Mittelschulinitiativen und Steuersenkung im Fokus

Spannung pur an der Session des Schwyzer Kantonsrats, die morgen Mittwoch über die Bühne geht: Die Vorlagen werden bei den Parteien im Vorfeld der Debatte vollends kontrovers aufgenommen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Die Schwyzer FDP-Fraktion fordert ein ausgeglichenes Budget mit einer Steuersenkung um vierzig Prozent. «Die FDP will verhindern, dass der Kanton noch mehr Steuern auf Vorrat erhebt», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «Die beiden Mittelschulinitiativen werden derweil mehrheitlich abgelehnt.» Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab «Weder die von den Initianten angestrebte Strukturerhaltung, noch der Gegenvorschlag der Regierung vermögen zu überzeugen », teilt die FDP mit: «Wie die Bildungskommission lehnt auch die FDP sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.» «Der Antrag der Schwyzer Regierung, den Steuerfuss um zwanzig Prozent zu senken, geht der SVP zu wenig weit, da bei einem erwarteten Eigenkapital Ende 2021 von rund 700 Millionen Franken für das Jahr 2022 immer noch ein Überschuss von zirka achtzig Millionen resultieren würde», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung: «Der Antrag der Stawiko auf eine Senkung von vierzig Prozent würde jedoch dazu führen, dass der Kanton Schwyz auf neuen Vermögen mehr Geld nach Bern abliefern müsste, als an Steuern eingenommen wird.» SVP stellt Kompromiss-Antrag auf Senkung des Steuerfusses Die SVP stellt deshalb einen Kompromiss- Antrag auf Senkung des Steuerfusses um dreissig Prozent auf neu 120 Prozent bei natürlichen Personen. Die SVP-Fraktion unterstützt derweil bei den Mittelschulinitiativen mit grosser Mehrheit die beiden Gegenvorschläge der Schwyzer Regierung.

Die SP-Fraktion lehnt eine Senkung des Steuerfusses generell ab und fordert stattdessen eine gezielte Steuersenkung für den Mittelstand: «Mit einer Anpassung der Progression kann dieser rund drei Mal stärker entlastet werden», schreibt die SP in einer Medienmitteilung: «Gleichzeitig bleiben Mittel frei für nachhaltige Investitionen in unsere öffentlichen Dienstleistungen.» SP ist für Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» Ferner verlangt die SP-Fraktion, den Bildungsabbau bei den privaten und öffentlichen Mittelschulen zu stoppen und den Schulen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um künftig ein attraktives Bildungsangebot zu sichern.

Daher unterstützt die SP die Stossrichtung der Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung ». Bezüglich der Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft » folgt sie hingegen grossmehrheitlich der Kommissionsmehrheit und lehnt die Initiative genauso ab wie den regierungsrätlichen Gegenvorschlag.

Die «Mitte Schwyz» sei sehr erfreut darüber, dass der Kanton Schwyz gerade in dieser schwierigen Zeit einen äusserst erfreulichen Voranschlag 2022 und Finanzplan für die folgenden Jahre vorlegen könne, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «Sie unterstützt den Antrag des Schwyzer Regierungsrats, den Steuerfuss um zwanzig Prozent einer Einheit zu senken und damit die natürlichen Personen substanziell zu entlasten.»

«Die Mitte» ist bei den Mittelschulinitiativen gespalten

Die Mitte ist bezüglich den beiden Mittelschulinitiativen gespalten: Während sie knapp gegen eine dezentrale Mittelschullandschaft im Talkessen von Schwyz ist, aber den Gegenvorschlag der Regierung klar ablehnt, stimmt sie knapp für eine faire Mittelschulfinanzierung. «Die Mitte steht aber entschieden ein für eine Optimierung der Bildungsangebote der Mittelschulen im Talkessel von Schwyz, die durch eine Zusammenarbeit der beiden Mittelschulen erreicht werden soll», sagt Kantonsrat Remo Di Clemente aus Steinen.

«Grosse Überschüsse stammen aus Steuern, was eine deutliche Steuersenkung um zwanzig Prozentpunkte auf 130 Prozent rechtfertigt», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Aber jährlich fliessen dem Kanton 150 Millionen einfach so durch Ausschüttungen der National- und Kantonalbank und der Grundstückgewinnsteuer zu.» GLP unterstützt Initiative für faire Mittelschulfinanzierung Diese nun auch noch für Steuersenkungen von dreissig bis vierzig Prozent einzusetzen, sei aus mehreren Gründen nicht richtig, teilt die GLP mit: «Einerseits würde wegen dem Kantonssteuertarif speziell der Mittelstand unterproportional entlastet und andererseits müssten die NFA-Zahlungen für Vermögen mit anderen Mitteln querfinanziert werden.

Ein Teil der GLP-Fraktion befürwortet das Zusammenlegen von KKS und Theresianum Ingenbohl zur Kantonsschule Innerschwyz mit Sitz in Schwyz und unterstützt somit den Gegenvorschlag der Regierung. Die Grünliberalen haben grosse Sympathie für die Anliegen der Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung » und werden die Initiative unterstützen.