Fortsetzung Bericht aus dem Kantonsrat

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Am Nachmittag geht es mit der Verkündung der Wahlen weiter. Bei der Wahl in die Gerichte kommt es beim Strafgericht zu einer Vorwahl, die Anita Geiger (SVP, Wilen) gewinnt.

«Geld zurück in den Kanton»

Markus Vogler (CVP, Illgau) präsentiert die Initiative der GLP Geld zurück in den Kanton Schwyz. Es geht um die Energieförderung im Gebäudebereich, bei der der Kanton wegen ungenügender Eigenmittel nicht alle verfügbaren Bundesmittel abholen kann. Die Initiative verlangt eine Mitfinanzierung aus den Nationalbankmitteln und die Äufnung eines Fonds.

Die beiden letzten Punkte lehnt die Regierung ab und stellt einen Gegenvorschlag vor. Sie will eine Million pro Jahr ausgeben. Die Kommission verlangt 3 Millionen Franken. Für Ivo Husi (FDP, Schwyz) hat das Umweltthema an Relevanz gewonnen. Vor allem im Gebäudebereich kann hohe Wirkung erzielt werden. Die Nationalbank-Gelder will er nicht anzapfen, da sie stark schwanken. Auch bringt ein Fonds wenig. Er unterstützt den Gegenvorschlag, sieht aber eine jährliche Summe von 2,5 Millionen Franken vor. Bruno Hasler (CVP, Schübelbach) plädiert für den Gegenvorschlag der Kommission, verlangt jährlich 2,5 Millionen Franken. Für Hasler könnten insgesamt 33 Millionen Franken Investitionen realisiert werden.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) freut sich, dass der Sinn der Energieförderung erkannt wird. Der Weg der Realisierung ist nicht entscheidend, hingegen das Ausmass der Fördermittel. Im Sinne der Sache stellt er sich hinter den Gegenvorschlag. Bei Annahme zieht die GLP die Initiative zurück. Elsbeth Anderegg (SP, Altendorf) freut sich über den Sinneswandel und unterstützt den Gegenvorschlag. Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg) zweifelt, ob Fördermittel eine Wirkung erzielen. Die vorgeschlagenen Beträge kann er nur als Verschleuderung bezeichnen und lehnt sie ab. Bruno Beeler (CVP, Arth) wirft seinem Vorredner Rückwärtsorientierung vor. In Sachen Energie stehen wir am Ende der Rangliste. Das Schwyzer Volk steht hinter der Energieförderung. Wir wollen bei der Energie vom Ausland unabhängig werden.

Für Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) wirken Subventionen wie Drogen, sie machen süchtig. Angebotsanreize sind wirkungslos.

Peter Nötzli (SP, Wollerau) als Vertreter der Jungen betont, dass die Klimakrise real ist.

Gegenvorschlag wird angenommen Regierungsrat Othmar Reichmuth erwähnt nochmals die Hürden der Initiative: Fonds und Mittel der SNB. Den Gegenvorschlag begrüsst die Regierung. Wir müssen aber rasch ein Programm erarbeiten. Eine Million genügt, weil zusammen mit den Bundesmitteln ein Volumen erreicht wird, das auch absorbiert werden kann.

Die Initiative wird als gültig erklärt (91:0) und als solche abgelehnt (71:19).

Beim Gegenvorschlag werden zunächst 2,5 Millionen Franken gegenüber 3 Millionen vorgezogen: (73:8). Schliesslich geht es um 2,5 Millionen oder 1 Million Franken, wie es die Regierung fordert – mit 57:31 unterliegt sie aber deutlich. Damit steht der Gegenvorschlag mit einem jährlichen Beitrag von 2,5 Millionen Franken. Er findet mit 60:31 eine klare Mehrheit.

Sozialhilfe und Vermögensverzichte

Franz Xaver Risi (CVP, Lachen) und weitere Kollegen wollen verhindern, dass Personen, die einen namhaften Vermögensverzicht getätigt haben, später bei Bedürftigkeit durch die Fürsorge der Gemeinden unterstützt werden müssen. Der Umwandlung in ein Postulat steht er nicht entgegen. Roger Brändli (CVP, Reichenburg) befürchtet einen Rohrkrepierer, weil es sich rechtlich nicht umsetzen lässt. Viele meinen, wer spart, ist im Alter der Dumme. Bruno Beeler (CVP, Arth) zeigt auf, dass tatsächlich ein Schlupfloch besteht.

Landammann Petra Steimen betont, dass nicht jeder, der einen Vermögensverzicht macht, im Alter ein Fürsorgefall wird. Die Umwandlung in ein Postulat ist mit 89:1 Stimmen für den Rat in Ordnung.

Aufgrund des Redaktionsschlusses endet die Berichterstattung um 15 Uhr.