Schwyzer Parlamentarier verlangen Informationen

Es soll genau untersucht werden, was zwischen dem Ringier-Verlag und Bundesrat Alain Berset lief.

adm. Seit Tagen beschäftigt die politisch interessierte Öffentlichkeit nur eine Frage: Was wuss-te Bundesrat Alain Berset vom intensiven Austausch zwischen seinem damaligen Medienverantwortlichen Peter Lauener und Ringier-CEO Marc Walder? Am Samstag wurden von der CH-Media- Gruppe schwere Vorwürfe an den «Blick» und den welschen Bundesrat gerichtet. Dank der Zusammenarbeit – Lauener und «Blick»-Verleger Walder sollen über 180 Mal in Kontakt gestanden haben – sei der «Blick» zu wichtigen Primeurs in der Pandemiekrise gekommen. Und das, bevor der Gesamtbundesrat entschieden habe.

Bereits am Wochenende standen erste Rücktrittsforderungen an die Adresse von Alain Berset im Raum. Er sei als Bundespräsident nicht mehr halt-bar – selbst wenn er tatsächlich nicht gewusst habe, was sein Kommunikationschef mache. Das sei, so liessen sich Parlamentarier verlauten, sogar noch schlimmer, weil das eine massive Führungsschwäche offenbare.

Schwyzer Ständeräte geben sich zurückhaltend Ist SP-Bundespräsident Berset also nicht mehr haltbar? Soll er zurücktreten? Braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um Licht ins Dunkel zu bringen? Oder genügt es, auf die «normalen » parlamentarischen Instrumente zurückzugreifen?

Die Schwyzer Parlamentarier in Bern geben sich auf Anfrage im Moment noch zurückhaltend. «Es braucht sicher keine PUK», sagt Mitte-Ständerat Othmar Reichmuth (Illgau). Er ist Mitglied der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), die sich nächste Woche im Plenum auch mit den Vorwürfen im «Fall Berset» beschäftigen will. Reichmuth ist überzeugt, dass es im Moment genügt, wenn die GPK abklärt, was geschehen ist. «Die GPK reicht», sagt er, und ergänzt: «Wir wollen zunächst alles seriös und neutral abklären. Dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, kann man weiterschauen.» Der andere Schwyzer Ständerat, Alex Kuprecht (SVP, Lachen), sieht das im Grundsatz gleich. Es brauche keine PUK, erklärt er. Kuprecht geht aber davon aus, dass es wohl zu einer «Inspektion » kommt. Diese könne das Ganze intensiver abklären, als es mit den Mitteln der GPK möglich wäre. «Eine Inspektion ist», so Kuprecht, «sozusagen eine Stufe unterhalb der Parlamentarischen Untersuchungskommission. » Für ihn ist klar: «Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe stimmen, muss sich Berset überlegen, ob er gehen soll.» Nationalratsmitglieder wollen mehr Gewissheit Bei den Schwyzer Mitgliedern in der grossen Kammer lautet der Tenor gleich: Eine GPK soll zunächst alles genau untersuchen. «Wenn dann klar wird, dass Berset etwas gewusst hat, dann muss er zurücktreten», macht Alois Gmür (Mitte, Einsiedeln) klar. Es brauche mehr Gewissheit. Zu viele Fragen seien noch offen. «Jeder sagt etwas anderes», sagt auch die FDP-Parlamentarierin Petra Gössi (Küssnacht). Auch für Marcel Dettling (SVP, Oberiberg) ist es zu früh, Rücktrittsforderungen zu stellen. «Ich würde aber eine PUK befürworten, damit alles genau untersucht werden kann.»