der Regierungsrat hat im Juni 2020 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verabschiedet. Dieser wurde den Bezirken und Gemeinden zur Vernehmlassung zugestellt.

Künftig sollen im Kanton Schwyz die ungedeckten Pflegekosten von Menschen in Pflegeheimen nicht mehr über die Ergänzungsleistungen, an welchen der Kanton mitbeteiligt ist, sondern nur noch über die Pflegefinanzierung bezahlt werden. Dies hätte eine hohe finanzielle Zusatzbelastung der Gemeinden zur Folge, da sie gemäss Gesetzesentwurf diese ungedeckten Kosten fortan alleine zu übernehmen hätten. Weil die Teilrevision nicht zu einer verträglichen Verteilung der Soziallasten zwischen Kanton und Gemeinden beiträgt, hat sich der Bezirksrat in seiner Vernehmlassung dezidiert ablehnend geäussert.

Erteilte Baugesuche

• Isabelle Gisler, Rinderplätzstrasse

2d, Willerzell: Sitzplatz-überdachung

• Arthur Bachmann, Fabrikstrasse 11, Ebertswil: Umbau und Erweiterung Badehaus, Staumauerstrasse 18, Egg

• BSZ Stiftung, Hausmatt 9, Seewen: Aufbau Büroräumlichkeiten und Umnutzung Büroräume zu Tagesstätte, Grotzenmühlestrasse 1, Einsiedeln

• Goldapfel AG, Gaswerkstrasse 10, Einsiedeln: Neubau Garagenboxen

• Frédéric Bouvard, Rombüelstrasse 7, Gross: Einbau von drei Dachfenstern

• Karl Schwegler sel. Erben, v.d.

Caroline Schwegler, Breukholz 25, Gross: Umbau Einfamilienhaus und Anbau von zwei Dachlukarnen

• Anita Schönbächler, Rosenhag 2, Einsiedeln: Gartengestaltung (bereits erstellt) und Pergola

• Anita und Thomas Fuchs, Sihltalhütte 2, Euthal: Abbruch bestehende Stallungen und Neubau Milchviehstall

• Bezirk Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Massnahmen Halbinsel Birchbüel, Flachmoor Sulzel, Willerzell Im Meldeverfahren bewilligt

• Kloster Einsiedeln, Verwaltung, Einsiedeln: Projektänderung zu Beleuchtung Klosterplatz, Einsiedeln

• Kloster Einsiedeln; Verwaltung, Einsiedeln: Projektänderung zu Sanierung Klosterplatzarkaden, Südflügel, Klosterplatz, Einsiedeln