Am Klima und Covid-19 scheiden sich die Geister
Die Schwyzerinnen und Schwyzer stimmen nur bei der OECD-Mindeststeuer mit der Schweizer Mehrheit überein. Beim Klimaschutz und der Covid-Gesetzgebung ist man anderer Ansicht.
Allen Vorhersagen zum Trotz, die eidgenössischen Vorlagen würden angenommen, haben sich Herr und Frau Schwyzer am Sonntag gleich bei zwei Vorlagen gegen den Trend gestellt.
Wenn es um das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit geht, dann zeigt sich der Kanton als heiss-roter Nein-Kanton.
Dass die SVP als wählerstärkste Partei im Kanton Schwyz wesentlich dazu beigetragen hat, ist klar: Sie war die einzige Partei, die die Nein-Parole beschlossen hatte. Ihre Kampagne fiel offenbar derart auf fruchtbaren Boden, dass lediglich in zwei Gemeinden ein Ja zur Klimaschutz- Vorlage herausschaute: In Lachen (52,7 Prozent) und in Küssnacht (53 Prozent).
Am deutlichsten haben die Unteriberger Nein gesagt In allen anderen Kommunen zeigte eine Mehrheit der Vorlage die rote Karte und stimmte mehrheitlich mit Nein. Am deutlichsten gegen die Ziele im Klimaschutz ausgesprochen hat sich Unteriberg (87 Prozent), gefolgt von Alpthal (84,4 Prozent) und Vorderthal (79,1 Prozent). Die Stimmbeteiligung im Kanton lag bei 49,37 Prozent. Gesamtschweizerisch hat die Vorlage mit 59,1 Prozent Ja-Stimmenanteil die Zustimmung erhalten.
Mit dem Klimaschutzgesetz kam der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zur Abstimmung. Ihr Ziel: Die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050 auf netto null senken. Der Verbrauch von fossiler Energie soll soweit wie möglich reduziert, aber nicht verboten werden. Unter anderem sind zusätzliche Subventionen für Hausbesitzer vorgesehen, die Öl- und Gasheizungen mit CO2-neutralen Lösungen ersetzen.
Das Covid-19-Gesetz war vollends chancenlos Dass der Bundesrat einige Massnahmen des Covid-Gesetzes bis Mitte des kommenden Jahres verlängert hat, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Schwyzer Stimmbevölkerung begrüsst das. Es hat am Sonntag der Vorlage mehrheitlich eine Abfuhr erteilt.
Nur Lachen mit dem höchsten Ja-Anteil von 58 Prozent und die Höfner Gemeinden Wollerau und Freienbach sowie Küssnacht, Gersau und Ingenbohl sind für die Verlängerung der Covid- Massnahmen. Alle anderen, allen voran wiederum Unteriberg mit einem Nein-Stimmenanteil von 82,2 Prozent, stimmten dagegen. Die Nein-Parole hatte im Kanton Schwyz nur die SVP beschlossen, die somit als klare Gewinnerin zu sehen ist.
Gesamtschweizerisch stimmte eine Mehrheit für die Verlängerung der rechtlichen Covid-Bestimmungen (61,9 Prozent): Damit könnten Impfstoffe und Medikamente gegen Covid eingeführt werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann auch ein Covid-Zertifikat ausstellen, wenn dies wieder nötig würde.
Die Kantone können weiter verpflichtet werden, die Bettenauslastung zu melden. Ähnlich ist auch eine Meldepflicht für Medikamente oder für Schutzausrüstungen vorgesehen. Um besonders gefährdete Personen zu schützen, kann der Bund deren Schutz bei den Arbeitgebern anordnen. Einigkeit bei OECD-Steuerfrage
Wenn es um die Mindeststeuer geht, hatten die Schwyzerinnen und Schwyzer am Sonntag die gleiche Meinung wie die Mehrheit im Land: Es resultierte ein deutliches Ja (75,23 Prozent).
Gegen die Vorlage ausgesprochen hatten sich im Kanton Schwyz nur die SP und die Grünen. Gesamtschweizerisch stimmten 78,5 Prozent dafür. Die OECD-Mindeststeuer sieht vor, dass international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen. Rund 140 Staaten, so auch die Schweiz, haben sich entsprechend bekannt.
Wenn Unternehmen weniger besteuert werden, können sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis sie insgesamt 15 Prozent steuern. In der Schweiz können die Unternehmen nun mindestens mit 15 Prozent besteuert werden. Die erwarteten Mehreinnahmen werden zu 75 Prozent an die Kantone gehen, zu 25 Prozent an den Bund.