Petitionäre fordern Aufhebung des Corona-Notrechts

Ein kantonales Komitee will mittels einer Online-Petition die «schnellstmögliche Aufhebung» des Notrechts erreichen. Das «Stopp-Corona-Notrecht»-Komitee fordert Sofortmassnahmen, auf dass KMU, Gewerbe, Gastronomie und Schulen ab dem 19. April wieder in Gang gebracht werden können.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Der Bundesrat habe, als Folge der Corona-Pandemie, ab dem 16. März basierend auf dem Epidemiengesetz weitgehende notrechtliche Massnahmen zum Schutz der Menschen und des Gesundheitswesens verordnet, schreibt das Komitee «Stopp-Corona- Notrecht» in einer Medienmitteilung: Diese Massnahmen würden aktuell bis zum 19. April gelten.

«Einhergehend mit diesem Entscheid wurden die Freiheitsrechte der Bürger und das soziale, aber auch wirtschaftliche Leben stark eingeschränkt », teilt das Komitee mit, das mit Personen aus dem Umfeld der SVP besetzt ist. «Zudem wurden die schweizerische Staatsordnung und der Rechtsstaat weitgehend ausser Kraft gesetzt», moniert das Komitee. Planung für die Zeit danach

«Damit die dadurch entstandenen Schäden – insbesondere für die Wirtschaft – einigermassen verträglich ausfallen, beschloss der Bund ein Notprogramm von 42 Milliarden Franken», heisst es in der Medienmitteilung weiter: Kantone und einzelne Gemeinden würden dies mit zusätzlichen Massnahmen zu stützen versuchen.

«Doch dies allein reicht bei Weitem nicht. So muss dringend die Planung für die Zeit nach dem 19. April an die Hand genommen werden, da uns sonst Massenarbeitslosigkeit und Finanzeinbrüche drohen», schreibt das Komitee.

Risikogruppen weiter schützen

Die Schwyzer Regierung soll sich beim Bundesrat und den Bundesbehörden unverzüglich dafür einsetzen, dass das Notrecht schnellstmöglich aufgehoben werde, lautet eine Forderung der Peitition: «Risikogruppen sind weiterhin zu schützen. Die diesbezüglichen Regeln sind zu befolgen und durchzusetzen.» Zu guter Letzt seien Sofortmassnahmen zu treffen, damit KMU, Gewerbe, Gastronomie und Schulsystem ab 19. April wieder in Gang gebracht werden können.