Steuersenkung ist unabhängig von «Finanzen 2020» möglich

Die Regierung verteidigt eine geplante Steuersenkung für das Jahr 2020.

see. Die Schwyzer Regierung hat zwei Kleine Anfragen zu finanzpolitischen Anliegen der GLP-Kantonsräte Markus Ming, Rudolf Bopp und Michael Spirig sowie von CVP-Kantonsrat Matthias Kessler beantwortet. Von der GLP wird gefragt, wie die Gemeinden und Bezirke ihre finanzpolitischen Anliegen ins Projekt «Finanzen 2020» einbringen können. Matthias Kessler will bezogen auf das Projekt «Finanzen 2020» wissen, wie sich dieses auf die geplante Steuersenkung auswirkt.

Noch keine detaillierten Zahlen

Wie Regierungsrat Kaspar Michel nun in seiner Antwort schreibt, liegen zurzeit keine detaillierten Zahlen vor, welche Zusatzkosten und Wirkungen das Projekt «Finanzen 2020» verursachen wird. Für mögliche steuerpolitische Handlungsfelder und allfällige Optimierungen im Bereich des innerkantonalen Finanzausgleichs werde von 2020 bis 2023 – basierend auf ersten Schätzungen – «von einem Mehraufwand beziehungsweise Minderertrag von maximal 12 bis 15 Millionen Franken jährlich ausgegangen».

Da diese Massnahmen im Rahmen des politischen Gesetzgebungsprozesses noch detailliert ausgearbeitet und diskutiert werden müssten, wäre aber frühestens ab 2022 mit derartigen Belastungen zu rechnen. Entsprechend kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sich aus zeitlicher und finanzieller Perspektive «kein unmittelbar massgebender Finanzbedarf ergibt und die Festlegung des Steuerfusses unabhängig vom Projekt ‹Finanzen 2020› erfolgen kann».

Dieser zusätzliche Aufwand von maximal 12 bis 15 Millionen Franken befinde sich aufgrund seiner Höhe «im üblichen Schwankungsbereich der Jahresrechnung». Trotz realistischer und möglichst genauer Budgetierung sei erfahrungsgemäss eher davon auszugehen, dass sich die Abschlüsse, verglichen zur Planung, verbessern. Dies gründe in nicht budgetierbaren Sondereffekten wie einer grösseren Ausschüttung der Nationalbank oder im Zweifelsfall eher defensiven Schätzungen der Steuererträge.

Zudem würden erfahrungsgemäss nicht alle Budgetposten vollständig ausgeschöpft. «All diese Elemente sind nicht planbar, in der Summe führen sie jedoch zur Annahme, dass die angesprochenen, ebenfalls noch unsicheren finanzpolitischen Massnahmen auch bei einem tieferen Steuerfuss tragbar sind.»

Gemeinden sind in den Prozess mit einbezogen

Der Bericht «Finanzen 2020» werde, im Sinne der regierungsrätlich beauftragten Gesamtschau, in erster Priorität Handlungsmöglichkeiten aufzeigen im Bereich der Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie im innerkantonalen Finanzausgleich. Die Anliegen der Gemeinden und Bezirke fliessen laut Regierung in die Gesamtschau ein, jedoch handle es sich beim Projekt «Finanzen 2020» in erster Linie um eine finanz- und steuerpolitische Gesamtschau aus der Kantonsoptik.

Das Finanzdepartement steht mit den Gemeinden in engem Kontakt – auch bei aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt «Finanzen 2020».

«Der zusätzliche Aufwand befindet sich im üblichen Schwankungsbereich der Jahresrechnung. »

Kaspar Michel