Kultur und Corona im Fokus der Session

Morgen Mittwoch geht die Kantonsratssitzung im MythenForum in Schwyz über die Bühne

Die SVP fordert den Kanton Schwyz auf, die Kosten für vorsorgliche Corona-Tests zu übernehmen. Der Kantonsrat wird an der Sitzung vom 29. September über diesen Vorstoss entscheiden. Zudem steht die Kulturförderung im Zentrum der Debatte.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Die SP-Fraktion sieht in der Pflegebranche dringenden Handlungsbedarf und ist von der passiven Haltung der Schwyzer Regierung enttäuscht: Zudem wäre eine verursachergerechte NFA-Kostenbeteiligung seitens Gemeinden angezeigt, wie die Beantwortung einer entsprechenden SP-Interpellation vor Augen führt. Ferner ortet die SP bei der Kulturförderung Verbesserungspotenzial und unterstützt ein diesbezügliches überparteiliches Postulat vollumfänglich.

Die SP möchte die NFA-Lasten verursachergerecht aufteilen Die SP verlangt schon seit geraumer Zeit eine verursachergerechte Kostenbeteiligung der Gemeinden an den immensen NFA-Kosten des Kantons. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Antwort auf eine Interpellation von SP-Kantonsrat Andreas Marty (Arth), dass der Steuerfuss des Kantons dadurch deutlich gesenkt werden könnte.

Da die Debatte zum Transparenzgesetz vertagt wurde, legt die FDP-Fraktion ihren Fokus auf den gefährlichen Autobahnzubringer in Reichenburg und die virtuelle Beurkundung. Bei Letzterem geht es darum, dass im Kanton Schwyz virtuelle Beurkundungen und Fernbeglaubigungen ermöglicht werden.

Die Bedürfnisse kamen im Zuge der Corona-Krise auf. Gemäss Covid-Gesetz sind virtuelle Generalversammlungen möglich, jedoch kann heute an einer solchen keine Beurkundung zum Beispiel für eine Kapitalerhöhung vorgenommen werden.

Dafür sind die kantonalen Gesetze nachzuführen. Mit einer entsprechenden Motion wollen FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) und Mitte-Kantonsrat Marcel Föllmi Tempo machen.

SVP hofft auf Unterstützung der anderen Parteien Aus den Reihen der SVP wurde in der vergangenen Woche ein Postulat eingereicht, auf dass der Kanton die Kosten für die vorsorglichen Corona-Tests im Kanton Schwyz übernehmen soll – sofern der Bundesrat diese wie angekündigt für kostenpflichtig erklärt.

Die Zertifikatspflicht trifft vor allem jene Branchen hart, die bereits während der Pandemie stark gelitten haben. Junge Menschen sowie einkommens- schwächere Personen könnten sich die teuren Tests kaum leisten und würden so faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die SVP-Fraktion wird deshalb eingangs der Sitzung die Dringlichkeit für dieses Postulat beantragen und hofft auf Unterstützung der übrigen Parteien, das Postulat für erheblich zu erklären.

Die Mitte Schwyz bietet Hand für Finanzierung der Tests Die vom Bundesrat bisher angesetzte Zeitlimite für das kostenfreie Testen sei zu kurz geraten, schreibt die Mitte Schwyz in einer Medienmitteilung: Im Sinne eines Entgegenkommens gegenüber den noch nicht Geimpften biete die Mitte Schwyz Hand für eine weitergehende, beschränkte Finanzierung von Coronatests durch den Kanton, soweit der Bund nicht selber schon nachbessere.

Eine solche subsidiäre Kostenübernahme müsste befristet (längstens bis Ende 2021) und zahlenmässig beschränkt (bestimmte Anzahl pro Monat und Person) sein. Eine Ausweitung der Testinfrastruktur sei nicht zielführend und zudem kostenintensiv.

«Durchimpfung von über siebzig Prozent ist notwendig» Eine unbeschränkte Übernahme der Testkosten würde die Strategie der Regierung und des Bundes unterlaufen, wonach eine Durchimpfung von über siebzig Prozent notwendig sei, damit das Gesundheitswesen nicht überlastet werde und besonders gefährdete Personen angemessen geschützt werden könnten.

GLP will kantonale Kulturförderung weiterentwickeln Die GLP-Fraktion unterstützt ein Postulat, das sich um die kantonale Kulturförderung dreht: «Die Grünliberalen sehen in einer starken Kulturlandschaft einen sozialen und wirtschaftlichen Mehrwert für den Kanton», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung. Deshalb begrüsst die Partei die Prüfung einer stärkeren Unterstützung von professionellen Kulturschaffenden insbesondere der zusätzlichen Objektförderung.

«Das Postulat verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung und eine Debatte zur bestehenden kulturellen Infrastruktur und zur Relevanz von Kulturräumen », teilt die Schwyzer GLP mit: «Noch belegt der Kanton Schwyz den letzten Platz aller Kantone bei den Kulturausgaben pro Einwohner – das darf sich aus Sicht der Grünliberalen ruhig ändern.»