Polizeibestand stetig erhöht

Schwyzer Regierung antwortet auf einen politischen Vorstoss

Kantonsrat Antoine Chaix (SP) regte aus Sorge um den Zustand des Korps an, zu prüfen, wie die personelle Situation verbessert werden kann.

HV. Im Postulat «Heb Sorg zur Polizei» warnt Kantonsrat Antoine Chaix (Einsiedeln) vor zunehmender Mehrbelastung bei der Kantonspolizei. Er bezeichnet «die Polizeiarbeit als sehr anspruchsvolle Aufgabe, die einen genügend gut dotierten Personalbestand voraussetzt». Für Chaix hat sich aber «die Personalsituation in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen zugespitzt » – auch wegen «Ausdehnung oder Intensivierung gewisser Arbeitsbereiche bei gleichbleibendem Etat».

Kanton stehe in der Pflicht Ebenso hätten sich Krankheitsausfälle gehäuft, die man nur «dank des Einsatzes jeder oder jedes Einzelnen im Polizeikorps » habe auffangen können. Der Kanton als Leistungsnehmer und Arbeitgeber sei in der Pflicht, Gegenmassnahmen zu ergreifen», so Chaix.

Ferner sieht er ein Risiko, «dass sich die Situation durch den zunehmenden Wettbewerb der umliegenden Kantone weiterhin verschärft». Jetzt schon sei die Zahl der Bewerbungen bei der Kantonspolizei Schwyz im Laufe der letzten Jahre stetig zurückgegangen. Wie Chaix im Vorstoss schreibt, habe der Verband Kantonspolizei Schwyz (VKPSZ) vergeblich gefordert, den Personalbestand «an das schweizweit übliche Niveau anzuheben». Aktuell sei Schwyz mit einem Polizisten auf 673 Einwohner beim Bestand schweizweit an viertletzter Stelle. Ferner regt Chaix an, «wie in anderen Polizeikorps die Polizeiaspiranten aus dem Stellenetat zu entfernen». Ablehnung und Widerspruch

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Er sei sich zwar «den Herausforderungen im personellen Bereich der Kantonspolizei bewusst», doch es wird auch auf die Stellenentwicklung aufmerksam gemacht. Ferner wird der Aussage widersprochen, wonach die Eingaben des Polizeiverbandes zu keinen Massnahmen geführt hätten.

Zudem betont die Regierung, dass schon 2021 ein Bericht aufzeigte, «dass für die Jahre 2021 bis 2025 ein ausgewiesener zusätzlicher Stellenbedarf besteht». Nebst dem Aufbau neuer Handlungsfelder (wie Cybercrime und kantonales Bedrohungsmanagement) seien «schwergewichtig mehrere Stellen für die Sicherheitspolizei geplant, welche genau mit der Begründung auf die im Postulat festgehaltenen Aspirantenstellen geschaffen werden». «Sanfte Stellenaufstockung»

Per 2022 und 2023 seien bereits 10,2 Stellen gesprochen, wovon vier im Zusammenhang mit der Problematik aus dem Postulat stünden. Auch seien für 2024 und 2025 weitere Stellen vorgesehen. Diese «sanfte Stellenaufstockung » werde dazu führen, dass nach einer weitergehenden Planung in der zweiten Jahrzehnthälfte «die erforderlichen Aspirantenstellen als zusätzliche Sollstellen ausgewiesen sein werden».

Wie es an der Jahresmedienkonferenz der Polizei am Montag hiess, hat die Schwyzer Polizei derzeit 257 vereidigte Polizisten. In der Postulatsantwort heisst es: «Die bereits bewilligten oder in den nächsten zwei Jahren geplanten Stellen werden nicht zu einer höheren Polizeidichte führen, aber die Erfüllung neuer Anforderungen sowie den Status quo bestehender Aufgaben ermöglichen.»