Die Meinungen zum 29. November 2020 bleiben kontrovers

LESERBRIEFE

Es gibt keine Gewinner

Ich beziehe mich auf den Smalltalk vom 13. November mit dem New-Age-Guru Daniel Eberle. Ich finde es wichtig, dass man auch hinschaut, was da alles passieren kann. Wenn sich Ratsuchende immer weiter hineinsteigern, wird es gefährlich für die Seele. Es gibt keine Gewinner. Alle, wirklich alle, sind Verlierer. Es betrifft ja nicht nur die Person, die sich zum Guru hingezogen fühlt und meint, alles, was er sagt, sei richtig. Die ganze Familie, Kinder und die Kollegen hängen da mit drin. Bei jeder betroffenen Person steht ein ganzes Familiensystem dahinter, das mitleidet.

Es geht so weit, dass die betroffene Person sich einfach von heute auf Morgen von Familie und Kollegen abwendet, dies aber nicht begründen kann. Die Angehörigen sind mit dem Kontaktabbruch konfrontiert, ohne Aussprache, ohne Begründung, können es nicht verstehen und wissen nicht, wie sie mit dieser Situation umgeben sollen. Dann kommt sicher noch die Angst der Betroffenen dazu: Ich muss mich von diesen Leuten abkapseln, da sie in den Augen des Gurus tiefschwarz sind und eine Gefahr darstellen. Wenn ich in einer tiefschwarzen Nacht in den Himmel sehe, kann ich ja auch die schönen, funkelnden Sterne sehen.

Vielleicht sollte man sich darüber auch Gedanken machen. Nicht alles, was schwarz ist, ist negativ. Die Angehörigen werden als schwarz oder schwarzgesteuert verunglimpft, die bisherigen liebevollen Beziehungen sind plötzlich nichts mehr wert. Ich kann nur empfehlen, dass sich die Betroffenen professionelle Hilfe suchen, dann kommt man hoffentlich mit einem blauen Auge davon. Wenn man das Wort Guru googelt, habe ich festgestellt, dass sehr viel Positives drin steht. Ich bin der Meinung, dass Daniel Eberle diesen Namen nicht verdient hat.

Monika Marty, Hertistrasse (Unteriberg) ABSTIMMUNGEN

KMU nicht betroffen

Bei der Konzernverantwortungsinitiative geht es darum, dass Konzerne für durch sie oder durch die von ihnen kontrollierten Unternehmen verursachten Menschrechtsverletzungen und Umweltschäden haften.

Gemäss Argumenten der Gegnerschaft der KVI sollen Tausende KMU direkt von der Initiative betroffen sein und für unnötige Kosten aufkommen. Dies ist jedoch falsch. Im Initiativtext steht, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen Rücksicht nimmt. Zudem kontrollieren KMU im Ausland kaum Unternehmen.

Nach meinem Rechtsempfinden bin ich der Meinung, wenn Schweizer Unternehmen oder durch sie kontrollierten Firmen im Ausland Unrecht begehen, sollen sie auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Darum werde ich Ja stimmen.

Adrian Forster, Holenstock (Einsiedeln)

Schuldig, bis Unschuld bewiesen ist

Nach meinem Verständnis wird jemand, rechtlich gesehen solange als unschuldig betrachtet, bis dessen Schuld bewiesen ist. Falls die Konzerninitiative angenommen wird, muss ich mir wohl überlegen, ein Jurastudium zu beginnen, um mein Verständnis von Beweislast und Unschuldsvermutung aufzufrischen. Anwalt für internationale Haftungsklagen und Liebhaber für Bürokratie könnte dann nach jahrelangem Studium meine Anschrift heissen. Schweizer Firmen müssen mit Zertifikaten und weitgehenden internen Kontrollen mir präventiv beweisen, dass sie auf legalem Wege wirtschaften. Das betrifft auch jedes noch so kleine Unternehmen in Einsiedeln. Sehe ich also kein explizites Zertifikat, keine weiteren Zertifikate für die Lieferanten sowie kein internes Kontrollsystem über die ganze Wirtschaftskette, so werde ich künftig jenes Kaffeehaus, Metzgerei, Treuhandbüro und so weiter als menschenrechtswidrig handelnd einstufen müssen. Schwarze Schafe gibt es, aber nicht jeder ist eins. Diese sollen rechtlich verfolgt werden, um Grundsätze im Recht zu bewahren. Kantonsrat Fredi Kälin (Einsiedeln)

