Kein «Weihnachtsgeschenk»

Ordentliche Session des Schwyzer Kantonsrats, Mittwoch, 14. Dezember 2022

Der Kantonsrat bewilligt das Budget 2023 und den Finanzplan 2023–26. Der Steuerfuss bleibt jedoch unverändert.

FLURINA VALSECCHI

Vergebens versuchte die SP-Fraktion, mit ihren Anträgen auf den Aufgaben- und Finanzplan 2023–26 Einfluss zu nehmen. Doch die Meinungen im Rat waren längst gemacht. Chancenlos war die Forderung der Linken, die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden müssten abgeschwächt werden. Ebenso scheiterte das Vorhaben, die Löhne des Staatspersonals vollständig der Teuerung anzupassen. Auch wollte die Ratsmehrheit nichts davon wissen, weitere 22 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zu sprechen. Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher stellte dazu klar: «Wer laut Gesetz Anspruch hat, der bekommt auch Prämienverbilligung.» Es gebe keinen Topf, wo man Geld zum Verteilen habe.

Schliesslich bewilligte der Kantonsrat den Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 mit 81 zu 14 Stimmen und den Voranschlag der Investitionsrechnung mit 78 zu 16 Stimmen. Den Finanzplan nahm er zur Kenntnis. Nochmals ein leichtes Plus

Konkret rechnet das Budget 2023 mit einem leichten Plus von zwei Millionen Franken. Die Finanzplanjahre bis 2026 sehen jedoch Aufwandüberschüsse von 18 bis 73 Millionen Franken vor. Das Eigenkapital von 830 Millionen Franken per Ende 2022 dürfte bis Ende 2026 noch rund 684 Millionen Franken betragen. Geplant sind für 2023 Nettoinvestitionen von 73 Millionen Franken. In den folgenden Jahren sollen sie bis auf 121 Millionen Franken (2026) erhöht werden.

Zurückhaltung beim Steuernsenken Diskutiert wurde vorgestern auch der Steuerfuss: Dieser soll für die natürlichen Personen bei 120 Prozent und bei den juristischen Personen bei 160 Prozent einer Einheit belassen werden. Die FDP-Fraktion und einige SVP-Vertreter verlangten eine Senkung um 10 Prozent einer Einheit bei den natürlichen Personen, sie kamen damit aber nicht durch.

Trotz der Steuersenkung fürs laufende Jahr 2022 um 30 Prozent stehe der Kanton Schwyz gut da, sagte FDP-Sprecher Heinz Theiler (Goldau). Jahr für Jahr verlange man vom Steuerzahler mehr, als man ausgebe. Die Steuersenkung um weitere 10 Prozent wäre «ein echtes Weihnachtsgeschenk für alle». Anders sah es Manuel Mächler (SVP, Schübelbach): Anstelle einer Steuersenkung solle man das Vorsichtsprinzip walten las-sen. Michael Spirig (GLP, Buttikon) ergänzte, dass die aktuell hohen Reserven eben nicht unnötig seien. Der Antrag sei welt-fremd und nicht zielführend, fügte Peter Nötzli (SP, Feusisberg) an. Und Paul Schnüriger (Die Mitte, Rothenthurm) wies darauf hin, dass man bei den schon geplanten Defiziten in den nächsten Jahren nicht noch auf weitere Steuereinnahmen verzichten sollte.

Handlungsspielraum für die Zukunft offenhalten Finanzdirektor Kaspar Michel sagte, die Steuersenkung von 30 Prozent müsse erst noch ver-daut werden. Man müsse sich einen Handlungsspielraum für Investitionen sichern. «Es mag etwas langweilig tönen, aber: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Mit Blick auf die geopolitische Lage führte Michel weiter aus: Viele wollten das stark reduzierte Wachstum noch nicht wahrhaben, die geopolitische Spannungen seien in fast schon unmittelbarer Nähe. «Wir wissen, dass weltwirtschaftliche Bewegungen sich mit einer gewissen Verzögerung auch im Schwyzer Staatshaushalt abbilden.»

