SVP regt Staatsfonds an

Die SVP will den Nutzen aus der aktuellen komfortablen finanziellen Lage des Kantons Schwyz auch künftigen Generationen zukommen lassen.

HANS-RUEDI RÜEGSEGGER

Rund eine halbe Milliarde Franken beträgt heute das Eigenkapital des Kantons Schwyz. Die drei SVP-Kantonsräte Oliver Flühler (Freienbach), Samuel Lütolf (Küssnacht) und Thomas Haas (Lachen) bringen nun eine weitere Idee ins Spiel.

«Die privilegierte, steuerliche Lage des Kantons Schwyz ermöglicht es, die Diskussion auszuweiten und mögliche Massnahmen bezüglich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den überschüssigen Mitteln und einer Vermeidung der Verschleuderung von Ressourcen zu prüfen», schreiben die drei Kantonsräte in einem Postulat.

Sie schlagen vor, einen Staatsfonds zu schaffen, der es erlaubt, den «Nutzen aus der aktuell komfortablen Situation auch künftigen Generationen zukommen zu lassen».

Gebundene Rücklagen im Fokus Sie fordern den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen es denkbar wäre, mit nicht benötigten Steuererträgen gebundene Rücklagen in Form einer Fondslösung zu ermöglichen.

Ein solcher Zukunftsfonds wäre im Sinne der Nachhaltigkeit für generationenübergreifende Projekte und Investitionen auszulegen, die insbesondere die negativen Folgen der Wachstums- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Zonenplan, Verkehrsplanung und Infrastruktur reduzieren könnten, wie die Postulanten schreiben.

Der Regierungsrat soll unter anderem beleuchten, mit welcher Quote der Staatsfonds aus den Haushaltsüberschüssen geäufnet werden soll und wie hoch die Entnahmequote angesetzt werden soll. Geklärt werden sollen aber auch Entnahmegründe und Verwendungszweck und vieles mehr.

Skontoabzüge wieder einführen?

In einer Interpellation fragen die gleichen drei Kantonsräte, mit welchen Massnahmenfeldern der Regierungsrat gedenke, das Eigenkapital auf das von ihm gesetzte Zielband zu reduzieren. Weiter interessiert es sie, ob der Kanton Schwyz innerhalb der kantonalen Gesetzgebung die Berechnung des Ressourcenpotenzials zuhanden des nationalen Finanzausgleichs beeinflussen könnte. Und nicht zuletzt wollen die Interpellanten wissen, wie sinnvoll der Regierungsrat die Wiedereinführung von Skontoabzügen – beispielsweise von drei Prozent – beurteile.