Wie steht Regierung zum Notfalldienst?

IN KÜRZE

Die Mitte Kanton Schwyz hat diverse Fragen zur Sicherung des Notfalldienstes in den drei Schwyzer Spitälern aufgeworfen.

dabu. «Es ist ein offenes Geheimnis in der Spitalbranche: Der ambulante Bereich ist unterfinanziert », erklärte Spitaldirektorin Franziska Föllmi-Heusi kürzlich in einem Interview. Bereits bei der Revision des Schwyzer Spitalgesetzes 2014 hatte die damalige Regierung Ähnliches festgehalten und mehrfach betont, dass die Vorhalteleistungen im Notfallbereich durch das geltende Tarifsystem nur ungenügend abgegolten würden. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung von Vorhalteleistungen im Notfallbereich sei daher angezeigt.

Nun fragen sieben Mitte-Kantonsräte in einer Interpellation beim Regierungsrat nach, ob sich dessen Haltung inzwischen geändert habe. Sollte dies der Fall sein, möchte die Mitte wis-sen, inwiefern sich die Rahmenbedingungen verändert hätten und ob das geltende Tarifsystem die Leistungen im Notfallbereich inzwischen genügend berücksichtige. Während sich die finanzielle Situation der Spitäler in den letzten Jahren verschlechtert habe, sei die Bedeutung der Notfallstationen in dieser Zeit stark gestiegen, hält Mitte-Kantonsrat Matthias Kessler fest.

Antrag der Spitäler «abschlägig» beantwortet Bisher hätten die ungedeckten Kosten im ambulanten Bereich quersubventioniert werden können, die zugespitzte finanzielle Situation lasse dies nun nicht mehr zu, so die Mitte weiter. Die drei Spitäler hätten kürzlich einen gemeinsamen Antrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich Vorhalteleistung Notfall beim Departement des Innern eingereicht. «Dieser ist aus Sicht der Spitäler mit einer unbefriedigenden Antwort abschlägig beantwortet worden», heisst es in der Interpellation.

Daher will die Mitte-Partei nun wissen, welche Kriterien und Bedingungen erfüllt sein müssten, damit ein entsprechender Antrag auf gemeinwirtschaftliche Leistungen gutgeheissen werde. Ausserdem wird erfragt, ob die Spitäler nicht grundsätzlich verpflichtet seien, eine Notfallstation zu betreiben und ob die Sicherstellung der Notfallversorgung ohne eine solche Verpflichtung überhaupt möglich sei.

Schwyz. Die Jungen Grünliberalen des Kantons Schwyz (JGLP) haben an ihrer Generalversammlung einen neuen Parteivorstand gewählt: Gil Lohner (Präsident, Merlischachen), Sarah Bürgler (Finanzen und Events, Muotathal), Robin Beeler (Digitale Medien, Arth) und Joshua Lüscher (Kommunikation, Brunnen). Die Schwyzer JGLP will sich im nationalen Politikgeschehen für die kantonalen Interessen einsetzen und mit attraktiver Parteiarbeit für junge Politikinteressierte eine Anlaufstelle schaffen, die die Bedürfnisse der jungen Wählerschaft angeht.

In einem permanenten, offenen Dialog mit Mitgliedern und Interessenten sollen aktuelle Themen angegangen und entsprechend Vorschläge präsentiert und politisch aufgegleist werden. Die Jungen Grünliberalen Kanton Schwyz laden alle Mitglieder der Gemeinschaft ein, sich am politischen Dialog zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten./ Mitg.