«Das Gesetz lässt Gesellschaft und Wirtschaft Luft zum Atmen»

Prominente Unterstützung: Drei der sechs eidgenössischen Parlamentarier des Kantons Schwyz plädieren für Annahme der CO2-Vorlage.

FRANZ STEINEGGER

Das CO2-Gesetz ist keine rot-grüne Vorlage, sondern lässt der Wirtschaft und Gesellschaft Luft zum Atmen», erklärte Nationalrätin Petra Gössi am Mittwoch auf dem Gelände der Agro Energie Schwyz an der Medienkonferenz, zu der das kantonale Unterstützungskomitee geladen hatte. «Das hart erarbeitete Gesetz basiert nicht auf Verboten, sondern auf der Kostenwahrheit, setzt auf Anreize und wird unserem Land einen Innovationsschub bescheren», unterstrich die Präsidentin der FDP Schweiz. Ein Instrument dazu ist die Lenkungsabgabe: Wer mehr CO2 produziert, soll auch mehr bezahlen. Im Fokus stehen die fossilen Brennstoffe und die Flugtickets. Zwei Drittel der damit generierten Mittel würden in die Bevölkerung und in Firmen zurückfliessen.

«Gesetz mit Augenmass» Das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung gelangt, sei ein «Gesetz mit Augenmass, hinter dem die wichtigsten Wirtschaftsverbände stehen», ergänzte die Politikerin aus Küssnacht. Die Schweiz habe das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Mit der Vorlage könnten diese Werte «auf wirtschaftsfreundliche Weise» erreicht werden. Wenn sie abgelehnt werde, drohe die Gefahr von einschränkenden Massnahmen.

CVP-Nationalrat Alois Gmür rechtfertigte die Flugticketabgabe, welche die Preise ab einem Schweizer Flughafen je nach Strecke zwischen 30 und 120 Franken verteuert. Damit werde ein Teil der abgabebefreiten Treibstoffpreise für Flugzeuge kompensiert. Es gehe darum, Bahn und Bus gegenüber dem Flugverkehr attraktiver zu machen und somit die Anzahl der Flugreisen zu reduzieren. «Die Lenkungswirkung mit einer Umverteilung ist zielführend», erklärte der Einsiedler und spielte damit darauf an, dass diese Abgabe wieder zu grossen Teilen in die Gesellschaft und in Unternehmungen zurückfliessen werde.

«Wir müssen Verantwortung übernehmen»

CVP-Ständerat Othmar Reichmuth erläuterte die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf das Gebäudeprogramm, denn «Gebäude spielen eine zentrale Rolle beim CO2-Ausstoss». Mit der Vorlage würden klimafreundliche Heizsysteme attraktiver, weil durch die höhere Besteuerung der fossilen Brennstoffe Fördergelder fliessen würden. Auf Einwände der Gegnerschaft, dass das Gesetz der kleinen Schweiz keinen Einfluss auf das Weltklima habe, entgegnet Reichmuth: «Der Klimawandel ist unbestritten, und der Schweizer hinterlässt einen grossen Fussabdruck. Wir müssen Verantwortung übernehmen und können das auch, weil wir mit unserem Wissen und unserer Innovation viel beitragen können.»

Othmar Reichmuth, Alois Gmür, Petra Gössi und Sandro Patierno (vorne von links) mit Unterstützern auf dem Gelände der Agro Energie Schwyz.

Foto: Franz Steinegger