Preisniveau-Klausel auch im Kanton

Motion. Die Preisniveau-Klausel soll auch in der kantonalen Beschaffungsgesetzgebung Aufnahme finden. Dies fordert Kantonsrat Bruno Hasler (CVP, Schübelbach) in einer Motion. Bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen hat das eidgenössische Parlament ein Preisniveau- Zuschlagskriterium eingeflochten. Die Offerten aus unterschiedlichen Ländern werden neu mit gleich langen Ellen gemessen. «Ist das Preisniveau in einem Land beispielsweise um 25 Prozent tiefer, muss auch das Produkt zu einem 25 Prozent tieferen Preis angeboten werden, um beim Zuschlagskriterium Preis/Preisniveau gleichgut wie das Schweizer Produkt abzuschneiden», so Hasler.

Nach heutigem Beschaffungsrecht würden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz diskriminiert, schreibt der Schübelbachner CVP-Kantonsrat. «Bietet ein ausländisches Unternehmen ein Produkt zu einem tieferen Preis an, bekommt es den Zuschlag bei sonst gleicher Bewertung. Die Produktionskosten werden dabei nicht berücksichtigt, und wie man weiss, sind diese im Ausland um ein Vielfaches tiefer als in der Schweiz.» Die Folgen daraus seien, dass immer mehr Aufträge der öffentlichen Hand ins Ausland vergeben werden. (fan)