Feuer im Dach bei der SVP
In einer Umfrage fordern SVP-Ortsparteipräsidenten der Region den Ausschluss von Rechtsextremen
Nachdem sich der Vizepräsident der SVP Wägital als Adolf-Hitler-Fan geoutet hatte, gehen die Wogen hoch. In Kreisen der SVP wird der Ausschluss der Sektion aus dem Wägital gefordert, nachdem sich die Ortspartei geweigert hatte, Manuel Züger aus der Partei zu werfen.
MAGNUS LEIBUNDGUT
«Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.» Mit diesem Satz bugsierte sich Manuel Züger, Vizepräsident der SVP Wägital, ins Abseits. Für die SVP-Kantonalpartei ist diese Anspielung auf Adolf Hilter völlig inakzeptabel. Sie hatte deshalb angekündigt, Züger aus der Partei auszuschliessen, sollte er nicht selber zurücktreten.
Doch dann stellte sich die Ortspartei Wägital hinter ihren Vize-Präsidenten. Züger habe mit «Dolf» nicht Adolf Hitler gemeint, sondern den deutschen Journalisten und Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Züger bleibe somit Parteimitglied. Die Kantonalpartei könne ihn rechtlich gesehen nicht einfach so ausschliessen, teilt die SVP Wägital mit.
Der Einsiedler Roland Lutz, Präsident der SVP Schwyz, hält derweil am geplanten Parteiausschluss fest. Dass die SVP Wägital sich hinter Manuel Züger stelle, sei «ein No-Go». Zwar sei es formal korrekt, dass der Ausschluss Zügers von der SVP Wägital ausgeführt werden müsste.
«Missglückte Solidaritätsaktion» Dennoch werde er mit der Ortspartei das Gespräch suchen, um den Ausschluss vollziehen zu können, sagte Lutz: «Der Schaden für unsere Partei ist immens. Dementsprechend wird auch in SVP-Kreisen der Ausschluss der Sektion Wägital gefordert. » Dass sich die Ortspartei hinter Züger stelle, sei eine «missglückte Solidaritätsaktion». Ortsparteien müssten grundsätzlich besser schauen und sich gegen Leute am extrem rechten Rand abgrenzen. «Die Schmerzgrenze ist dann erreicht, wenn braunes Gedankengut ins Spiel kommt», konstatiert Lutz.
Er beobachtet, dass vor allem in ländlichen Regionen oftmals das Bewusstsein fehle für Geschehnisse in der Vergangenheit und dann leichtsinnig und leichtfertig der Nationalsozialismus glorifiziert werde.
Auf wenig Verständnis stösst bei Hanspeter Hohl, Präsident der SVP Ybrig, das Verhalten der Leitung der SVP Wägital: «Nach einem solchen Ausspruch eines Mitglieds der Partei muss diese die Konsequenzen ziehen und einen Ausschluss in die Wege leiten. » Es sei gerade die Aufgabe der Leitung, die jüngeren Kräfte aufzuklären über die Werte der Partei. Nur so könne sich schliesslich eine Partei vor rechtsradikalen Elementen schützen. «Keine Extremisten bei uns»
Stefan Beeler, Präsident der SVP Rothenthurm, würde mit Manuel Züger das Gespräch suchen und ihn zum Austritt überreden, weil solche Äusserungen der Partei als Ganzes schaden. «Hetze gegen einzelne Ausländer und Staaten sowie Verherrlichung des Nazireiches gehen gar nicht», hält Beeler fest. Schliesslich sei die Schwyzer SVP eine staatstragende Partei und stelle drei von sieben Regierungsräten. Auch in Rothenthurm besetze die SVP vier von acht Gemeinderatssitzen.
«Solche unbedachten Aussagen sind nur schwer zu verhindern. Schliesslich ist jeder selbst verantwortlich für seine Äusserungen», sagt Beeler: «In unserer Ortspartei haben wir keine Leute vom extrem rechten Rand. Somit braucht es auch keine Massnahmen.» Das seien absolute Ausnahmefälle.
Der Kanton Schwyz sei zwar eher konservativ, aber sicher nicht nationalsozial. «Es gibt auch auf der linken Seite Extremisten », betont Beeler. Er kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass so ein Fall auch in Rothenthurm auftauchen könnte: «Wir haben viele Gewerbler, Arbeiter und kantonale Angestellte sowie auch zahlreiche Frauen bei uns in der SVP. Extremisten sind mir keine bekannt.» «Es gibt in diesem Bereich nur Nulltoleranz», sagt Christian Kälin, Präsident der SVP-Ortspartei Einsiedeln: Wenn einer eine rechtsradikale Gesinnung habe, müsse er die Partei verlassen. «Falls die SVP Wägital nicht zur Vernunft kommt und Manuel Züger nicht rauswirft, würde ich es begrüssen, wenn die Kantonalpartei diese Sektion ausschliesst.»
«Bedenken gegenüber Neuem»
In Einsiedeln sei es so, dass Gespräche mit Kandidaten, die der Partei beitreten möchten, stattfinden würden. «In diesen Gesprächen prüfen wir die Gesinnung des Kandidaten auf Herz und Niere», schildert Kälin: «Wenn diskriminierende Aussagen fallen oder andere niederschwellig blöde Sachen gesagt würden, würden wir die Kandidaten sicher ablehnen.» «Bei neuen Kandidaten, die in die Politik einsteigen und die wir nicht persönlich kennen, schauen wir allgemein genauer hin», führt Kälin aus: Radikales Gedankengut sei aber sicher kein Problem der SVP, da diese Partei für ganz andere Werte einstehe. «Es ist ein Gesellschaftsproblem, das schweizweit vorhanden ist», stellt Kälin klar: «Aber es ist wie immer, dass 99,999 Prozent aller unserer Bürger im Kanton und in der Schweiz kein Problem darstellen, auch bezogen auf Linksoder Rechtsextremismus.» In ländlicheren Gebieten habe man sicher mehr «Bedenken» bezüglich Neuem und neuen Kulturen. «Aber das heisst noch lange nicht, dass dort diese extremen Gesinnungen mehr vorhanden sind», konstatiert Kälin.