Erfolgreich verhandelt

ABSTIMMUNGEN

Etzelwerk-Konzession

Bis im Sommer 2020 war ich als Bezirksammann des Bezirks Höfe mehrere Jahre Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Konzessionserneuerung des Etzelwerks. Die Vertreter der Konzessionsgeber und der SBB verhandelten mehrere Jahre äusserst intensiv und setzten sich für ihre jeweiligen Interessen ein.

Am Schluss resultierte eine Konzession, welche die wichtigsten Interessen aller Beteiligter wahrt, auch wenn alle Beteiligten Kompromisse und gewisse Abstriche machen mussten. Wenn ich im Einsiedler Anzeiger lesen muss, dass der Bezirk Einsiedeln die ganzen Kosten übernehmen müsse und von den andern Konzessionsgebern ausgebeutet werde, ist dies einfach nur haarsträubend und jenseits jeder Realität.

Als Bezirksammann der Höfe habe ich mich für die Interessen der Höfe, zum Beispiel für die Kraftwerke an der Sihl und den Hochwasserschutz, eingesetzt. Ich bin in Bennau aufgewachsen und dort immer noch verwurzelt und kenne die Einsiedler Verhältnisse sehr gut. Ich weiss, dass der Bezirk Einsiedeln in den Konzessionsverhandlungen sehr viel erreicht hat. Wesentlich dazu beigetragen hat, dass die beiden Bezirke einander in den Verhandlungen immer wohlgesinnt waren und die Anliegen des andern Bezirks unterstützten. Und dieses geeinte Auftreten hat ganz wesentlich zum Erfolg beigetragen. So beteiligt sich die SBB weiterhin an der Infrastruktur im Bezirk Einsiedeln. Der Bezirk Einsiedeln erhält zukünftig 46 Prozent der Gratis- und 71 Prozent der Selbstkostenenergie. Der Bezirk Höfe bekommt 22,5 Prozent Gratis- und 25 Prozent Selbstkostenenergie, nach Anteil des Gefälles wäre es beinahe ausgeglichen zwischen den beiden Bezirken. Es kann also nicht von einer Gier der anderen Konzessionsgeber gesprochen werden.

Der Bezirk Einsiedeln hat sich auch noch weitere wesentliche Vorteile gesichert. Die ganze Vorlage ist ein Gesamtpaket und ein ausgewogenes Ergebnis der langjährigen, teils schwierigen Verhandlungen. Aus meiner Sicht gibt es da keine Verlierer, sondern nur Gewinner Meiri Kälin, alt Bezirksammann Höfe (Feusisberg)

Schwyzer Regierungspersonen erhielten bisher einen, im Schweizer Vergleich, tiefen Lohn und dafür eine lebenslange Rente. Diese Rente wird, mit dem durch den Kantonsrat beschlossenen Gesetz, gestrichen. Dafür wird das Gehalt erhöht, damit die Löhne in das Mittelfeld im Schweizer Vergleich ersichtlich werden. Dies macht besonders Sinn, da die Regierungspersonen tendenziell immer jünger werden und Renten eingespart werden. Die Ausgaben steigen somit nicht, wie die SVP behauptet.

Weiter wird mit dem überarbeiteten Gesetz eine Gesetzeslücke geschlossen, die vor über zehn Jahren zum Justizstreit im Kanton führte. Die fehlende Grundlage für die Entschädigung von nicht wieder gewählten vollamtlichen Richtern wird in diesem Gesetz geschaffen.

Alles in allem werden Ausgaben eingespart, die Entschädigung kommt näher an den Schweizer Mittelwert, die unzeitgemässe Rente wird gestrichen und Gesetzeslücken geschlossen. Die Junge Mitte Kanton Schwyz stimmt ja zum Gesetz.

Junge Mitte Kanton Schwyz

Die FDP Frauen fassten betreffend das Gesetz über die Magistratspersonen einstimmig die Ja-Parole. Mit dem Gesetz will der Schwyzer Kantonsrat die Anstellungsbedingungen von Mitgliedern des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte einheitlich und zeitgemäss regeln. Das bisherige lebenslängliche Ruhegehalt von Regierungsräten wird abgeschafft. Im Gegenzug sieht das Gesetz höhere Löhne und eine einmalige Abfindung für Regierungsräte vor. Unter dem Strich kommt die Vorlage den Steuerzahler günstiger zu stehen als die bisherige Lösung. Mit der Regelung zur Lohnfortzahlung bei Mutterschaft gibt es zudem Klarheit für Frauen, die als Regierungsrätin oder Richterin tätig sind.

Die FDP Frauen schlagen zudem klar Damian Meier als Regierungsrat vor.

FDP Frauen Kanton Schwyz

Leserbriefe, welche sich auf den Wahl- und Abstimmungssonntag vom 27. November beziehen, werden im Einsiedler Anzeiger letztmals am Dienstag, 22. November, veröffentlicht. In der Ausgabe vom 25. November werden keine Leserzuschriften mehr publiziert. Die Redaktion behält sich Ausnahmen vor. Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Redaktion Einsiedler Anzeiger