Steuern und Abgaben zurückhalten?

Die Schwyzer Liberalen reagieren als Erste auf die Corona-Krise. Sie fordern, der Staat soll möglich machen, dass betroffene Unternehmen ihre Zahlungen an die öffentliche Hand verzögern können.

ANDREAS KNOBEL

Es steht ausser Zweifel: Die Volkswirtschaft wird wegen der Einschränkungen rund um das Coronavirus Einbussen hinnehmen müssen. Deshalb seien liberale Lösungen gefragt, sind die Liberalen des Kantons Schwyz überzeugt – und nehmen dafür ausgerechnet den Staat in die Verantwortung. Die beiden FDP-Kantonsräte Heinz Theiler und René Baggenstos sind jedenfalls bereits aktiv geworden.

Krisenfonds für Firmen «Auch im Kanton Schwyz sind KMU und Arbeitsplätze in ihrer Existenz gefährdet», schreibt Gewerbe- Vizepräsident Theiler. Das oberste Ziel müsse deshalb sein, den betroffenen Betrieben unbürokratisch flankierende Massnahmen zu bieten, damit sie Liquiditätsengpässe überbrücken können und dadurch die Arbeitsplätze im Kanton langfristig erhalten bleiben, schreibt er. Dabei gehe es nicht um die Ausschüttung von finanziellen Mitteln, sondern um den geschickten Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente, um Firmen aus ihrer Not zu retten.

Zusätzlich zur Möglichkeit der Kurzarbeit seien die Stundung von Steuerbeträgen oder die Einrichtung eines Krisenfonds für Überbrückungskredite einfache, aber wirksame Instrumente, die den Unternehmen über diese schwierige Situation hinweghelfen. Die von der Regierung zu treffenden Massnahmen sollen allerdings zeitlich befristet sein und explizit nur für Unternehmen zum Tragen kommen, deren finanzielle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, präzisiert Heinz Theiler. Besonders betroffen seien im Moment die Event-, Gastro- und Cateringbranche, der Tourismus und die Hotellerie. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass weitere Branchen dazukommen, wenn die Situation länger anhalte.

Zahlungen an den Staat sollen warten In eine ähnliche Richtung zielt der Vorstoss in Form einer Motion des Fraktionskollegen René Baggenstos. Ihm gehe es um die Liquidität, also die flüssigen Geldmittel, die seien für Unternehmen so wichtig wie für die Menschen die Luft, schreibt er. Löhne, Rechnungen, Steuern und Abgaben müssten damit bezahlt werden. Weil die gesundheitspolitischen Massnahmen aber immense Kollateralschäden verursachen würden und die Corona-Krise das Potenzial habe, zu einer veritablen Wirtschaftskrise heranzuwachsen, sei Handlungsbedarf angesagt.

Deshalb müsse die öffentliche Hand als Kreditor in die zweite Reihe treten, so Baggenstos. Denn Gemeinden, Bezirke, Kantone und Bund würden für absehbare Zeit keine Liquiditätsprobleme kennen. Er fordert demnach den Regierungsrat auf, alle benötigten Gesetze, Verordnungen und Reglemente so weit anzupassen, dass in Krisensituationen wie aktuell Zahlungen von Unternehmen an die öffentliche Hand verzögert werden können, bis diese wieder wirtschaftlich tragbar und vertretbar würden.