Regierung zur Prämieninitiative: über 44 Millionen Franken Folgekosten

Die Prämieninitiative der SP würde den Kanton Schwyz weit mehr kosten als bisher angenommen. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit.

AHV/IV-Direktor Andreas Dummermuth und Regierungsrat Damian Meier präsentierten vor Kurzem den Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse/ IV-Stelle des Kantons Schwyz. Kurz: Weil der Kanton Schwyz gut unterwegs ist, ist das auch die Ausgleichsstelle. Allein für die AHV werden monatlich rund 70 Millionen Franken ausbezahlt, führte Dummermuth aus.

Dass den Sozialdirektor trotzdem zusammen mit seinen Regierungskollegen Sorgen plagen, machte Meier klar. Konkret ging es ihm um die «Dauerbaustelle Prämienverbilligung». Die Krankenkassenprämien steigen permanent – und mit ihr auch die Anspruchshaltung in der Bevölkerung.

Seit 2016 zahlte der Kanton jeweils bis 13,5 Millionen Franken an die Krankenkassenprämienverbilligung. Es stimme nicht, dass der Kanton hier vergleichsweise knausrig sei, so Meier. «Es kommt darauf an, welche Zahlen man berücksichtigt. Wir schneiden gut ab und liegen im vorderen Drittel», sag-te Meier.

«Angst» machen letztlich neueste Zahlen, die auf den Kanton zukämen, würde im Juni die SP-Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassen » angenommen werden. Die vor einem Monat vom Schwyzer Finanzdepartement veröffentlichten Zahlen, wonach der Kanton mit jährlichen Mehrkosten von 3,6 Millionen Franken zu rechnen hätte, sind mittlerweile vom Bund korrigiert worden. Am 20. März habe das Bundesamt für Gesundheit – «nicht zuletzt auf Druck der Kantone» – gemäss Meier nämlich die neuesten Zahlen veröffentlicht.

Dabei werden die Folgen für den Kanton bei Annahme der Initiative um rund einen Faktor zehn erhöht. Im Jahr 2020 wurden im Kanton Schwyz insgesamt 70,6 Mio. Franken an Prämienverbilligung ausbezahlt, wovon 18,4 Mio. Franken auf den Kanton und die Gemeinden fielen.

Wäre die Initiative 2020 schon in Kraft gewesen, wären es zusätzliche 17,8 Millionen Franken gewesen, die der Kanton aufwenden müsste, wie gestern in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Kantonsrat Sepp Marty (FDP, Unteriberg) bekannt gegeben wurde.

Noch grösser wären die anfallenden Kosten für den Kanton bei Annahme dieser Initiative. Diese zeigen, dass mit Zusatzkosten für den Kanton zwischen 33,6 und 45,5 Millionen Franken im Jahr 2030 gerechnet wird. Beim Bund würden Mehrkosten zwischen 6,5 und 8,5 Milliarden Franken anfallen. Meier: «Der Finanzhaushalt des Bundes gerät aus den Fugen, was Auswirkungen auf andere Politikbereiche haben wird. Das ist ein grosses Risiko für den Kanton Schwyz.» Regierung prüft bereits ein «Stabilisierungsprogramm» «Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung ist gross und wird immer grösser», fasste Regierungsrat Damian Meier zusammen. Der Regierung bereite das alles sehr grosse Sorgen. So sei auch mit der Kita-Initiative der SP eine weitere Volksinitiative hängig, die den «Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten massiv belasten» würde.

Im Schwyzer Regierungsrat ist derzeit quasi Alarmstimmung ausgebrochen. «Wir machen uns grosse Gedanken», so Meier, auch wenn der Kanton über eine Finanzdecke von mehr als 800 Millionen Franken Eigenkapital verfüge. Von einem drohenden Sparprogramm wollte der FDP-Regierungsrat aber noch nicht sprechen. «Wir überlegen uns aber, wie ein Stabilisierungspaket aussehen könnte. »