Schwyzer Regierung will keinen Staatsfonds einrichten

BdU. Der Kanton Schwyz soll mit den Überschüssen der letzten Jahre keinen Staatsfonds schaffen. Der Regierungsrat hat sich gegen die Idee aus den Reihen der SVP ausgesprochen, die den Nutzen aus der aktuell komfortablen Situation auch künftigen Generationen zukommen lassen will. Das Eigenkapital wird 2025 rund 873 Millionen betragen Das Eigenkapital des Kantons Schwyz ist zuletzt auf über 500 Millionen Franken angewachsen und dürfte im Jahr 2025 rund 873 Millionen Franken betragen. Mit einem Postulat fordern daher drei SVP-Kantonsräte die Regierung auf, einen Staatsfonds zu prüfen, in den der Kanton nicht benötigte Steuererträge als gebundene Rücklagen einzahlt.

Ein solcher «Zukunftsfonds» wäre für generationenübergreifende Projekte und Investitionen auszulegen. Festgelegt werden sollte dabei etwa, wie viel der Kanton einzahlen solle und wie viel Geld er maximal entnehmen darf, aber auch, für welchen Zweck er Mittel aus dem Fonds nehmen dürfte.

Der Schwyzer Regierungsrat will von einem solchen Fonds allerdings nichts wissen. Aus finanzpolitischer Sicht seien Fonds kritisch zu betrachten, heisst es in einer Antwort auf das Postulat.

Ein Fonds sei staatspolitisch «höchst problematisch» Zweckbindungen von Einnahmen und Fondslösungen für ein bestimmtes Aufgabengebiet seien zu vermeiden, da sie den finanziellen Spielraum einschränkten und als «Parallelhaushalte» Transparenz erschwerten. Einen Fonds, wie ihn die Postulanten forderten, erachte die Regierung als nicht nötig und aus staatspolitischer Sicht als «höchst problematisch ». Die Regierung begrüsse zwar die Diskussion über zukünftige, langfristige Verwendung des Geldes, jedoch müsse diese als regelmässige Evaluation finanzpolitischer Entscheidungen passieren.