Volksvermögen nachhaltig investieren

Die Kriegsmaterial-Initiative will verhindern, dass Gelder der AHV, von Pensionskassen und Stiftungen in Unternehmen investiert werden, die Kriegsmaterial herstellen. Natürlich steht es jeder Person frei, solche zweifelhafte Anlagen ins persönliche Depot zu legen. In Pensionskassen, wo Erspartes von uns allen angelegt wird, ist dies jedoch höchst fragwürdig, weil ethisch äusserst umstritten. Deshalb ist davon abzusehen. Gleiches gilt im Übrigen auch für Investitionen in Unternehmen, welche die Umwelt belasten oder Sozialstandards (zum Beispiel Kinderarbeit) nicht einhalten. In der Pensionskassenwelt gewinnen sogenannt nachhaltige Anlagestrategien rasant an Bedeutung.

Entgegen vieler Behauptungen ist es übrigens überhaupt nicht schwierig, Unternehmen ausfindig zu machen, die mehr als 5 Prozent Umsatz mit Kriegsmaterial generieren. Dafür gibt es spezialisierte Analysen – oder es braucht ein waches Anlegerauge. Es ist ebenso mehrfach dokumentiert, dass nachhaltige Anlagen nicht mit einer tieferen Rendite einhergehen. Es gibt also keinen Grund, unsere Pensionsgelder – das Hauptvermögen von vielen von uns – in Waffengeschäfte zu investieren. Wäre es nicht vernünftiger, Anlagen in Unternehmen zu tätigen, die sich mit erneuerbarer Energiegewinnung, umweltschonender Mobilität und zukunftsträchtiger industrieller Fertigung beschäftigen und dabei neue Arbeitsplätze schaffen?

Die Initiative fordert eine ethische Selbstverständlichkeit. Die Forderung ist beim Anlegen der Pensionskassengelder ohne grosse Hürden und Kosten umsetzbar und beeinträchtigt die erzielbaren Renditen überhaupt nicht. Ein Ja zum Verbot der Kriegsmaterialfinanzierung ist für mich unbestritten.

Johannes Borner (Einsiedeln)

Verantwortungslos

Man glaubt es kaum: In der aktuellen Krisenzeit, in der viele Arbeitnehmer den Verlust ihrer Stelle befürchten müssen, wollen Linke, Grüne, Kirchenvertreter, Hilfswerke und Umweltaktivisten den Firmenstandort Schweiz schwächen. Bei Annahme dieser Konzernverantwortungsinitiative, auch KVI genannt, können Schweizer Firmen von ausländischen Anwaltskonzernen mit Gratisklagen eingedeckt werden. Perfider kann man diese KVI nicht mehr ausgestalten, denn es gilt bei einem Rechtsstreit die Umkehr der Beweispflicht! Weltweit gibt es nach meinen Informationen kein einziges Land, welches ein solches Recht kennt.

Sollte diese Mogelpackung die Zustimmung des Schweizervolkes erhalten, werden viele Konzerne der Schweiz den Rücken kehren. Damit werden auch die Steuereinnahmen zurückgehen, von welchen übrigens auch die Initianten massiv profitierten. Das Problem Umweltschutz und Kinderarbeit in Entwicklungsländern ist übrigens längst erkannt und wird laufend verbessert.

Die Abschaffer der freien Markwirtschaft sollten endlich aufhören, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes mit teilweise unwahren Argumenten zu untergraben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich finde diese Inititative verantwortungslos und lehne sie entschieden ab.

