Die Vorlage ist ein Gewinn für die Demokratie

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» Ein Disput über die Änderung des Wahlgesetzes im Kanton Schwyz – die beiden Kantonsräte Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) und Sepp Marty (FDP, Unteriberg) kreuzen die Klingen zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative, über den am 12. März abgestimmt wird

Sepp Marty ist gegen eine Änderung des Wahlgesetzes: « Wieso soll die Demokratie noch mehr beschränkt werden? » Antoine Chaix spricht sich derweil gegen eine Päcklipolitik aus: « Diese ist an sich undemokratisch, weil sich mit dieser Politik die bereits Mächtigen verbünden. »

Was ist gut, was ist schlecht am bisherigen Wahlgesetz? Antoine Chaix: In der Vergangenheit ist es bei Majorzwahlen wiederholt zu Absprachen unter den Parteien gekommen, indem gemeinsame Listen eingereicht worden sind: Damit wurde die Grundidee der Mehrheitswahl unterlaufen. In vielen Fällen führte diese Praxis dazu, dass das Wahlresultat verzerrt wurde, indem beispielsweise Personen «im Schlafwagen» gewählt worden sind. Das jetzige Verfahren ist nicht illegitim: Aber ohne Päckli wird die Demokratie gestärkt. Die Wahlberechtigten können ohne Parteigeranke entscheiden, wer in die Exekutive oder in den Ständerat gewählt werden soll.

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Sepp Marty

Sepp Marty: Das bisherige Wahlsystem ist transparent. Unsere Demokratie funktioniert. Das Schwyzer Stimmvolk ist mit dem bisherigen Verfahren vertraut. Wir sollten an diesem System festhalten und keine Komplettumstellung machen. Wenn wir Wahllisten verbieten, bauen wir demokratische Rechte ab. Das ist eine klare Verschlechterung im Vergleich zum heutigen System, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Mogelpackung.

Was verändert das neue Gesetz in demokratischer Hinsicht? Antoine Chaix: Die Majorzwahlen werden dank der Gesetzesänderung transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Mit der Abschaffung der Parteipäckli wird die Demokratie gestärkt. Die Wahlberechtigten sollen mit ihrer Wahl nicht einfach einen Vorschlag einiger weniger Parteioberen absegnen, sondern vielmehr eigenständig und frei an der Wahlurne über die Besetzung der Ämter entscheiden können. Auch wird das Wählen mit nur einem Wahlzettel noch einfacher. Die Vorlage ist denn also sicherlich ein Gewinn für die Demokratie.

Sepp Marty: Nein, ganz im Gegenteil: Die Änderung des Wahlgesetzes ist ein Verlust für die Demokratie. Denn nun soll es mit dem Demokratieabbau unter dem Schlagwort Transparenz weitergehen. Der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative will verbieten, dass Parteien oder anderweitige Gruppierungen wie bisher eigene Wahlvorschläge einreichen können: Nicht nur im Kanton, sondern auch in den Bezirken und Gemeinden. Auch hier wird behauptet, dass ein neues System mehr Transparenz schaffen würde: Das ist fadenscheinig. In Wahrheit bedeutet es vor allem eines: weniger Demokratie. Die demokratischen Volksrechte werden mit dieser Gesetzesänderung eingeschränkt. Ist es ein Verlust, weil es keine « wilden » Kandidaturen mehr gibt? Sepp Marty: Mit der Einführung der neuen Transparenzvorgaben letztes Jahr sind wilde Kandidaturen oder Listen im Kanton Schwyz nicht mehr zulässig. Auch das ist ein Verlust an demokratischen Rechten, den viele wohl im Nachhinein bedauern. Die Befürworter wollen das St. Galler Wahlsystem bei uns einführen. Dort sind übrigens «Wilde» weiterhin erlaubt und können auf der Liste ergänzt werden. Wir sehen also im Kanton Schwyz einen schrittweisen Abbau der politischen Rechte. Das neue Wahlsystem führt noch zu anderen Verlusten. So wäre es künftig nicht mehr möglich, dass zum Beispiel die Grünen – ohne eine eigene Liste – einen Patrick Notter bei Regierungsratswahlen unterstützen könnten. Dasselbe trifft natürlich auch auf andere Parteien ohne eigene Kandidaten zu.

