Schulgelder sollen abgeschafft werden

Zur Sanierung des Staatshaushalts wurde das Schulgeld an kantonalen Mittelschulen vor Jahren auf 700 Franken erhöht. Mit einem Postulat von CVP-Kantonsrat Dominik Blunschy aus Schwyz wird der Regierungsrat aufgerufen, die Höhe und Notwendigkeit dieses Beitrags zu überprüfen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Die Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen haben sich 17 Kantonsräte aus den Parteien SP, GLP, CVP und FDP auf die Fahnen geschrieben. «Dieser Elternbeitrag ist mit anderen Kantonen verglichen sehr hoch angesetzt. Viele Kantone kennen an Mittelschulen gar keine Schulgelder», schreiben die Räte in ihrem Postulat: Zudem stelle es für viele Familien mit einem oder gar mehreren Kindern an den kantonalen Mittelschulen eine hohe finanzielle Belastung dar.

«Standortnachteil im Kanton Schwyz scheint gegeben»

«Der Elternbeitrag darf unter keinen Umständen den Entscheid beeinflussen, ob ein Kind an eine kantonale Mittelschule geht oder nicht», heisst es im Vorstoss: Die Chancengleichheit gegenüber Familien in anderen Kantonen scheine beeinträchtigt, ein Standortnachteil im Kanton Schwyz gegeben.

«Um diese Ungleichheit und den Standortnachteil für den Kanton Schwyz auszumerzen – und da sich der Schwyzer Staatshaushalt in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt hat – möchten wir den Regierungsrat auffordern, die Höhe und generelle Notwendigkeit der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen zu überprüfen », schreiben die Kantonsräte. Dabei soll ein Vergleich mit den anderen Kantonen herbeigezogen werden.

«Wir sind der Ansicht, dass eine solche finanzielle Belastung der Familien im Kanton Schwyz gerade in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons ungerechtfertigt ist», teilen die Räte mit: Die Schulgelder sollen daher stark gekürzt oder ganz abgeschafft werden. Dies würde eine Revision des Mittelschulgesetzes bedingen.

Die Räte fordern die Regierung auf, einen Vergleich der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen zwischen den Kantonen einzuholen und die finanziellen Auswirkungen einer Kürzung oder Streichung für den Kanton Schwyz darzulegen. Die Kantonsräte fordern, die Mittelschulgesetzgebung und -verordnung entsprechend anzupassen, auf dass entweder gar keine Schulgelder mehr entrichtet werden müssten oder zumindest eine angebrachte Kürzung vorgenommen werde.