Werner Gyr (Einsiedeln)

In dubio pro corona

Seitdem die Coronakrise die Welt beschäftigt, werden seltsame Verhaltensmuster sichtbar. Während der erste Lockdown wohl berechtigt und noch gut zu erklären war, vermisse ich die kritische Hinterfragung vor allem der medizinischen Fakten. Die Medien scheinen zum Lautsprecher der jeweiligen Regierung zu verkommen. Bewusst oder unbewusst wird bei uns allen Unsicherheit, Angst oder gar eine gewisse Art von Endzeitstimmung erzeugt.

Mir scheinen die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben unter dieser Stimmung den Eindruck gewonnen, dass mit den Ausgaben für Coronahilfsmassnahmen, mit den vielen Milliarden, welche in kürzester Zeit beschlossen werden mussten, die Bundeskasse weit geöffnet ist. Und dass es auf diese paar Millionen mehr oder weniger nicht mehr ankommt. Nicht genug, dass AHV, IV und Pensionskassen in Schieflage sind. Es muss bei einem grossen Teil von uns allen wohl eine Art Kreditkartenmentalität vorhanden sein. Nur so kann ich mir erklären, dass wir parallel zum grössten Loch in der Bundeskasse seit dem 2. Weltkrieg, uns den Vaterschaftsurlaub leisten wollten. Dieser Entscheid vom Stimmvolk ist zu akzeptieren! Aber was folgt jetzt?

Es ist schon fast kennzeichnend, dass jetzt erneut aus den selben Kreisen mit der Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative ein Angriff auf unseren Werkplatz Schweiz gefahren wird. Nach den bereits beschlossenen CO2-Massnahmen grenzt es schon fast an Masochismus, was wir unserem schon hochpreisigen Wirtschaftsplatz alles zumuten. Beide Initiativen, welche wohl hehre Ziele haben, werden ihre Ziele kaum erreichen und schiessen weit übers Ziel hinaus. Sicher ist einzig, dass viele Anwälte ein aus fremden Ländern oder von NGOs bezahltes neues Arbeitsfeld bekommen würden. Und einmal mehr würde vielen Schweizer Firmen anstelle von Bürokratieabbau ein massiver Mehraufwand beschert.

Wir sind immer noch im Krisenmodus und sollten uns nicht selber unnötig ins Bein schiessen. Deshalb ein doppeltes Nein zu den Konzern- und Kriegsgeschäfteinitiativen.

Hubert Schuler SVP Kantonsrat (Rothenthurm)

Am richtigen Ort Nein sagen …

Am 29. November 2020 sind wir zur Abstimmung zu zwei Initiativen aufgerufen. Es wird an unsere Verantwortung appelliert. Für wen oder was bin ich verantwortlich? Ich fühle mich verantwortlich für mich, mein Verhalten gegenüber meinen Mitmenschen. Verantwortlich bin ich auch in Bezug auf mein Konsumverhalten; dort liegt es an mir, eine Auswahl zu treffen.

Mit der KVI werde nur eine Selbstverständlichkeit eingefordert, heisst es so schön. Wenn dem so wäre, warum sind dann Riesensummen für Abstimmungswerbung (inklusive zweifelhaften Fotomontagen) notwendig? Warum genügt der Tatbeweis des Parlamentes nicht, welches in gut-schweizerischer Manier einen sofort umsetzbaren Gegenentwurf erarbeitet hatte, welcher nota bene sofort in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird? Es geht den Initiaten wohl darum, ihre extremen, wirtschaftsfeindlichen Ideen überall auf der Welt umzusetzen. Den Schaden, welchen sie unserem Land, unseren Unternehmen zufügen, indem alle unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Kauf genommen, und dies in einer Zeit, welche Corona-bedingt für unsere Unternehmen bereits eine grosse Herausforderung darstellt. Ich fühle mich verantwortlich, hier Nein.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) – ihr Name ist und bleibt Programm – hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Armee zu schädigen und abzuschaffen. Dieses Ziel verfolgt sie in schöner Regelmässigkeit in den letzten 25 Jahren, ihre wahren Anliegen erscheinen meist getarnt und verpackt in schöngeistige «Wunschträume» – so etwa eine Welt ohne Krieg. Schön wäre es ja, wer könnte da dagegen sein; die Zahl der offenen Konflikte in unserer Welt zeigt leider ein komplett anderes Bild.

