Keine erhöhten Investitionen

Ein Kantonsrat fordert mehr Investitionen, um damit Unternehmen unter die Arme zu greifen und die Corona-Krise zu dämpfen. Das Baudepartement sieht derweil keine Möglichkeit, die Tätigkeit auf jährliche Investitionen von 60 bis 70 Millionen Franken zu erhöhen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Die Arbeitslosigkeit habe im Kanton Schwyz in der ersten Jahreshälfte stark zugenommen, schreibt der Kantonsrat Leo Camenzind (SP, Ingenbohl-Brunnen) in einer Kleinen Anfrage: Die Corona-Krise bringe langfristig Wohlstandseinbussen.

«In dieser Situation kann der Kanton Schwyz mit seinen Investitionen der öffentlichen Hand die Krise dämpfen», konstatiert Camenzind: «Selbstverständlich soll dort investiert werden, wo unser Kanton zukunftsfähig gemacht werden muss oder wo Investitionen den Wert der öffentlichen Infrastrukturen erhalten.» Camenzind weist hierbei auf lärmarme Strassenbeläge und die Gestaltung des öffentlichen Raums hin. Bereits zahlreiche Baustellen

«Die Baubranche konnte in der Corona-Krise voll durcharbeiten », antwortet Regierungsrat André Rüegsegger: «Für das Baudepartement war im Strassenbau während des Lockdowns keine ungenügende Auftragslage und Auslastung erkennbar.» Es gäbe kaum Firmen im Strassenbau, die Kurzarbeit beantragt hätten.

«In den Frühlings- und Sommermonaten gibt es auf den Strassen jeweils viele Baustellen », stellt Rüegsegger fest: Aktuell seien es auf Kantonsstrassen 23. «Eine noch höhere Dichte an Baustellen würde sich negativ auf den Verkehrsfluss auswirken und neben den ohnehin bereits auftretenden wohl noch zusätzliche Reklamationen von Autofahrern und Anwohnern hervorrufen », schreibt der Vorsteher des Baudepartements des Kantons Schwyz in seiner Antwort.

Das Baudepartement sehe denn keine Möglichkeit, die Investitionen kurzfristig um mehrere Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, führt Rüegsegger aus: «Ob die Investitionen mittel- und langfristig erhöht werden können und sollen, wird sich weisen.» Zur Wahrung einer vernünftigen Ausgabenpolitik und eines ausgeglichenen Staatshaushaltes würden Investitionen jedenfalls auch in Zukunft auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen sein. «Ein Dschungel von Auflagen»

Auch wenn dem Fragesteller darin zuzustimmen sei, dass staatliche Ausgaben mit Blick auf ihre konjunkturelle Wirkung antizyklisch erfolgen sollten, würden sich hierfür im Bereich des Hochund Tiefbaus faktische Grenzen ergeben, teilt der Regierungsrat mit, «indem sich entsprechende grössere Projekte und Ausgaben wegen der zu durchlaufenden Verfahren regelmässig eben nicht kurzfristig auslösen lassen».

Nichtsdestotrotz erachte es das Baudepartement als Daueraufgabe, Prozesse und Strukturen zu überprüfen, zu verbessern und nach Möglichkeit auch zu beschleunigen. «Zu diesem Zweck wurden im Tiefbauamt Anfang 2019 die beiden bisherigen Abteilungen Strategie/Entwicklung und Projektierung zu einer neuen Abteilung Planung zusammengelegt », schreibt Rüegsegger: Eine weitere Massnahme stehe derzeit in Prüfung.

Auch wenn solche Anpassungen positive Effekte nach sich ziehen könnten, würden sie an der Aufwendigkeit und Langwierigkeit vieler Planungs- und Baubewilligungsverfahren insbesondere bei grösseren Strassenbauvorhaben nichts ändern, hält der Bauchef fest: «Im gesamten Regelungs- und Auflagendschungel besteht die Gefahr, dass gerade bei Grossprojekten, die ja für die Allgemeinheit umgesetzt werden sollen, der Blick auf die breite und übergeordnete Interessenlage verloren geht.» «Sehr destruktive Haltung» Bei grösseren Projekten im Bereich des Strassenbaus seien Einsprachen von UmweltschutzorganisationenmehrdieRegelals die Ausnahme, moniert Rüegsegger: «Aber auch betroffene Private ergreifen häufig Rechtsmittel oder machen zumindest bestimmte Forderungen geltend, deren Bereinigung Zeit in Anspruch nimmt.» Der Regierungsrat habe den Eindruck, «dass gewisse Umweltorganisationen teilweise eine sehr destruktive Haltung an den Tag legen», heisst es in der Antwort weiter: Nichtsdestotrotz strebe das Baudepartement an, gewisse Bewilligungsverfahren in Zukunft mit geeigneten Massnahmen zu beschleunigen.