Rheinmetall AG: Interpellation zum Erprobungszentrum in Studen

Drei Kantonsräte reichen beim Schwyzer Regierungsrat eine Interpellation ein, die Transparenz über die Vorgänge im Munitionserprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg, fordert.

Die drei Kantonsräte Franz Camenzind (SP, Einsiedeln), Elsbeth Anderegg-Marty (SP, Altendorf) und Django Betschart (GLP, Brunnen) haben beim Regierungsrat eine Interpellation mit dem folgenden Wortlaut deponiert: «Mit dem Angriff Russlands gegen die unabhängige Ukraine vor zwei Jahren ist der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt, und mit ihm die öffentliche Diskussion um die Schweizer Neutralität, Waffenlieferungen, Panzerbestände und Armeefinanzierung. Im Kanton Schwyz rückt das Munitionserprobungszentrum Ochsenboden in Studen, Unteriberg, in dieser Diskussion in den Brennpunkt des Interesses. Im Sinne der Transparenz und kritischen Auseinandersetzung gelangen wir mit folgenden Fragen an den Regierungsrat:» 13 Fragen an die Regierung in Schwyz Mit der Beantwortung von insgesamt 13 Fragen soll die Regierung nun Klarheit über die Arbeit des Erprobungszentrums des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG schaffen. Unter anderem wollen die Kantonsräte wissen, wie es um die Betriebsbewilligung des Zentrums steht, die 1954 erteilt wurde, inwiefern die häufigen Schiesszeiten für die Umgebung zumutbar sind, ob Munition und Waffen hin und her transportiert werden, ob Alt-Munition entsorgt wird, ob der Betrieb Boden und Gewässer verschmutzt und das Schiessgelände eventuell eine Sanierung benötigt.

Ausserdem wird gefragt, wer für die Einhaltung der umweltschützerischen Vorgaben zuständig ist, inwiefern ein Wegzug oder ein Konkurs der Rheinmetall-Niederlassung Konsequenzen hätte und wie gross die Altlasten und Kosten ausfallen würden.

Was bezwecken Heli-Flüge von und nach Studen?

Die Interpellanten möchten auch konkrete Auskünfte über die Tätigkeit des Eprobungszentrums, zum Beispiel, ob dort Laserwaffentechnologie getestet wird, welchen Zweck die Helikopterflüge von und nach Studen haben, wie sich der Ukrainekrieg auf das Zentrum ausgewirkt hat und ob der Betrieb mit der Schweizer Neutralität und der Kriegsmaterialverordnung vereinbar ist.

Am Schluss der Interpellation fragen die Autoren noch, ob es der Regierung bekannt sei, dass 2019 ein Studententeam ein selbstentwickeltes Raketentriebwerk im Schweizer Rheinmetall Erprobungszentrum Ochsenboden (EZO) getestet habe.