Eine Reduktion der Fördergelder spaltet die Kantonalparteien

An der Kantonsratssitzung vom 23. und 24. Juni im Mythenforum Schwyz steht das Energiegesetz im Fokus. Einige Parteien wollen die Gesetzesvorlage ablehnen, falls die Fördergelder reduziert werden.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Mit dem kantonalen Energiegesetz soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich verbessert werden. Neubauten sollen zukünftig nahezu ohne externe Energiezufuhr auskommen und bestehende Bauten energietechnisch verbessert werden. «Die SVP unterstützt diese Zielsetzung », schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Kritisch stellt sich die SVP zu den kantonalen Förderprogrammen. «Staatliche Umverteilung und Subventionen sind in der Regel ineffizient, und es profitieren einige wenige davon, die sowieso aus Eigeninitiative eine effizientere Energienutzung umsetzen wollen», teilt die SVP mit: «Sofern die Gesetzesvorlage gemäss Fassung der Kommissionsmehrheit zur Schlussabstimmung kommt, wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Teilrevision im Sinn eines Kompromissvorschlags zustimmen.» Gesetzesvorlage ist aus Sicht der CVP praktikabel «Die Ziele sind klar definiert: Den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den CO2-Ausstoss sowie die Auslandabhängigkeit reduzieren», sagt CVP-Kantonsrat Markus Vogler aus Illgau: Dies seien auch seit Jahren Kernanliegen der CVP.

«Damit dies gelingt, muss ein Umdenken stattfinden», schreibt die CVP in einer Medienmitteilung: «Weg von kurzfristiger Gewinnmaximierung, hin zu einer nachhaltigen Politik.» Dabei seien soziale Faktoren und Umweltfaktoren gleich zu gewichten. Die CVP-Fraktion unterstütze die Gesetzesvorlage zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, falls die Regierungsfassung obsiege.

Schwyzer SP will eine Verwässerung verhindern Die SP-Fraktion definiert beim Energiegesetz ihre rote Linie, von der eine Annahme der Vorlage abhängt: Sollte der Kommissionsantrag für eine Reduktion der Fördergelder angenommen werden, fasst sie die Ablehnung ins Auge.

Das aktuelle Energiegesetz aus dem Jahr 2009 soll durch die schweizweit angewandten Vorschriften für neue und bestehende Gebäude ergänzt weden. «Die SP war ernüchtert über den Gesetzesvorschlag der Regierung, der ein Minimum der Richtlinien umsetzt», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «In der Folge wurde in der Kommissionsberatung hart debattiert.» SP-Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty aus Altendorf fasst zusammen: «Das kantonale Energiegesetz ist für die SP ein Kompromiss, befindet sich jedoch hart an der Schmerzgrenze.» «Kein grosser Wurf», findet die GLP «Das kantonale Energiegesetz, das der Regierungsrat 2016 schubladisiert hat und das jetzt endlich in den Rat kommt, ist kein grosser Wurf», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: Dass die zuständige Kommission gar beantrage, das Rad der Schwyzer Energiegeschichte zurückzudrehen und die Fördersätze für das kantonale Energieförderprogramm ein gutes halbes Jahr nach der «Geld-zurück »-Volksabstimmung wieder auf das Minimum zurücksetzen wolle, spreche Bände.

«Die Grünliberalen werden sich mit Vehemenz gegen dieses Ansinnen stellen», teilt die GLP mit: «Es ist zu hoffen, dass eine Mehrheit des Kantonsrats diesen dreisten Angriff auf einen von den Stimmbürgern gefällten Entscheid abwehren wird.» Nur in diesem Fall würden die Grünliberalen dieser abgemagerten Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes noch zustimmen. FDP ist für das Energiegesetz

«Das kantonale Energiegesetz ist eine happige Herausforderung », schreibt die FDP in einer Medienmitteilung: Die FDP-Fraktion werde an der Session geschlossen dafür eintreten.

«Das zur Debatte stehende Energiegesetz des Kantons Schwyz hat eine holprige Reise hinter sich, und wie es aussieht, stehen die grössten zu überwindenden Unebenheiten noch bevor », sagt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi aus Ibach vor der letzten Session vor der Sommerpause: «Die FDP befürwortet das Energiegesetz als Ganzes, denn der Handlungsbedarf ist unbestritten. »