Antoine Chaix: Dass es keine «wilden» Kandidaturen mehr gibt, hat nichts mit dem neuen Wahlsystem zu tun, sondern entspricht dem Willen des Volkes, welches das Transparenzgesetz angenommen hat. Die Folge ist, dass nun die politische Arbeit vorgängig geleistet werden muss: Man kann nicht mehr einfach so kurz vor der Wahl auf das Karussell aufspringen. Das bietet wiederum den Vorteil, dass von der Wählerschaft fundiertere Entscheidungen gefällt werden können. Kandidaten müssen dank des neuen Systems aktiver werden in ihrer politischen Kampagnenarbeit.

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Antoine Chaix

Führt das neue System zu mehr oder zu weniger Transparenz? Antoine Chaix: Was gibt es Transparenteres als ein einziger offizieller Wahlzettel mit allen Kandidierenden? Keine Interessen- und Listenverbindungen, kein Parteigezanke. Jeder erhält seine eigenen Stimmen und kann nicht im Schlafwagen einer anderen Partei mitfahren. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Gegnerschaft über Parteiverbindungen ihre Macht zementieren will. Denken wir zurück an die Wahl von alt Regierungsrat René Bünter: Er war bereits vor der Wahl ein nicht unbestrittener Politiker. Dennoch wurde er dank des Fünfer- Päcklis problemlos gewählt: Er war auf zwei Listen (FDP und SVP) und hat so von der FDP-Liste fast 5000 Stimmen erhalten.

Sepp Marty: Das neue System bringt weniger Transparenz. Wir haben es bei den letzten Wahlen für den Regierungsrat gesehen. Die Mitte spannte mit der GLP zusammen, später auch mit Unterstützung der SP. Und zwar nicht transparent auf einem Wahlzettel, sondern auf umwundenen Wegen über Inserate. Beim heutigen System sieht man hinge-gen die Namen der Kandidaten schwarz auf weiss auf den Wahllisten und kann diese bestens einordnen. Was ist schlecht an der bisherigen Päckli-Politik? Antoine Chaix: Überparteiliche Listen würden bei Majorzwahlen der Vergangenheit angehören. Das angedachte System ist nicht nur einfacher und in etlichen Kantonen erprobt, sondern richtet den Fokus der Wahlen wieder auf die Kandidierenden und ihre politische Arbeit statt auf die Absprachen der Parteien. Die Wahlberechtigten werden so weniger von den Parteien bevormundet und ha-ben eine freie Wahl. Der Gegenvorschlag zur Initiative ist somit ein Gewinn für unsere Demokratie.

Sepp Marty: Die Befürworter betreiben eine unsägliche Polemik und wettern gegen die sogenannte Päckli-Politik, die sie seit Jahren selber praktizieren. Dabei ist es ein völliger Irrtum, dass diese Abstimmung irgendetwas daran ändert. Eine Zusammenarbeit zwischen Parteien hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Das ist auch legitim. Aber mit der Abschaffung der Wahllisten wird die Zusammenarbeit einfach auf undurchsichtigen Wegen erfolgen. Wer gegen eine gemeinsame Liste ist, kann diese abändern oder andere wählen. Das ist Demokratie: Der Bürger entscheidet an der Urne, wen er unterstützt oder nicht.

Antoine Chaix: Ich bin nicht gegen Absprachen und gegenseitige Unterstützung der Parteien: Dies ist auch mit dem neuen Gesetz möglich. Es soll lediglich im Vorfeld der Wahlen im Rahmen der verschiedenen Kampagnen erfolgen. Entscheiden darf die Wählerschaft in Kenntnis der Argumente der Parteien aber dann vor einem neutralen Wahlzettel.

Hat sich das neue Wahlsystem in anderen Kantonen bewährt? Antoine Chaix: Ja, zum Beispiel in unseren Nachbarkantonen St.Gallen und Nidwalden. Dort und in weiteren Kantonen hat sich dieses System bewährt. Es gab noch nie so viele ungültige Stimmen, wie an der letzten Regierungsratsersatzwahl. Bei mehreren Listen, auf denen die zusätzlichen Namen noch handschriftlich festzuhalten sind, ist die Fehleranfälligkeit deutlich höher.