Würde diese Initiative angenommen, dann hätten wir in unserer Verfassung zwei gegensätzliche Bestimmungen: Einerseits sind wir zur bewaffneten Neutralität verpflichtet und haben eine Armee, andererseits würde in der gleichen Verfassung unter anderem die Herstellung von konventionellen Waffen behindert oder untersagt und damit unsere eigene Rüstungsindustrie sabotiert. Welch schizophrenes Signal wird hier vermittelt? Die GSoA kann ich leider nicht abschaffen, aber ich nehme meine Verantwortung wahr und stimme Nein!

Kuno Blum (Einsiedeln)

Haftungsfrage steht im Zentrum

Am letzten Aktionstag vor dem Abstimmungstermin stand das Lokalkomitee Einsiedeln am Samstag nochmals Red und Antwort. Dabei stand die Frage der Haftung für internationale Konzerne im Zentrum.

Auf dem Sennhofplatz vor der Migros in Einsiedeln zeigte sich, dass die Meinungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur hart umkämpften Konzernverantwortungsinitiative noch nicht bei allen gemacht sind. Vor allem die Frage der internationalen Haftung und Sorgfaltspflicht lässt viel Zweifel und Skepsis offen, und so wurden die intensivsten Gespräche mit Passantinnen und Passanten auch darüber geführt. «Die vier Hürden für eine Klage in der Schweiz sind hoch», erklärte Simon Birchler, «der Schaden muss nachgewiesen werden, die Widerrechtlichkeit gemäss lokalem Gesetz muss feststehen, die Kausalität, das heisst der Wirkungszusammenhang mit dem Konzern muss gegeben sein, ebenso die Kontrolle des Konzerns über das Tochterunternehmen.» Dann könne das Unternehmen immer noch zeigen, dass es die Sorgfaltspflicht eingehalten habe und die Klage damit abwenden. Eine Klageflut gegen Schweizer Unternehmen halte er unter diesen Bedingungen für wenig wahrscheinlich.

Mit dem letzten Aktionstag geht die lange Arbeit des Lokalkomitees Einsiedeln zu Ende, es bleibt noch das Warten auf den nächsten Sonntag. Trotzdem wagen die Mitglieder des Komitees Prognosen: Altabt Martin Werlen sei auch dafür, meint Raimund Sigrist, und der sei doch eine gewichtige lokale Stimme. «Der Kanton Schwyz gehört nicht zu den «Swing States», also zu den Kantonen, wo ein Ja möglich sein könnte, wie Tessin und Glarus zum Beispiel», meint Andreas Marty, «das wäre hier eine grosse Überraschung». Sicher ist, dass noch keine Kampagne eine solche Bewegung in der Gesellschaft für oder gegen eine Vorlage ausgelöst hat, wie diejenige zur Verantwortung der Unternehmen. Wie stark das die Zukunft der Meinungsbildung in unserem Land prägen wird, lässt sich erst erahnen.

Lokalkomitee Einsiedeln Konzernverantwortungsinitiative

Gewerbe sagt Ja zur «Geld-zurück-Vorlage»

Es gab einiges zu diskutieren an der Präsidentenkonferenz des Kantonal Schwyzer Gewerbeverbandes in Einsiedeln, die erstmals unter der Leitung des neuen Präsidenten Heinz Theiler (Goldau) stattfand. Als Referentin stellte Nationalrätin Petra Gössi (FDP, Küssnacht) die beiden nationalen Vorlagen vor und stellte sich den Fragen der über 30 anwesenden Präsidenten der Schwyzer Gewerbevereinen.

