Schwyzer Bauernverband verzichtet auf Parole zum Klimaschutzgesetz

Die Bauern stecken im Dilemma. Sie sind vom Klimawandel betroffen, aber ein grosser Teil unterstützt das Referendum der SVP.

Das Geschäft ist umstritten, vor allem bei den Bauern. Die einen sorgen sich um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft, wollen etwas unternehmen und stimmen deshalb dem Klimaschutzgesetz zu. Andere, wie der Schwyzer SVP-Nationalrat, Wahlkampfleiter und Oberiberger Landwirt Marcel Dettling, sprechen schlicht von einem «Stromfressergesetz».

Dettling sammelte an vorderster Front Unterschriften gegen das Gesetz und ist deshalb mitverantwortlich, dass das Referendum zum Klimaschutzgesetz zustande gekommen ist, über welches am 18. Juni an der Urne entschieden wird.

Bauern gehen in Position

Noch ist offen, wer am Schluss die Oberhand gewinnt. Die ers-te SRG-Umfrage zeigte die Befürworter im Vorsprung. Sieben Wochen vor der Abstimmung hätten sich 72 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Gesetz ausgesprochen.

Der Abstimmungskampf wird in den kommenden Wochen erst so richtig lanciert. Unklar war bisher, wie sich der Schweizer Bauernverband zur Vorlage stellen wird. Immerhin gehört die Schweizer Landwirtschaft zu einer Branche, welche den Klimawandel unmittelbar zu spüren bekommen wird.

Mittlerweile ist klar: Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Gesetz. Auf die Möglichkeit, mit einer Stimmfreigabe den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wird verzichtet. Wie schon das CO2-Gesetz befürworten die Bauern auch das Klimaschutzgesetz – allerdings knapp.

Bauernpräsident Markus Ritter (Die Mitte, St. Gallen) beton-te umgehend, man werde keine aktive Kampagne führen und wolle eine Spaltung der Landwirte – viele Landwirte sind in oder liebäugeln mit der SVP – vermeiden.

Anders als der Schweizer Bauernverband und verschiedene Kantonalverbände verzichtet der Schwyzer Bauernverband auf eine Abstimmungsparole. «Wir haben das Thema in der Geschäftsleitung gar nicht traktandiert», erklärte der Schwyzer Bauernsekretär Franz Philipp: Der Schwyzer Bauernverband fasse nur eine Parole, wenn er «ganz direkt betroffen » sei.

«Die Bauern in der SVP haben jetzt eine Aufgabe»

Ist das beim Klimawandel also nicht der Fall? Oder will sich die Schwyzer Bauernspitze einfach die Finger nicht verbrennen und die SVP-Anhänger nicht vergraulen?

Bauernsekretär Franz Philipp winkt ab: Das Klima gehe die Landwirte sicher etwas an. Ganz direkt betroffen seien die Bauern aber beispielsweise bei der Agrarinitiative, bei der Massentierhaltung oder beim Jagdgesetz gewesen. Deshalb habe man da auch Parolen beschlossen.

Dass der Schwyzer Verband auf eine Parole verzichtet, wird nicht zuletzt SVP-Nationalrat Marcel Dettling freuen. «Wir hätten gerne seine Stimme gehabt», erklärte er der «NZZ», nachdem der Schweizer Bauernverband seine Ja-Parole bekannt gegeben hatte. Es werde aber sicher schwieriger, bäuerliche Interessen künftig mit dem Gewerbe abzugleichen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat sich bekanntlich für Stimmfreigabe entschieden. Dettling: «Die Bauern in der SVP haben jetzt eine Aufgabe.» Das will das Klimaschutzgesetz Am 18. Juni entscheidet die Schweiz an der Urne, wie sie in den nächsten Jahrzehnten in der Klimafrage handeln will. Zum Entscheid steht das Klimaschutzgesetz, das aus der Debatte um die so genannte Gletscherinitiative als Gegenvorschlag resultierte. Die SVP ergriff das Referendum und erzwang damit den nun kommenden Urnengang. Das Klimaschutzgesetz hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage enthält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. In den letzten zwei Bereichen dürften bis im Jahr 2050 gar keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Der verbleibende Ausstoss soll ausgeglichen werden. Der Bund will den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützen. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die Innovationen zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Neue Steuern, Gebühren oder Vorschriften gibt es mit dem Klimaschutzgesetz nicht.