Die Gemeinden und Bezirke üben scharfe Kritik am Kanton

Beim Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) sorgen das Finanzgebaren des Kantons und die massiv steigenden Sozialkosten für Unmut. Der Kanton lasse die Gemeinden im Regen stehen.

FRANZ STEINEGGER

Der Feusisberger Gemeindepräsident Martin Wipfli redet gerne Klartext. Auch am Mittwoch wieder als Präsident des Verbandes der Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb), der in Lauerz tagte: «Die Gesetze werden in Bern gemacht, der Kanton übernimmt sie, und wir dürfen sie dann ausführen.» Lange hätten die Gemeinden und Bezirke auf den Finanzbericht der Regierung und damit auf Entlastung gewartet. Doch das dicke Buch mit den Lösungsvorschlägen, das im Frühling präsentiert worden sei, löse die Probleme nicht, welche auf die Gemeinden zukämen.

«Der Finanzausgleich stösst an Grenzen. Die vier reichen Gemeinden und der Bezirk Höfe füllen ihn mit jährlich 50 Millionen Franken. Damit kommen sie an die Grenzen.» Denn gleichzeitig würden die sozialen Lasten steigen. «Die Gemeinde Schwyz hat vorgerechnet, dass sie diese Last in fünf Jahren ohne massive Steuererhöhung nicht mehr bezahlen kann», setzte Wipfli ein Warnsignal.

«Gemeinden müssen enger zusammenstehen» Derweil schweige das Finanzdepartement. «Der Kanton überträgt uns die Sozialkosten und weitere Aufgaben. Sein Beitrag ist, dass er die Steuern senkt», kritisierte Martin Wipfli. Die Analyse des vszgb überliess er André Abegg, der nach sechs Jahren aus dem Vorstand zurücktrat. Sein bewusst kritischer Rückblick macht den grössten Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit aus.

«Der vszgb bleibt ein zahnloser Tiger, wenn wir nicht stärker zusammenstehen und unsere Anliegen beim Kanton gemeinsam einbringen», sagte der Gemeindeschreiber von Steinen: «Es gibt genügend gemeinsame Interessen, doch wir nutzen unser Potenzial ungenügend. So bleibt unsere Wirkung beim Kanton beschränkt.» Damit aber bleibe der vszgb ein «angenehmer Gesprächspartner für den Kanton », während es beim Kanton «kein Amt für Gemeinden» gebe. In Innerschwyz noch zu wenig vernetzt Gegen innen leiste der vszgb gute Arbeit, attestierte Abegg. Problemfelder sieht er in der Rekrutierung von Leuten für die Verbandsarbeit. Zudem gebe es immer noch Gemeinden, die aussen vor stünden, und schliesslich seien die Gemeinden und Bezirke vor allem im inneren Kantonsteil noch zu wenig untereinander vernetzt.

Die übrigen Traktanden wurden schnell durchlaufen: Gastgeberin Gaby Luternauer, Gemeindepräsidentin von Lauerz, bisher im Vorstand, übernahm von Franz Müller, Alpthal, die Kasse. Ihren Sitz im Vorstand nahm der Reichenburger René Schellenberg ein. André Abegg wurde im Vorstand durch Petra Gamma aus Küssnacht ersetzt. Bestätigt wurden Präsident Martin Wipfli, Irena Pianta, Wollerau, und Werner Landtwing, Ingenbohl.

Der neue Vorstand des vszgb (von links): Walter Kälin, Irena Pianta, René Schellenberg, Petra Gamma, Martin Wipfli, Geschäftsleiterin Martina Joller. Es fehlt Werner Landtwing.

Foto: Franz Steinegger