KVI-Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss «Es bestreitet niemand der Gegner der Initiative, dass Unternehmen die Menschenrechte einhalten sollen», sagt Gössi. Doch die Unternehmen müssten fortan bei Anklagen ihre Unschuld beweisen. Diese Beweislastumkehr sei nicht nur ein Paradigmenwechsel des Initiativkomitees, sondern «das birgt ein hohes Schadenpotenzial für all unsere Unternehmen », fasst Gössi denn auch die Position der Gegner zusammen. Aus diesem Grund habe das Parlament einen Gegenvorschlag erarbeitet, der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft trete. Nein zu den beiden nationalen Initiativen Auch bei der Initiative für ein Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten sehe es auf den ersten Blick sinnvoll aus, die Tücken lägen aber im Detail. «Auch Unternehmungen, die nützliche Innovationen für unsere Landesverteidigung hervorbringen, sind von dieser Initiative betroffen», erklärt Gössi. Insbesondere treffe die Initiative aber die Vorsorgeinstitute, namentlich die AHV und die Institute der beruflichen Vorsorge. Die Initiative gefährde die Rentenvermögen aller Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sei auch diese abzulehnen.

Die Präsidentenkonferenz folgte der Argumentation Gössis und lehnt sowohl die KVI als auch die GSoA-Initiative deutlich ab. Ja zu «Geld-zurück-Initiative»

Die kantonale Vorlage, ein Gegenvorschlag des Kantonsrates zur «Geld-zurück-Initiative», wurde kontradiktorisch behandelt: Kantonsrat Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) als Mit-Initiant und Regierungsrat Kaspar Michel (FDP, Rickenbach) kreuzten die Klingen auf dem Podium. Die Argumente des Kantonsrates, dass die von der CO2-Steuer stammenden Gelder wieder in den Kanton Schwyz geholt werden sollen, anstatt dass sie von anderen Kantonen abgeschöpft werden, überzeugte die Gewerbler. Sie beschlossen die Ja-Parole. Kantonal Schwyzer Gewerbeverband

National zweimal Nein, kantonal einmal Ja

Die Jungfreisinnigen Kanton Schwyz haben sich vergangene Woche online zur Parteiversammlung getroffen. Bei den beiden nationalen Vorlagen herrscht Einstimmigkeit. Die Unternehmens-Verantwortungs- Initiative UVI stelle unser Rechtssystem auf den Kopf und schiesse aufgrund des Schweizer Alleingangs weit am Ziel vorbei, befinden die Mitglieder. Wie auch bei der UVI ist das Anliegen der Initianten, welche sich für ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» einsetzen, ein globales. Da die Initiative auf Instrumente setzt, die weder international abgestimmt noch zielführend seien, wird auch hier klar, die Nein-Parole beschlossen.

Für die kantonale Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» konnten zwei Referenten gewonnen werden, welche jeweils ihre Argumente darlegten. Samuel Lütolf (SVP) betonte, dass die Unterstützungsgelder in den letzten Jahren teilweise nicht einmal komplett gebraucht wurden und dieser Topf nun noch vergrössert werden soll. Schlussendlich vermochte sich Michael Fedier von der GLP durchzusetzen und überzeugte die Jungfreisinnigen mit dem «Cashback-Gegenvorschlag» Jungfreisinnige Kanton Schwyz

GSoA schadet unserem Land und der Zukunft

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten » der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz. Die Initiative verlangt, dass AHV, IV, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Sicherheits- und Wehrtechnologie erzielen. Das gilt auch für Unternehmen, die Baugruppen oder Einzelteile herstellen, die in Produkten der Sicherheits- und Wehrtechnik verbaut werden.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen und kämpft geschlossen für eine deutliche Ablehnung der Initiative am 29. November 2020.

Marco Müller, Präsident Schwyzer Offiziersgesellschaft