Der Wildwuchs der Verwaltung muss aufhören

Die Sommersession startete, wie es sich für den Sommer gehört, bei strahlendem Sonnenschein. Aufgrund der Pfingsten ist die Woche kürzer ausgefallen, da erst am Dienstag gestartet wurde. Nicht wie üblich das Bundeshaus ist der Tagungsort, sondern das BEA/Expo-Areal in Bern. Dieses ist hermetisch abgeriegelt durch die Polizei und Sicherheitsdienste. Das Areal ist zu einer Festung umgestaltet. Es hat fast mehr Sicherheitsleute vor Ort als Politiker.

Dies passt überhaupt nicht zur Schweiz und ich frage mich, vor was da die Leitung Angst hat? Vor dem Volk? Es geht so weit, dass sogar das Parkhaus speziell überwacht wird. Dies rund um die Uhr. Das darf nicht Standard werden. Wir leben in der Schweiz, bei uns können wir uns noch frei bewegen – auch als Politiker. Dazu müssen wir Sorge tragen. Wir müssen uns nicht für etwas Besseres halten, denn in unserem demokratischen System ist das Volk der Chef. Folgedessen müssen wir uns doch nicht vor dem Volk fürchten. So hatte ich kürzlich das Vergnügen, mit Ueli Maurer im Tram zurück in die Stadt zu fahren. Der Bundesrat war ganz alleine unterwegs, ohne Bewacher, ohne Polizei. In welchem Land gibt es das schon. Und siehe da, es ist nichts passiert.

Komische Regelungen Ganz allgemein bringt die Coronakrise komische Regelungen zum Vorschein. Nun sitzen wir da, in den riesigen Bea-Hallen. Haben zwei Meter Abstand zu jedem weiteren Parlamentarier. Jedes Rednerpult wird nach einem Sprecher desinfiziert. Das Mikrofon wird jedes Mal mit einem neuen Plastiksäckli geschützt. Peinlich genau wird alles desinfiziert. Vier Reinigungskräfte machen den ganzen Tag nichts anderes als diese Arbeit.

Am Mittagessen aber dürfen wir zu viert an einem Tisch sitzen. Ohne Problem, ja es ist sogar bundesrätlich erlaubt. Da stimmt doch etwas nicht mehr. In den Pausen dürfen wir nahe beisammen sitzen, im Ratsaal peinlich genau zwei Meter auseinander. Wenn man die Lockerungen der Bundesverwaltung überlässt, kommt es genau so heraus. Kein Augenmass, keine Logik.

Das Bundeshaus umbauen …

Das zeigt auch das Vorgehen betreffend einer möglichen Rückkehr der Sitzungen in der Herbstsession ins Bundeshaus. Hier hat die Verwaltung ein 50-seitiges Dokument erstellt, wie man das Bundeshaus umbauen könnte, um die Abstände einhalten zu können. Möbel würden massenhaft herausgerissen und für etliche Millionen Anpassungen gemacht. Dies muss sofort gestoppt werden. Wir müssen uns wieder an die typischen Schweizer Grundwerte, Eigenverantwortung und Freiheit, halten. Sonst laufen wir ins Verderben. Der Wildwuchs der Verwaltung muss aufhören.

Teurer Abstimmungskampf

Mit der Überbrückungsrente für über 60-Jährige wollen der Bundesrat und alle anderen Parteien ausser der SVP die Begrenzungsinitiative bekämpfen. Mit 200 Millionen Steuergeldern wollen sie so den Stimmbürger kaufen, um ein Nein zu erzwingen. Doch stimmen diese Zahlen überhaupt noch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage? Wohl kaum, es wird massiv teurer werden.

Somit stellt sich die Frage, wer dies überhaupt bezahlen soll? Mit der Corona-Krise haben wir bereits jetzt sehr viel Geld ausgegeben und werden noch viel Geld ausgeben, das wir noch gar nicht haben. Das heisst, wir machen Schulden, welche die kommende Generation abzahlen darf. Und nun will man noch ein neues Sozialsystem einführen, nur um eine Abstimmung zu bodigen. Völlig unverständlich. Denn das Hauptproblem der Altersarbeitslosen ist der Umstand, dass sie einfach durch jüngere, günstigere Arbeiter aus dem EU-Raum ersetzt werden. Dies will die Begrenzungsinitiative verbessern. Künftig soll die Schweiz wieder selbständig entscheiden, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Nun, der Nationalrat und der Ständerat konnten sich noch nicht einigen bei den Details der Vorlage. Es sieht so aus, dass es eine Zusatzschlaufe über die Einigungskoferenz braucht.