Das neue Parlament tagt

Die erste Zusammenkunft der eidgenössischen Räte nach den Wahlen war sehr spannend. Denn viele neue Räte sind gewählt worden. Einige kennt man bereits aus den Medien. Insgesamt 90 Personen sind neu im Parlament. In einer ersten Phase gilt es nun, sich alle neuen Namen einzuprägen. Denn schliesslich will man künftig dem Gegenüber auch den Namen sagen können.

Der Jüngste ist erst 25

Allgemein herrschte am ersten Tag eine grosse Hektik. Denn an all die Abläufe müssen sich die 90 neuen Personen erst noch gewöhnen. Aber um Punkt 14.30 Uhr wurde schliesslich die 51. Legislatur durch die Alterspräsidentin eröffnet. Alterspräsident ist diejenige Person, die am längsten im Parlament ist.

Dieses Jahr ist dies Maya Graf (Grüne BL). Sie ist seit 2001 im Nationalrat und wurde nun in den Ständerat gewählt. Da sie im Ständerat noch nicht vereidigt wurde, konnte sie die Eröffnungsrede halten. Nach den Ausführungen der Alterspräsidentin durfte dann auch noch das jüngste Ratsmitglied eine Rede halten. Dies ist der junge Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP). Er ist 25 Jahre jung.

Neuer Vizepräsident Am ersten Sessionstag gilt es dann auch, jeweils die neue Ratsleitung zu bestimmen. Neben dem Präsidentenamt sind auch die Vizepräsidenten und die Stimmenzähler zu wählen. Dieses Mal war es speziell, da der vom Parlament gewählte Vizepräsident Heinz Brand (SVP GR) nicht wiedergewählt wurde. Nun mussten wir uns in der SVP schleunigst auf die Suche nach einem neuen Vizepräsidenten begeben.

Wir wurden fündig in der Person von Andreas Aebi (SVP BE). Als Präsidentin hat das Parlament Isabell Moret (FDP VD) glanzvoll gewählt. Als Vizepräsident wurde Andreas Aebi ebenfalls glanzvoll gewählt. Für ihn wird es nun stressig, da er nur ein Jahr Zeit hat, um sich auf das neue künftige Amt als höchster Schweizer vorzubereiten. Denn normalerweise wird man erst 2. Vizepräsident, dann 1. Vizepräsident und dann schliesslich Präsident. Aber Aebi als Gantrufer, Inhaber eines Reiseunternehmens und Bauer, fand sich schnell in der Rolle zurecht und durfte bereits am 2. Tag den Rat vorübergehend leiten.

Einladung ins Waadtland

Bereits am Mittwoch ging es mit den Feierlichkeiten los. Die neue Ratspräsidentin Isabell Moret lud ein in ihre Heimat, das Waadtland. Es erwartete die Gästeschar ein grosser, herzlicher Empfang in der Westschweiz. Es wird nicht die letzte Feier bleiben in der Wintersession. Denn auch die Feier der neuen Bundespräsidentin findet noch statt.

Aber es wird nicht nur gefeiert, es wartet auch viel Arbeit auf den neuen Rat. Jeweils in der Wintersession findet die Beratung des Voranschlags 2020 statt. Eine Mammutdebatte, die uns während mehreren Stunden und mehreren Tagen beschäftigt. Schlussendlich sind wir in der ersten Woche nicht fertig geworden. Auch in der 2. Sessionswoche wird uns der Voranschlag 2020 noch weiter beschäftigen.

Regulierungswut einiger Bürokraten Ein grosses Projekt aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga erwartete uns Parlamentarier. Das Raumplanungsgesetz 2. Welches vor allem das Bauen ausserhalb der Bauzonen regeln will. Aber bei diesem Projekt zeigte sich vor allem die Regulierungswut einiger Bürokraten aus der Bundesstadt. Ausserhalb der Bauzone zu bauen, ist bereits heute schwierig und mit sehr vielen Auflagen verbunden. Mit den neuen Regelungen wollte man noch massiv weitergehen.

Ein Beispiel. Ein Bauer möchte einen Stall bauen. Neu müsste er grundbuchamtlich festhalten, dass wenn er den Stall nicht mehr landwirtschaftlich nutzt, diesen unverzüglich zurückbauen muss. Die Folge, keine Bank würde solche Bauten mehr finanzieren. Ein total unüberlegter Vorschlag. Da es noch viele solcher unausgegorenen Vorschläge in der Vorlage hatte, beschloss der Rat, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. So hat der Bundesrat die Möglichkeit, eine für das Land verträgliche Vorlage auszuarbeiten, falls sich der Ständerat dem Vorgehen des Nationalrates anschliesst.

Marcel Dettling