Nein zum Vaterschaftsurlaub

Die Schwyzer SVP sagt Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

An der Parteiversammlung in Brunnen konnte das SVP-Präsidium unter den Auflagen von Corona fast hundert Mitglieder begrüssen. Es wurden die Parolen zu den fünf eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage gefasst.

SVP. Viermal Ja und einmal Nein hiess es am Schluss für die nationalen Vorlagen – und einmal Ja für die Teilrevision des Volksschulgesetzes: Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken, aber letztlich wurde die Ja-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 Ja-Stimmen zu 37 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gefasst.

Einstimmig wurde die Ja-Parole zu den Vorlagen der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung » (Begrenzungsinitiative) und zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.

Ebenso deutlich wurde die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst. Kontradiktorisches Rededuell

Kein Chance hatte hingegen die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein-Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.

Der Höhepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen Ständerat Alex Kuprecht (Pfäffikon) und der SP-Nationalrätin Franziska Roth (Solothurn). Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Gehör bei der geschlossenen SVP-Familie. Roth machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu, aber persönlich nicht gegen die Armee sei. Und die Linken seien sich der heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei Weitem nicht erfüllen. Typenentscheid kommt später

Ständerat Kuprecht rückte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage gehe es nur darum, über die Beschaffung abzustimmen: Danach würden im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gefällt – und hierzu seien die besten Spezialisten am Werk.