Mehr Geld für Ärzte-Weiterbildung

Der Kantonsrat bewilligte vorgestern den Beitritt zur interkantonalen Ausbildungsvereinbarung für Ärzte mit 82 zu 13 Stimmen. Darin verpflichten sich die Kantone, den Spitälern auf ihrem Kantonsgebiet für die Leistungen in der ärztlichen Weiterbildung einen jährlichen Pauschalbetrag pro Assistenzarzt von mindestens 15’000 Franken auszurichten. Gleichzeitig findet ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kantonen statt. Denn Kantone mit Universitätsund grossen Zentrumsspitälern sind überproportional mit Ausbildungsleistungen belastet. «Bei einem Nein tragen Sie die Verantwortung für alle negativen Konsequenzen für den Ärztenachwuchs», sagte Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher. Wer auch weiterhin gut ausgebildete Ärzte zur Verfügung haben wolle, müsse nun der Vereinbarung zustimmen. Arzt Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) erwähnte, dass der Kanton Schwyz bislang ein Trittbrettfahrer gewesen sei. Und Sacha Burgert (GLP, Schwyz) bezeichnete den Preis der Vereinbarung sogar als «Schnäppchen».

Künftig soll der Kanton Schwyz jährlich rund 5,3 Millionen Franken an die Aus- und Weiterbildung in den Spitälern zahlen, davon wird ein Betrag von rund 2,2 Millionen Franken in den Ausgleichstopf fliessen.

Vom Wolf bis zu Kugelfangsanierungen

Schliesslich wurden mehrere Interpellationen abgehandelt. Dazu gehörten etwa Fragen zur Abgeltung bei Kugelfangsanierungen, zum Verteilschlüssel von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden oder Auskünfte zur Wolfsverbreitung im Kanton. Ebenfalls ein Thema waren die «Careleaver». Das sind junge Erwachsene, welche nach ihrem Austritt aus dem Heim oder der Pflegefamilie oft auf sich alleine gestellt sind und Unterstützung brauchen.

Energiekrise: Keine Sofortmassnahmen

Ein Postulat von Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) zu Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas wurde vom Parlament mit 56 zu 37 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Höhere Entschädigung für Denkmalschutz

Die Motion von Roger Brändli (Die Mitte) für eine höhere Entschädigung für den Denkmalschutz wurde mit 77 zu 19 Stimmen für erheblich erklärt. Gefordert wird eine «substanziellere Übernahme» der denkmalschutzbedingten Mehrkosten durch den Kanton, als dies aktuell der Fall ist. Die höheren Kostenbeiträge sollten nicht zulasten anderer Empfänger aus dem Lotteriefonds gehen.

Ersatzabgabe für Notfalldienst

Ohne Gegenstimme bewilligte das Parlament die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Somit kann die Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst angepasst werden. Das Begehren geht ursprünglich auf einen Vorstoss von Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) zurück.

Die einen kommen, die anderen gehen

Nachdem der Kantonsrat vorgestern zu Beginn die Resultate der jüngsten Regierungsratsersatzwahlen erwahrt hat-te, durften die beiden neuen Regierungsratsmitglieder Xaver Schuler (SVP) und Damian Meier (FDP) bei der Vereidigung im Kantonsratssaal ihren Schwur leisten.

Am Ende der Sitzung verabschiedete dann Kantonsratspräsident Roger Brändli mit einem herzlichen Dankeschön die beiden scheidenden Regierungsräte Andreas Barraud und Kaspar Michel. Barraud war 2008 in den Regierungsrat gewählt worden, Michel 2010. Weitere Verabschiedungen wurden bekannt gegeben. Ebenfalls ihre letzte Ratssitzung hatten vorgestern auch Marlene Müller-Diethelm (FDP, Wollerau, seit 2012 im Rat), Thomas Büeler (SP, Lachen, seit 2018 im Rat) und Adrian Föhn (SVP, Schwyz, seit 2008 im Rat). Die drei haben per 31. Dezember ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt./flu.risch

Finanzdirektor Kaspar Michel (stehend) erläuterte am Mittwoch im Kantonsrat letztmals Budget und Finanzplan. Foto: Flurina Valsecchi