«Gerichtshof EGMR rückt in das Visier»

LESERBRIEFE

Seit vergangener Woche wis-sen es nun alle: Neben dem viel zitierten Gerichtshof in Zusammenhang der Anbindung der Schweiz an die EU gibt es auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strass-burg. Altgediente Juristen fin-den hier ein willkommenes Zusatzeinkommen für ihr Rentendasein. Das Gericht ist eigentlich dazu da, die Zahl der «Schurkenstaaten» zu reduzieren. Selbstverständlich ist auch die Schweiz mit einem Rechtsgelehrten vertreten (SP-Mitglied). Diese 17 (!) Richter haben nun festgestellt, dass die Schweiz ihre Umweltpolitik in gröbster Weise vernachlässigt. Mit 16:1 Stimmen haben sie unser Land aufgefordert, mehr für die Klimarettung aufzuwenden. Damit ist der Weg frei für Sanktionen aller Art. Das schriftliche Urteil soll aus 300 Seiten (!) bestehen … Der Schweizer SP-Vertreter hat selbstverständlich gegen unser Land gestimmt. Diese Einmischung in die Politik eines souveränen Staates ist unakzeptabel.

Ich frage mich ernsthaft, wohin diese Fremdbestimmung noch führen soll und welche Politiker überhaupt noch willens sind, diesem ideologischen Irrsinn ein Ende zu bereiten. Liebe Bundeshauspolitiker, erlöst uns von diesen rotgrünen Machenschaften und kündigt möglichst schnell die Mitgliedschaft in diesem unnützen Gremium. Wir haben es satt, von solchen internationalen Institutionen (es gibt noch viele andere) über den Tisch gezogen zu werden. Fremde Richter haben bei uns nichts zu suchen.

Übrigens: Auslöser der Klage waren die sogenannten «Klima-Seniorinnen» mit gütiger und grosszügiger finanzieller Unterstützung von Green-peace Schweiz. Fazit: Journalisten, Professoren, Politiker und Klimaretter sind voll des Lobes über diesen Schuldspruch. Das zuständige Bundesamt prüft bereits entsprechende Massnahmen, damit die Schweiz zum Vorbild von Klimaschutzmassnahmen wird. Dabei ist die Kostenfrage kein Thema. Der Steuerzahler wird auch in diesem Fall zur Kasse gebeten werden und dürfte einmal mehr der Geprellte sein. Werner Gyr (Einsiedeln)