Vollauslastung der Asylplätze ist nur noch eine Frage der Zeit

Der Kanton hat die Zahl der Unterkunftsplätze für Flüchtlinge insgesamt bei 3000 festgelegt. Mitte Dezember waren diese nicht vollständig ausgeschöpft, trotzdem hat man Kapazitäten weiter ausgebaut und plant weitere.

MARTIN RISCH

Die Asylsituation sei «besorgniserregend », wie Regierungsrat Andreas Barraud in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Kantonsrat Roman Bürgi (SVP, Goldau) mitteilt. Weil sich die Zahl der regulären Asylsuchenden stark erhöhe und sich auch die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden verdoppelt habe, würden nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Kanton vor grossen Herausforderungen stehen.

«Die anstehenden Aufgaben können die Verantwortlichen von Kanton und Gemeinden jedoch nur partnerschaftlich bewältigen », betont der per Ende Jahr aus dem Amt scheidende Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud. Verteilschlüssel steht und gilt

Der Bund weist dem Kanton bevölkerungsproportional und mit einer Vorankündigung von 48 Stunden Flüchtlinge zu. Der Schwyzer Bundesanteil beträgt 1,9 Prozent. Der Kanton verteilt die Asylsuchenden anhand eines Verteilschlüssels auf die Gemeinden. Wegen des Ukrainekriegs und der allgemein steigenden Zahl an Asylsuchenden erhöhte der Kanton bekanntlich schon im Mai die Zahl der insgesamt in den Gemeinden zu bereithaltenden Plätze auf 3000.

«Mitte Dezember wurde der Verteilschlüssel noch nicht voll ausgeschöpft und sowohl der Kanton als auch alle Gemeinden haben bis dato die ihnen zugewiesenen Personen aufnehmen können», erklärt Barraud. Kurz vor Weihnachten waren über 2400 geflüchtete Personen im Kanton, rund 1050 aus der Ukraine.

Gemäss der Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM) brauche es keine weiteren Plätze, hält die Regierung fest. Es würden bis Ende Jahr nämlich auch Personen aus dem Verteilschlüssel entfallen. Gleichwohl sei mit Vollauslastung zu rechnen. «Ausdrücklich nicht verboten»

Weil es für die Bezirke und Gemeinden schwierig ist, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat der Kanton gemäss Barraud die Gemeinden und Bezirke auf verschiedene Varianten hingewiesen. Diese reichen von privaten Gastfamilien, Mietlösungen über Containerlösungen bis hin zu Zivilschutzanlagen, wie sie beispielsweise seit Mitte Dezember in der Gemeinde Reichenburg genutzt werden. Auch gemeindeübergreifende, regionale Lösungen oder der Kauf von Liegenschaften oder kommunaler Kollektivunterkünften sind laut Kanton Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden. Auch die Unterbringung in Zivilschutzanlagen ist erlaubt Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte sind ausdrücklich «nicht verboten», wie der Regierungsrat festhält. Allerdings gehe dies in der Regel mit einer Umnutzung einher, wofür Bewilligungen notwendig sind. Zudem sei-en folgende Gebote anzuwenden: «Oberirdische vor unterirdischer Zivilschutzanlage sowie kurz- und mittelfristige vor langfristiger Unterbringung.» Auch der Kanton selber nehme seine Verantwortung wahr und habe Kapazitäten für 350 Personen geschaffen, etwa in der ehemaligen Landi in Seewen oder in einer leer stehenden Industriehalle in Brunnen. Letztere soll voraussichtlich ab Ende Januar 80 zusätzliche Personen beherbergen können. Überdies sollen 56 Plätze für Nothilfebezüger dazukommen.

Konzept erarbeiten Jenen Gemeinden, die noch kein «nachhaltiges Unterbringungskonzept erarbeitet haben, wird empfohlen, dies baldmöglichst nachzuholen». Einige Gemeinden verfügen mittlerweile über eigene Asylzentren, «die flexibel nutzbar und betriebswirtschaftlich attraktiv sind und den Gemeinden einen erhöhten Handlungsspielraum ermöglichen», wie es seitens Kanton heisst.