Morgen im Kantonsrat: Bildung, Wohnraum, künstliche Intelligenz

Die morgige Kantonsratssession wird spannend, denn die Zahl der Vorstösse ist hoch und einig sind sich die Schwyzer Kantonalratsfraktionen in kaum einer Frage.

In ihrer Vorschau zur kommenden Kantonsratssitzung führt die Mitte die Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung auf, die auf einem Vorstoss der Partei basiert und für die sie sich einsetzen wird.

Auch das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» soll angenommen werden, da die Mitte darin eine Möglichkeit zur Linderung der Wohnungsnot sieht.

Das Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken » wird von der Mitte bejaht, denn sie weist darauf hin, dass der Kanton Schwyz der einzige Kanton ist, der das Case Management Berufsbildung nicht eingeführt hat.

Bei der Interpellation «Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung» will die Mitte-Partei wie der Regierungsrat «die Thematik ernsthaft angehen». Sie ist für die Beteiligung an der Innovation Sandbox für künstliche Intelligenz des Kantons Zürich, will aber «die Risiken im Auge behalten ».

Entlastung der Lehrpersonen

«Bildungsqualität muss erhalten bleiben», findet die Schwyzer SP und setzt sich ebenfalls für das Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken» und die Interpellation «Klassenassistenzen im Kanton Schwyz als Chance», sowie für eine Entlastung der Lehrpersonen ein. Das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» hingegen weist sie zurück, weil sie hinter dem Abbau von Bewilligungen kein wirksames Mittel gegen die Wohnungsnot sieht. Stattdessen sagt sie «Wohnraum für alle, statt für wenige» und unterstützt den sozialen Wohnungsbau.

Die SVP wird einstimmig für die Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung eintreten, weil sie darin eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schwyz sieht. Dem Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» stimmt sie zu, auch wenn sie in erster Linie eine verfehlte Migrations- und Asylpolitik für die Wohnungsnot verantwortlich macht.

Zusätzliche Richterstellen Die SVP ist gegen das Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken», weil ihrer Meinung nach bereits ein ausreichendes Angebot besteht. Die Erhöhung der Zahl der vollamtlichen Richter am Kantonsgericht lehnt die SVP ab, dafür ist sie für die beantragte nebenamtliche Richterstelle.

Die FDP will das Bauen im Kanton beschleunigen und wird darum für das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» stimmen. Ebenso ist sie für die Modernisierung des Beurkundungsgesetzes, um eine Vorreiterrolle zu spielen und die Wirtschaft zu stärken.

Sie ist für zusätzliche Richterstellen, denn «es kann nicht sein, dass der Kantonsrat im vergangenen Dezember den Personalbestand der Kantonspolizei um sechs Stellen erhöht hat und beim Kantonsgericht gespart werden soll». Einverstanden ist sie auch mit dem Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken», um Jugendliche, Eltern und Lehrbetriebe in einer Zeit der steigenden Lehrabbrüche zu unterstützen.

Die GLP spricht sich für eine Aufstockung der Richterzahl beim Kantonsgericht, die Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung sowie für das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» aus. Auch votiert sie für das Postulat «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken», weil (Aus-)Bildung die Basis für Schweizer Qualitätsarbeit sei.

Foto: EA-Archiv