Regierung hält am Gegenvorschlag zu den Mittelschulinitiativen fest

Der Schwyzer Regierungsrat nimmt Stellung zum Ergebnis der Kommissionsberatung der beiden Volksinitiativen «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» und «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft».

MAGNUS LEIBUNDGUT

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Bericht und Vorlagen zur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» unterbreitet. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat die Initiative und den Gegenvorschlag der Regierung beraten.

Die BKK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären. Die Kommission lehnt die Initiative mit sieben zu drei Stimmen jedoch ab. Ein Minderheitsantrag wurde zur Annahme der Initiative gestellt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats wird ebenfalls als kritisch betrachtet und mit neun Stimmen abgelehnt (mit einer Enthaltung). Die BKK sieht nicht ein, dass eine private Mittelschule gegen ihren Willen geschlossen werden soll. «Kantonsschule Innerschwyz in Schwyz ist richtiger Weg» «Der Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative wird klar abgelehnt », schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme: «Am Gegenvorschlag hält der Regierungsrat weiterhin fest und ist der Ansicht, dass eine Kantonsschule Innerschwyz am Standort Schwyz der richtige und zukunftsfähige Weg ist.» Durch die Zusammenführung ergebe sich eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung, nämlich eine Mittelschule mit einer quantitativen Grösse, die es einerseits erlaube, ein vielfältiges Mittelschulangebot für die Schüler bereitzustellen, und andererseits mit einer guten Auslastung der vorhandenen, modernen Infrastruktur eine optimierte Betriebsführung unter einheitlicher Führung und Steuerung durch den Kanton zu ermöglichen.

«Diese Massnahmen führen letztlich zu einer zukunftsgerichteten Klärung der Mittelschullandschaft im inneren Kantonsteil, die in der Bildungsstrategie gefordert wurde», hält die Regierung fest: «Ein weiteres Zuwarten zur Optimierung der bestehenden Situation mit zwei schlecht ausgelasteten Schulen in nächster Nachbarschaft ist nicht sinnvoll. Damit werden lediglich fällige Entscheide weiter hinausgeschoben.» Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat zudem Bericht und Vorlagen zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung » unterbreitet. Die Bildungsund Kulturkommission (BKK) hat die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. «21’000 Franken entsprechen aktueller Kostenerhebung» Die BKK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären. Die Kommission lehnt die Initiative mit sechs zu vier Stimmen jedoch ab. Ein Minderheitsantrag wurde zur Annahme der Initiative gestellt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates wird mit sechs zu fünf Stimmen angenommen. Es wird ein Minderheitsantrag für einen Kantonsbeitrag von 22’500 Franken für die privaten Mittelschulen gestellt.

Die BKK spricht sich dafür aus, dass der Schülerbeitrag an die privaten Mittelschulen wieder so erhöht wird, dass er etwa der Situation vor dem Entlastungsprogramm 2014–2017 entspricht. Dies wäre mit der vorgeschlagenen Höhe des künftigen Beitrags von 21’000 Franken gegeben.

«Der Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative wird klar abgelehnt», teilt der Regierungsrat mit: Er hält weiterhin am Gegenvorschlag fest und sieht sich durch die Kommissionsmehrheit darin auch bestätigt. Eine Erhöhung auf 22’500 Franken, wie dies eine Kommissionsminderheit fordert, werde abgelehnt.

«Die Höhe des vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Beitrags von 21’000 Franken stützt sich ab auf die aktuelle Kostenerhebung an den fünf Mittelschulen, auf den entsprechenden Tarif das Schulgeldabkommens Ostschweiz sowie auf die Höhe des Beitrags vor der Einführung des Entlastungsprogramms 2014–2017», heisst es in der Stellungnahme der Regierung weiter.