Veröffentlicht am Dezember 15, 2023

Keine Steuersenkung trotz guter Finanzlage

Kantonsrat: Der historisch tiefe Steuerfuss wurde auf bisherigem Niveau belassen

Trotz voller Kassen entschied sich der Kantonsrat gegen neue Steuersenkungen. Angenommen wurden ein neues Wahlsystem für Bankräte der SZKB und eine Live-Übertragung der Kantonsratssitzungen.

Niemand hegte Zweifel an der guten finanziellen Verfassung des Kantons, als am vergangenen Mittwoch über das Budget 2024-2027 verhandelt wurde. So wurde der Finanzplan am Ende mit 81 gegen 10 Stimmen gutgeheissen. Angesichts des Nettovermögens des Kantons von rund 800 Millionen Franken zogen die einzelnen Fraktionen jedoch unterschiedliche Schlüsse aus dieser Situation. Während SP, Mitte und GLP dieses Geld als Mittel für anstehende Investitionen anschauten, war man in den Reihen von SVP und FDP der Ansicht, ein Teil des Geldes solle durch die Senkung des Steuerfusses um fünf beziehungsweise zehn Prozent «an die Bevölkerung zurückgegeben werden».

Steuerfuss auf historisch tiefem Niveau Als Hauptargument dagegen wurde von der Mitte vorgebracht, dass bei einer Senkung mehr Geld an den Nationalen Finanzausgleich gezahlt werden müsse und man das Geld besser im eigenen Kanton verwende. Finanzdirektor Herbert Huwiler gab zu bedenken, dass sich der Steuerfuss mit 120 Prozent für natürliche Personen bereits auf einem historischen Tiefpunkt befinde und man ihn mit Blick auf eine nachhaltige Budget-Planung besser auf diesem Niveau belasse.

Im Zusammenhang mit dem Budget kam auch der vorgesehene Stellenausbau beim Kanton zur Sprache. Während sich die SVP «besorgt» über die Aufstockung von 23 Stellen für 2024 zeigte, äusserte die SP-Fraktion Befriedigung darüber und warnte davor, im Rahmen der «Kostenstabilisierung» wieder Stellen abzubauen. Die GLP gab sich unzufrieden über die nach ihrer Ansicht mangelnde digitale Transformation des Kantons und forderte fünf zusätzliche Stellen im IT-Bereich, statt wie budgetiert 0,3. Finanzdirektor Herbert Huwiler gab zu bedenken, man habe bereits zusätzliche Stellen in die-ser Abteilung geschaffen, und das Parlament wies das GLP-Begehren mit 68 zu 22 Stimmen zurück. «Entpolitisierung» der Bankratswahl gutgeheissen Eine Einzelinitiative, die für mehr Transparenz und eine «Entpolitisierung » bei der Wahl der SZKB-Bankräte sorgen soll, wurde erst nach eingehender Diskussion deutlich mit 69 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Nach dem Willen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission (KRAK) wird damit die bisherige Regelung abgeschafft, dass Bankratsmitglieder Teile ihrer Mandatshonorare an ihre Partei abliefern. Künftig sollen auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten Zugang zum Bankrat haben, ausserdem wird bei der Wahl mehr auf ihre Qualifikation für diese Aufgabe statt auf ihre Parteizugehörigkeit geachtet.

Als indirekte Kompensation für die Bankratshonorare war ein Punkt in der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GOKR) vorgesehen, der eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge von 40’000 auf 120’000 Franken festlegte. Die SVP kritisierte dieses Vorhaben jedoch als «staatliche Parteienfinanzierung », und der FDP war es zu teuer. Da halfen auch die Argumente der Gegenseite nicht, dass es in über 130 Staaten eine direkte oder indirekte Parteienfinanzierung gebe und dass die Fraktionsbeiträge im Kanton Schwyz schweizweit zu den niedrigsten gehören. Darum beschloss man mit 62 zu 27 Stimmen, diesen Punkt aus der GOKR zu streichen und die Fraktionsbeiträge vom Kantonsrat bestimmen zu lassen. Rat künftig «live» im Internet

Zwei weitere Änderungen in der GOKR wurden hingegen mit 52 zu 38 angenommen. Zum einen wird die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Notlagen sicherstellt. Zum anderen sollen in Zukunft die Kantonsratssitzungen per Livestream übertragen werden, was für eine ziemlich kontroverse Diskussion sorgte. Die Befürworter sahen darin ein zeitgemässes Mittel zur Herstellung von mehr Volksnähe und Transparenz. Sie nutzten auch den Besuch einer Delegation aus dem Glarner Land-rat, um darauf hinzuweisen, dass im Glarnerland die Sessionen schon seit zwei Jahren direkt übertragen werden – ohne negative Folgen. Die Gegner führten hingegen ins Feld, die Übertragungen könnten Art und Qualität der Debatten auf negative Weise verändern, hat-ten damit aber letztlich keinen Erfolg.

Fotos: Eugen von Arb

Bopp (GLP, Einsiedeln).

Sepp Marty (FDP, Unteriberg).

PaulSchnüriger(Mitte,Rothenthurm).

Rudolf

Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln).

Alexander Lacher (SVP,Freienbach).

Finanzdirektor Herbert Huwiler.