Bundesasylzentrum Buosingen: Ein Flugblatt sorgt für Unruhe in Arth

Der Flyer, der kürzlich in Goldauer Briefkästen lag, aber auch an Plakatwänden und diversen Eingangstüren prangte, sorgte auch auf der Arther Gemeindekanzlei für Aufsehen. Staatsanwaltschaft und Polizei nehmen sich des Flyers an.

Man habe den Kontakt zu diver-sen Amtsstellen bei Bund und Kantonen gesucht, gab Gemeindepräsident Ruedi Beeler bekannt. Man wolle von der Gemeinde her aber nicht zusätzliches Öl ins Feuer giessen. Man wisse nicht, wer der Urheber dieses Pamphlets sei. Vorderhand werde man alles weiter «beobachten » und keine rechtlichen Schritte einleiten. Der Gemeindepräsident geht eher davon aus, dass die Flyer nicht von Einheimischen verfasst wurden. Es habe zu viele und zu offensichtliche Fehler drin. So sei etwa die Rede von der «Gemeinde Arth-Goldau». Beeler: «Offensichtlich geht es nicht um das BAZ in Buosingen. Es sind nicht unsere Berge auf dem Bild. Wir könnten also beruhigt sein.» SP-Präsident zeigt sich «geschockt» «Wir sind alle ziemlich geschockt », sagt Jonathan Prelicz, Präsident der SP Arth-Goldau und Schwyzer Kantonsratspräsident. Der Flyer habe im Vorstand der Arther SP heftig zu reden gegeben. «Wir überlegen uns, was wir machen werden.» «Wir müssen herausfinden, wo wer was gemacht hat.» Der Flyer sei «absolut nicht faktenbasiert ». Auch wenn die SP nicht namentlich erwähnt werde, ziele die Stossrichtung des Geschriebenen in diese Richtung. So brauche der Verfasser ja auch die Gendersprache. «Wir brauchen diese zwar nicht, aber der Text soll wohl unterstellen, dass wir mit den Plänen für das Bundesasylzentrum etwas zu tun haben.» Es sei «geschmacklos», wie da mit falschen Fakten gearbeitet werde. Anders beurteilt SVP-Nationalrat Roman Bürgi den Flyer. Er habe erst vor Kurzem davon Kenntnis bekommen. Der Flyer sei «zynisch» – dass rechtliche Schritte eingeleitet werden müssten, weist er aber zurück. Man wisse ja nicht einmal, wer die Autorschaft sei. Bürgi: «Es zeigt sich einfach, dass die SVP nicht alleine gegen das Bundesasylzentrum in Buosingen kämpft. Das ist ein grosses Thema in der Bevölkerung. Ich erhalte praktisch täglich Telefonanrufe deswegen.» Eine klare Meinung hat auch Bruno Beeler, Präsident der Mitte-Kantonalpartei. Am besten wäre es seiner Meinung nach, diesen Flyer nicht abzudrucken und nicht weiter zu beachten. Beeler: «Diese anonyme Spottschrift gehört unbeachtet in den Abfall.» «Wer», so der Mitte-Politiker, «in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht zu seinen Aussagen stehen kann, ist feige, hat wohl etwas zu verheimlichen und ist deshalb zu ignorieren.» Gleichzeitig ist für Bruno Beeler aber klar: «Mit grenzwertigen, sarkastischen und verzerrenden Falschbehauptungen – Fake News – werden die berechtigten Bedenken der Anwohner ins Lächerliche gezogen.» Er ist überzeugt, dass die Schwyzer Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eine «allfällige Strafbarkeit der Urheberschaft zu klären » hat.

Polizei und Staatsanwaltschaft klären Vorgehen ab

Das sehen auch die Schwyzer Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft so. «Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte die Kantonspolizei Schwyz keine Kenntnis von diesen Flyern und auch keine gleich gelagerten Meldungen erhalten», teilte der Sprecher der Schwyzer Kantonspolizei, Roman Gisler, auf Anfrage des «Boten der Urschweiz» mit.

Die Abklärung des Sachverhaltes sowie die rechtliche Einordnung stünden noch aus und würden zusammen mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vorgenommen, heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter. Und: «Sollten sich daraus Hinweise oder Anhaltspunkte strafbarer Handlungen ergeben, würden entsprechende Massnahmen und/oder Ermittlungen eingeleitet.