Feige Päcklipolitik, um die SP zu verhindern

Regierungsratswahlen Kanton Schwyz, EA 6/20

SVP, FDP und CVP haben in dieser Zeitung dargelegt, wie es bei den anstehenden Regierungsratswahlen zum SVP-FDP-Päckli gekommen ist. Leider wurde nicht erwähnt, warum überhaupt ein Päckli gemacht wurde, was das Ziel davon ist und auch die Sicht der SP wurde mit keinem Wort erwähnt.

Es ist ja schon bemerkenswert, dass die SVP als grösste Partei des Kantons Angst hat, alleine zu den Wahlen anzutreten und die Unterstützung der FDP suchte. Man muss sich auch fragen, warum die beiden FDP-Regierungsräte, Landammann Kaspar Michel und Landesstatthalterin Petra Steimen, scheinbar ebenfalls Angst vor ihrer Wiederwahl haben und die Hilfe der SVP suchten. Es braucht ja doch schon sehr viel, bis im Kanton Schwyz ein amtierender Regierungsrat abgewählt wird.

Sie alle brauchen nun keine Angst mehr zu haben. Die fünf Personen auf dem gemeinsamen Wahlzettel von SVP und FDP sind faktisch bereits gewählt. Mit dem Bubentrickli der gemeinsamen Liste schaffen sie es auch, mehr Regierungsräte aus ihren Reihen gewählt zu bekommen, als ihnen aufgrund ihrer Wählerstärke zustehen würde. Obwohl die beiden Parteien im Kantonsrat lediglich 55 Prozent Wähleranteil haben, besetzen sie fünf von sieben Sitzen im Regierungsrat, was einem Anteil von 70 Prozent entspricht. Dieser Machtanspruch geht auf Kosten der SP, die mit knapp zwanzig Prozent Wähleranteil ebenfalls Anspruch auf einen Regierungsratssitz hätte. Mit dem Päckli verweigern SVP und FDP eine Mitbeteiligung der SP und verhindern Konkordanz – eine Beteiligung möglichst aller wichtigen politischen Akteure in den Prozess der Entscheidungsfindung.

Gemeinsames Nachdenken, gemeinsame Gespräche und schliesslich gemeinsames Handeln wären heute notwendiger denn je. Eine solche Konkordanzpolitik hat die Schweiz zu dem gebracht, was sie ist. Die SP war nie zu irgendwelchen Listengesprächen eingeladen. Sie wäre bereit, Verantwortung mitzutragen, so wie sie dies bis 2012 auch ununterbrochen tat. Michael Fuchs und Elsbeth Anderegg Marty stehen nun am 22. März auch zur Wahl. Sie hoffen, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler dem SVP-FDP-Päckli die rote Karte zeigen und SP wählen, damit Schwyz endlich auch wieder eine soziale und ökologische Stimme im Regierungsrat hat. Andreas Marty (Einsiedeln) Präsident SP Kanton Schwyz