Die Mitte genehmigt Nachtragskredit

An ihrer Parteiversammlung vergangenen Montag im Hotel Drei Könige beschäftigte sich die Mitte mit den Bezirksgeschäften. Des Weiteren stellten sich auch zwei Kandidatinnen für Bezirksrat und RPK vor.

Die Mitte. In Abwesenheit von Präsident Dominik Süss übernahm Beat Gassmann die Versammlungsleitung. Nach der Begrüssung der zahlreichen Mitglieder waren zuerst die Kandidatinnen für den Bezirksrat, Anita Kälin, und die RPK, Andrea Keller, an der Reihe. Auch wenn es zu keinen Kampfwahlen kommt, so sollen die Mitglieder doch die neu zur Wahl Stehenden von den anderen Parteien kennenlernen.

Bei den Nachtragskrediten 2024 gab die Umnutzung altes Schulhaus Trachslau zu Diskussionen Anlass. Einerseits kam es zu kritischen Voten aus der Versammlung, welche die Stellungnahme der RPK in der Botschaft zum Nachtragskredit über 300’000 Franken betrafen. Einige Mitglieder sahen da-rin eher ein politisches Statement oder empfanden es als Gebaren mehr einer Geschäftsdenn einer Rechnungsprüfungskommission. Dies sorgte für Unverständnis.

Erläuterungen des Bezirksrats Dann war Bezirksrat Fredi Zehnder eingeladen, der Versammlung den Umbau des Schul-hauses zu erläutern und Stellung zu nehmen. Die anwesende Bezirksrätin Bernadette Deuber sowie Statthalter Hanspeter Egli zeigten ihrerseits die Sicht ihrer Ressorts auf. Die Tatsache, dass die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vom Bund vorgegeben ist, bringt den Bezirk in Zugzwang. Wenn schon, dann sollen es kostengünstige Lösungen sein; auch wenn der Bezirk einen beachtlichen Überschuss aufweist, soll er mit dem Geld haushälterisch umgehen. Wohnungen auf dem Markt teuer zu mieten macht da definitiv weniger Sinn, als bestehende Schulräume mit ihrer Infrastruktur relativ günstig in Wohnraum umzuwandeln. Am Ende aber ist auch der Bezirk an einer wirtschaftlicheren Nutzung des Areals interessiert, was bedeutet, dass die Umnutzung keine Dauerlösung sein kann.

Der Nachtragskredit wurde schliesslich von einer grossen Mehrheit der Mitglieder angenommen. Die Mitte wird aber die Situation im Auge behalten und dem Bezirksrat auf die Finger schauen.

Die weiteren Nachtragskredite sowie die Rechnung wurden von Roland Föllmi, RPK-Mitglied, vorgestellt. Grössere Diskussionen blieben da aus, die kritischen Fragen konnte Föllmi zufriedenstellend beantworten. So wurden auch diese Geschäfte angenommen.

Rückblick Kantonsratswahlen Beat Gassmann blickte noch einmal auf die Kantonsratswahlen zurück. Erfreut zeigte er sich, dass Die Mitte im Bezirk zu den beiden Wahlsiegerinnen zählen und ein solches Vertrauen in der Bevölkerung geniessen durfte. Er dankte damit allen Kandidierenden für ihren Einsatz sowie den Wählerinnen und Wählern für die hohe Stimmbeteiligung.

Unter Verschiedenem wurde noch die causa Stiftung Bibliothek Werner Oechslin aufs Tapet gebracht. Zu unsicher sei die Lage, sodass die finanzielle Unterstützung infrage gestellt werden soll. Die Mitte wird auch in dieser Sache aktiv werden.

Schliesslich schaute Gassmann noch auf die bevorstehenden Bezirkswahlen und rief zum Setzen der Kreuze auf den Wahlzetteln auf für Hanspeter Egli als Bezirksammann, Roland Föllmi als Mitglied RPK, Susanne Süss als Mitglied des Bezirksgerichts sowie Daniela Brüngger fürs Kantonsgericht. Dann schloss er die Versammlung und leitete zum gemütlichen Teil über, wo noch angeregt weiter diskutiert wurde.