«Wir müssen diese bittere Pille wohl oder übel schlucken»

An ihrer Parteiversammlung hat die SVP Einsiedeln deutlich ja zur Spitalvorlage gesagt.

SVP. Am Montag, 15. Juni, fand die Parteiversammlung der SVP Bezirk Einsiedeln statt. Diese stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Bezirksgemeinde vom 30. Juni. Die Rechnung 2019, die Nachkredite 2019/2020, wie auch die Abrechnung des Planungskredites «Hauptplatz» wurden grossmehrheitlich genehmigt.

Es gab einiges zu reden Mehr zu reden gab die Sachvorlage «Sanierungspaket für die Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald und Aufhebung der Defizitgarantie». Ziel der Vorlage ist es, dass die Defizitgarantie des Bezirks gegenüber der Stiftung aufgehoben werden kann. Unsere Bürger werden darüber abstimmen, ob sie bereit sind, den vorgeschlagenen Preis für die Aufhebung der Defizitgarantie zu bezahlen. Auch wenn es eine bittere Pille ist: Die SVP empfiehlt die Vorlage anzunehmen, gibt aber gleichzeitig folgendes zu Bedenken.

Ziel respektive Zweck der Stiftung war und ist es, dass die Region Einsiedeln über ein Spital (Grundversorgung) verfügt. Aus diesem Grund hat der Bezirk ursprünglich auch die Defizitgarantie übernommen. Gäbe es keine Defizitgarantie, dann wäre ein solcher Deal nicht wirklich denkbar. Doch die Realität ist leider anders: Die Defizitgarantie ist heute ein nicht kalkulierbares Risiko für den Bezirk, die es best- und schnellstmöglich aufzulösen gilt. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksrat hervorragend Arbeit geleistet -–ganz nach dem Motto «lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende».

Immer in der Hoffnung, dass es besser kommt

Doch wie kam es überhaupt so weit und wer sollte zur Verantwortung gezogen werden? Die Vorwärts-Strategie des damaligen Stiftungsrats (der Stiftungsrat wurde inzwischen praktisch komplett neu besetzt) ist sicher sehr kritisch zu hinterfragen. Dasselbe gilt aber auch für die Finanzgeber. Der Bezirk, welcher «die Suppe nun auslöffeln muss», wurde damals nicht in den Prozess miteingebunden. Die Stiftungsaufsicht des Bezirks konnte herzlich wenig bewirken, da dieser Sachverhalte immer nur rückwirkend betrachtet. Seit Jahren werden Defizite erwirtschaftet und immer in der Hoffnung, das es besser kommt. Leider zeigen die Fakten, dass es nicht besser kam und besser kommen wird. Fazit: Damit so etwas nicht mehr passieren kann, ist es absolut richtig und wichtig, dass die Defizitgarantie beseitigt wird.

Mit den vorgeschlagenen Mitteln des Bezirks wird die Stiftung saniert, die per 1. Mai 2020 (beziehungsweise rückwirkend seit 1.1.2020) die Vermieterin der Liegenschaften des Spitals ist. Die Ameos Gruppe ist die Mieterin dieser Liegenschaften und betreibt das Spital Einsiedeln und einen Teil des Gesundheitszentrums. Die Steuergelder, welche jetzt in den Erhalt der Stiftung und die Auflösung der Defizitgarantie fliessen, sind allerdings nur nachhaltig, solange die Ameos Gruppe Mieterin bleibt.

Thema ist nicht abgeschlossen

Die Bürger müssen sich aber auch in Zukunft darauf gefasst machen, dass das Thema Spital nicht abgeschlossen ist. Der Gesundheitsbereich steht unter enormen Kostendruck und die Standortthematik der Spitallandschaft bleibt ein umstrittenes Thema. Es steht und fällt mit den Rahmenbedingungen, welche durch Bund und Kanton vorgegeben werden.

Ein Vorteil ist sicher, dass Einsiedeln über ein neues Spital verfügt und die Investitionen vorderhand abgeschlossen sind. Somit bleibt zu hoffen, dass die Ameos Gruppe, die von diesen guten Rahmenbedingungen profitiert, jetzt alles daran setzt und ihren Teil dazu beiträgt, dass das Spital Einsiedeln mit seinen Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Ebenfalls wäre es wünschenswert, dass im Nachgang die ganze Geschichte nochmals aufgearbeitet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt brauche es eine zeitnahe Lösung und Entscheidung, nichtsdestotrotz darf man die Causa «Spital Einsiedeln» ruhig sorgfältig aufarbeiten und gegebenenfalls auch «Schuldige» suchen.

Die Ameos Gruppe hat somit eine sehr grosse Verantwortung gegenüber jedem Einsiedler Bürger. Schliesslich hat sich die Einsiedler Bevölkerung immer wieder hinter das Spital gestellt und ihren grossen Beitrag geleistet, um die medizinische Grundversorgung und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Lehrstellen in Einsiedeln zu behalten.