Schwyzer Polizei will enger mit anderen Korps zusammenarbeiten

Die polizeilichen Datenbanken sollen mit der Datenplattform Polap untereinander vernetzt werden. Der Kanton Schwyz begrüsst dies, der oberste Datenschützer weniger.

Was international schon lange möglich ist, funktioniert zwischen den Kantonen noch nicht: Der einfache und schnelle Austausch von polizeilichen Daten. Dies soll sich nun ändern, der Bund möchte die Polizei-Abfrageplattform (Polap) einführen.

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz hat einen Entwurf erarbeitet, wie eine solche Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll. Derzeit läuft die Vernehmlassung, die Kantone konnten Stellung dazu nehmen.

«Vernetzung nicht genügend realisiert» Der Kanton Schwyz würde die Einführung der Polap begrüssen, wie Polizeidirektor Xaver Schuler sagt. Der SVP-Regierungsrat erklärt: «Die Vernetzung der Polizeidatenbanken zwischen den Kantonen untereinander sowie mit dem Bund ist aktuell nicht genügend realisiert, was aber für eine moderne Schweizer Polizeiarbeit unabdingbar ist.» Die Polizei könne Informationen über verdächtige Personen heute nur mit erheblichem Aufwand mittels Anfragen per Tele-fon oder E-Mail erhalten. «Das ist langsam, ineffizient und ressourcenintensiv », weiss Schuler.

Sicherheit erhöhen und Schwerkriminalität bekämpfen

Insbesondere bei polizeilichen Kontrollen, aber auch für waffenund arbeitsrechtliche Bewilligungen sowie im Bereich des Gewaltschutzes wären die Informationen über Polap zeitnah verfügbar und vollständig vorhanden.

Der fehlende polizeiliche Austausch im Inland begünstige – so Schuler – die Ausbreitung von interkantonalen oder internationalen kriminellen Strukturen in der Schweiz. «Das Ziel muss sein, die Schweiz als einen Polizeidatenraum wahrzunehmen», betont der Polizeidirektor.

Ziel sei, durch den verbesserten Informationsaustausch die Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz weiterhin zu gewährleisten beziehungsweise zu verbessern. Bei der Bekämpfung interkantonaler und internationaler Schwerstkriminalität sei ein der-art schwerfälliger und mit Zeitverlust verbundener Prozess nicht zielführend.

«Es geht aber keineswegs nur um Terrorismus und Kapitalverbrechen, sondern auch um Alltagsdelikte. Professionelle Einbrecherbanden oder Cyberkriminelle beispielsweise sind hochaktiv und mobil, bes-tens vernetzt und agieren innert kürzester Zeit grossräumig und grenzüberschreitend», führt Schuler aus. Kritik aus Datenschutzkreisen wird zurückgewiesen Doch was sagt Polizeidirektor Schuler zur Kritik vonseiten des Datenschutzes, dass unklar sei, was genau ausgetauscht werden dürfe? Ueli Burri, Präsident der Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, bemängelte gegenüber SRF, dass bei der Polap momentan klare Schranken fehlen würden.

Der Datenschutz werde hoch gewichtet, entgegnet Schuler, so müsse jede Abfrage einen konkreten polizeilichen Vorgang zum Anlass haben und durch die polizeiliche Tätigkeit gerechtfertigt sein. «Ebenso müssen die Transparenz der Abfrage und die Nachvollziehbarkeit jederzeit gewährleistet sein, damit die Rechte der Betroffenen wirksam gewahrt und die polizeiliche Tätigkeit überprüft werden können», erläutert Schuler.

Es gehe aber nicht einzig da-rum, dass die Polizeiarbeit derzeit unnötig erschwert sei, sondern es untergrabe auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden. «Die Bevölkerung verliert das Vertrauen, wenn zum Beispiel im Nachhinein darüber berichtet wird, dass die Gefährlichkeit einer Person in einem Kanton bekannt war, die Polizeibehörden im Nachbarkanton davon aber keine Kenntnis hatten und nicht in der Lage waren, zu reagieren. Diese unbefriedigende Situation müsste aufgrund der Aussagen der Datenschützer allerdings akzeptiert werden, was so mit Blick in die Zukunft und die anstehenden Herausforderungen keine Option sein kann und darf», betont Schuler. Polap – Online Schnittstelle für Polizeidaten Die Polizei-Abfrageplattform (Polap) ist eine Informationsdrehscheibe von kantonalen, nationalen und internationalen Polizeidaten. Damit können polizeiliche Daten online über eine Schnittstelle aus den angeschlossenen Systemen abgefragt werden. Polap sieht keine Exportfunktion für die abgerufenen Daten vor und enthält selber keine Datensammlung. Die Daten verbleiben dezentral in den bisherigen Quellen.

Bei einer Abfrage auf ein kantonales Informationssystem durch eine Behörde eines anderen Kantons via Polap handelt es sich um eine Datenbekanntgabe eines Kantons an einen anderen Kanton. Es werden weder neue Daten über die betroffenen Personen geschaffen, noch werden Daten aus den abgefragten Quellsystemen in Polap gespeichert – dies ist aus Datenschutzgründen relevant.