Zweimal Nein aus Vernunft

Die Konzernverantwortungsinitiative meint es gut, aber verfehlt das Ziel. Zu diesem Schluss kommt, nach seriöser Prüfung, der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Lassen Sie sich nicht von der populistischen Werbung vereinnahmen! Der strenge Haftungsmechanismus würde die Schweiz zum Anklagestaat für alle möglichen und unmöglichen Haftungsforderungen machen. Die Folge wären juristische Auseinandersetzungen, die dort, vor Ort, wo wir alle möchten, schlicht nichts bewirken.

Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen auf. Nebst Umweltanliegen werden auch Korruption und Kinderarbeit miteingeschlossen. Es werden strenge Sorgfaltsprüfungspflichten auferlegt und es muss eine offene Berichterstattung erfolgen. Das Vorgehen ist international abgestimmt und damit auch zielführend. Stimmen Sie Nein, dann treten diese wirkungsvollen Massnahmen in Kraft.

Auch die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gilt es dringend abzulehnen. Die Initianten missachten, dass die Schweiz für Kriegsmaterial richtigerweise bereits sehr strenge Finanzierungsauflagen und Exportbeschränkungen hat. Jetzt soll unserer Nationalbank und unseren Vorsorgewerken verboten werden, in Unternehmungen zu investieren, die mehr als 5 Prozent von ihrem Umsatz mit solchen Produkten erwirtschaften. Mit Verlaub, wie und wer soll dann weltweit prüfen und kontrollieren, welche Unternehmung nicht doch ein paar Prozente Umsatz mit einem Produkt macht, das in einem Kampfflieger oder Panzer verwendet wird? Legen wir unserer Nationalbank und Vorsorgewerken keine unnützen Fesseln an. Darum klar Nein auch zu dieser Vorlage.

Ständerat Othmar Reichmuth (Illgau)