Beim neuen Finanzausgleich hat die Gemeinde Schwyz die Nase vorn

81,4 Millionen Franken hätte der Kanton Schwyz im vergangenen Jahr den Gemeinden mehr bezahlt, wenn das neue Finanzmodell bereits in Kraft gewesen wäre.

Zwar liegt er bereits vor, doch er ist noch nicht unter Dach: Der Vorschlag, den die Schwyzer Regierung mit der Finanz- und Aufgabenprüfung nun präsentiert, hat es in sich. Sämtliche Gemeinden kämen in den Genuss zusätzlicher Mittel. Macht das Parlament vorwärts, könnte der Geldsegen bereits auf Anfang des Jahres 2025 umgesetzt werden.

«Plausible» Zahlen für die grossen Gemeinden Berechnungen zu den erwarteten Verschiebungen zeigen, mit wie viel Geld die Gemeinden ungefähr rechnen könnten. Grundsätzlich zeigt sich: Alle Gemeinden erhielten mehr Geld. Alle könnten, wenn sie möchten, ihren Steuerfuss künftig senken, falls sie die zusätzlichen Mittel nicht für neue Investitionen einsetzen wollten. Der Pro-Kopf-Betrag, der vom Kanton Schwyz in die Gemeinden fliessen würde, nähme zum Teil vierstellig zu.

Ein konkretes Rechenbeispiel zeigt: Die Gemeinde Schwyz hätte neu Anspruch auf zusätzlich 638 Franken pro Kopf, in Arth wären es 432 Franken oder in Ingenbohl 541 Franken. Das würde in diesen drei Gemeinden Steuererleichterungen von 49 bis 55 Prozent einer Einheit möglich machen. In Innerschwyz sind es die drei grössten Gemeinden Schwyz, Arth und Ingenbohl, die am meisten vom Systemwechsel profitieren dürften. Alle drei zusammen würden beinahe zwanzig Millionen Franken mehr in die Kasse gespült bekommen. Am meisten dürfte die Hauptortgemeinde Schwyz profitieren, die gemäss Rechenbeispiel im vergangenen Jahr mit 9,8 Millionen Franken beglückt worden wäre. Aber auch Sattel, Ober- und Unteriberg oder Gersau stünden vor finanziell rosigen Zeiten. Schwyzer Gemeindepräsident sieht sich bestätigt Andreas Betschart, Departementssekretär im Schwyzer Finanzdepartement, erklärt: «Die Pro-Kopf-Zahlen und Steuerfussveränderungen sind für die Kleinstgemeinden jedoch kaum aussagekräftig, weil die Verhältnisse durch die geringe Bevölkerung und den vergleichsweise tiefen Steuerertrag überzeichnet werden.» Auch die Bezirke profitieren. Der Bezirk Schwyz würde sieben Millionen Franken zusätzlich erhalten und der Bezirk March über 7,6 Millionen Franken. Einzig der Bezirk Höfe würde stärker belastet und hätte zusätzliche Kosten von 2,8 Millionen Franken zu tragen.

Der Schwyzer Gemeindepräsident Peppino Beffa sieht sich denn auch bestätigt: «Aufgrund der Zahlen zeigt sich: Der Bedarf, das System anzupassen, ist da. Das ist nun der Beweis.» In der Gemeinde Schwyz stünden mit den Projekten Muotabrücke, Zeughausareal oder Busbahnhof zwar teure Projekte an. «Aber wir sind glücklich.» Gemäss Beffa würde sich die Gemeinde dann wohl für einen Mittelweg entscheiden: Einen Teil der zusätzlichen Mittel in Form von Steuersenkungen der Bevölkerung weitergeben, den anderen Teil für Infrastrukturvorhaben einsetzen. Der Kanton zahlt die Hälfte der Lehrpersonengehälter Und: «Unsere Verschuldung ist heute sehr hoch. Wir müssen auch diese im Auge behalten», sagt Beffa. Gleichzeitig warnt der Schwyzer Gemeindepräsident aber auch: «Das ist erst der Vorschlag der Schwyzer Regierung. Die Frage ist, ob das Parlament dies dann auch so sieht.» Verantwortlich für den «Geldsegen» ist insbesondere eine Änderung bei den Beiträgen an die Lehrerbesoldung. Heute bezahlt der Kanton Schwyz zwanzig Prozent, in Zukunft sollen es gar fünfzig Prozent sein. Auch hier würden die drei grössten Innerschwyzer Gemeinden logischerweise am meisten profitieren.

Von den insgesamt 47,9 Millionen Franken, die der Kanton Schwyz hierfür zusätzlich ausgäbe, würden allein 3,1 Millionen Franken in die Kasse der Gemeinde Schwyz gehen, während die Gemeinde Arth etwa mit zusätzlich 2,5 Millionen Franken rechnen dürfte.

Riemenstalden und Innerthal sind grosse Ausnahmen Je kleiner die Gemeinde, desto weniger aussagekräftig sind die Zahlen pro Kopf und die erwarteten Veränderungen des Steuerfusses. Weshalb das so ist, zeigt sich am Beispiel der Gemeinde Innerthal. Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren einen durchschnittlichen Aufwand von rund 1,8 Millionen Franken sowie einen Steuerertrag von rund 150’000 Franken.

Damit die Gemeinde ihren jährlichen Aufwand bestreiten kann, ist man in Innerthal zu rund 92 Prozent auf weitere Mittel angewiesen. Im Vergleich zu grösseren Gemeinden sind die Kosten pro Kopf in Innerthal rund dreimal höher. «Da erstaunt es auch nicht, dass die Umrechnung der Gewinne pro Kopf deutlich höher ist», so Andreas Betschart.

Ein weiteres Beispiel ist Riemenstalden: Die Gemeinde hat einen jährlichen Aufwand von rund einer Million Franken und einen Steuerertrag von rund 20’000 Franken. Die Gemeinde kann ihren Aufwand somit nur zu zwei Prozent selber abdecken.

Angenommen, Riemenstalden würde noch gar keine Beiträge erhalten und man gäbe seitens des Kantons Schwyz 20’000 Franken, dann könnte man meinen, die Riemenstaldner müssten gar keine Steuern mehr erheben.

In Wahrheit hätten sie aber inklusive Steuern erst vier Prozent ihres Aufwands gedeckt. Pro Kopf würden sie aber bereits 230 Franken erhalten (20’000 Franken verteilt auf die 87 Einwohner ergäbe dies rund 230 Franken). Das Beispiel zeigt, dass die bevölkerungsarmen Gemeinden eben trotz geringem Steuerertrag viele Aufwände zu bewältigen haben.