Regierungsrat Michel mit Angriff auf die SP

flu. In der Debatte um den Finanzplan kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. SVP-Kantonsrat Manuel Mächler sagte an die Adresse der SP, sie solle mit ihren Forderungen nicht noch weiter in den «sozialistischen Sumpf» absinken.

FDP-Finanzdirektor Kaspar Michel, welcher vorgestern seinen letzten Auftritt im Ratssaal als Regierungsrat hatte, holte darauf zu einer heftigen Attacke gegen die Linke aus. Er erwähnte ebenfalls das Wort «Sumpf», wobei er am Rande der Ratssitzung betonte, dass er lediglich Kantonsrat Mächler zitiert habe. Michel nahm SP-Kantonsrat Elias Studer, der in diesem Jahr neu ins Parlament kam, ins Visier. Dieser habe noch ein politisch defizitäres Wissen. Die SP verbreite «Falschheiten» und betreibe finanzpolitisches Harakiri. Hintergrund: Die Linke forderte, dass Steuerungleichheiten unter den einzelnen Gemeinden abgeschwächt werden sollen.

Ob dem Tonfall des Finanzdirektors wies SP-Fraktionschefin Carmen Muffler dessen Vorwürfe zurück, seine Aussagen seien «eine Beleidigung». Sogar Ratspräsident Roger Brändli (Die Mitte) musste reagieren. Er ermahnte alle im Rat, dass persönlich qualifizierte Aussagen zu unterlassen seien. Am Schluss der Ratssitzung sagte Michel: «Auch wenn ich mich während meiner Amtszeit mal verbal zu kernig ausgedrückt habe, möge man mir das nachsehen.»