Minimalismus in Finanzfragen

Zur Kantonsratsdebatte (EA 42/20)

Minimalismus bei Steuerentlastung und Finanzausgleich An der letzten Kantonsratssession wurde der Bericht Finanzen 2020 diskutiert. Im Bericht stellt der Regierungsrat ein neues, degressives Steuerentlastungsinstrument für tiefe Einkommen vor. Bekanntlich benachteiligt das Schwyzer Steuersystem insbesondere Menschen mit tiefen Löhnen und tiefen Renten.

Die rund 30’000 Schwyzer und Schwyzerinnen mit tiefen Einkommen tragen heute gemessen am verfügbaren Einkommen eine sehr hohe Steuerlast. Für sie ist der Kanton Schwyz eine Steuerhölle. Endlich, nach vielen Jahren von leeren Versprechungen, soll das Anliegen nun also umgesetzt werden. Stutzig wurde ich jedoch, als ich den Betrag von 4,2 Millionen Franken sah, mit dem diese Menschen entlastet werden sollen. Verglichen nur schon mit den Rechnungsüberschüssen des Kantons der Jahre 2018 und 2019 von jeweils über hundert Millionen Franken ist diese Entlastung beschämend tief. Das bringt kaum merkliche Verbesserungen, schliesslich ist der Kanton Schwyz in diesem Bereich das Schlusslicht.

Ähnlich minimalistisch ist das Vorhaben des Regierungsrates beim innerkantonalen Finanzausgleich: Obwohl die Gemeinde- und Bezirkssteuerfüsse in der Höfe drei Mal tiefer sind als im Rest des Kantons, will der Regierungsrat lediglich mit einer Mini-Reform etwas am innerkantonalen Finanzausgleich verändern. Mit lediglich 3,5 Millionen Franken ist er bereit etwas an die ungleichen Soziallasten der Gemeinden zu leisten. Gleichzeitig zahlt der Kanton weiterhin alljährlich über 200 Millionen Franken an den Nationalen Finanzausgleich. Obwohl diese immensen Kosten durch die Höfner Steueroase verursacht werden, müssen diese sich bis heute nicht verursachergerecht daran beteiligen. Mit solchen Mini-Reformen werden die Unterschiede bei der Steuerkraft und bei den Steuerfüssen im Kanton Schwyz leider nach wie vor schweizweit am höchsten bleiben.

Andreas Marty, Kantonsrat Präsident SP Kanton Schwyz (Einsiedeln)