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Antoine Chaix

Sepp Marty: Wir haben bereits ein bewährtes System im Kanton Schwyz. Wenn man die Anzahl ungültiger Stimmen zwischen Schwyz und St. Gallen vergleicht, bewegen wir uns auf demselben tiefen Niveau. Bei der letzten Regierungsratsersatzwahl gab es einen Ausreisser mit mehr ungültigen Stimmen. Hier bieten sich aber Lösungen an. Etwa bei der Ausgestaltung der Stimmunterlagen oder bei der Zulässigkeit der eingereichten Stimmzettel. Dafür muss man aber doch nicht das ganze Wahlsystem den Bach runterkippen.

Antoine Chaix: Es stimmt nicht, dass die Regierungsratswahlen ein Ausreisser waren, Vielmehr hat es System. Bei den Ständeratswahlen im Jahr 2011 gab es damals über 4200 ungültige Wahlzettel! Das müssen wir verhindern.

Was würde sich konkret verändern im Kanton Schwyz, wenn es keine Päcklipolitik mehr geben würde? Antoine Chaix: Es gäbe keine Grauzone mehr, in der eine Päckli- Politik betrieben wird. Wer auf eine Liste zu stehen kommt, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden: Das würde ich nicht als ausgesprochen demokratischen Prozess bezeichnen. Die Argumente der Parteispitzen, weshalb der Kandidat einer anderen Partei unterstützungswürdig sei, müsste nun lediglich an die Öffentlichkeit getragen werden. Mit dem neuen System ginge es somit definitiv um Personen, nicht um Parteien.

Sepp Marty: Das ist eben ein Irrtum: Die Abschaffung der Wahllisten ändert nichts an den Absprachen zwischen den Parteien. Das neue Wahlsystem führt aber zu mehr Verwirrungen. Es findet eine Verlagerung der politischen Arbeit auf andere Kanäle statt. Mehr in Richtung Flyer, Inserate und Plakate. Das können sich nur die grossen Parteien leisten. Kleinparteien und Unabhängige verlieren.

Wie wirkt sich das neue Wahlgesetz auf kleinere Parteien und Parteilose aus? Sepp Marty: Kleinere Parteien und Unabhängige verlieren mit dem neuen Wahlgesetz an Sichtbarkeit. Sie haben bisher eigene Wahllisten einreichen können. Das geht nicht mehr. Sie gehen dann auf der amtlichen Liste unter.

Antoine Chaix: Kleine Parteien sowie auch unabhängige Wählergruppierungen und Parteilose ha-ben mit dem jetzigen System eben gerade kaum eine Chance, wenn grosse Parteien sich zusammenrotten. Ohne Parteipäckli stehen die Fähigkeiten der Kandidierenden im Vordergrund und nicht deren Parteizugehörigkeit. Klar ist, dass ein Kandidat und dessen Partei oder unterstützende Gruppierung nun im Vorfeld einer Wahl erst recht dafür sorgen müssten, dass seine Kompetenzen und Qualitäten die Wählerschaft überzeugen.

Wird mit dem neuen System das Wahlvolk bevormundet? Sepp Marty: Die Befürworter zweifeln offenbar an der Kompetenz des Stimmvolks. Das ist eine schiefe Auffassung der politischen Mündigkeit. Natürlich wissen unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man abstimmt. Den Stimmzettel selber gestalten zu können, indem Namen gestrichen und ergänzt werden, gehört in unserem Kanton zum Selbstverständnis. Das wäre künftig nicht mehr möglich. Das Stimmvolk ist nicht so ungeschickt, wie die Initianten das darstellen. Es ist im Wählen geübt und weiss sehr genau, was es tut.

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Sepp Marty

Antoine Chaix: Das ist ein Scheinargument: Durch das Transparenzgesetz kann das Stimmvolk die Listen per se nicht mehr beliebig ändern. Tatsache ist, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch ein geschicktes Parteipäckli zum Werkzeug der Parteileitungen werden können.Im heutigen System bevormunden Parteifunktionäre die Stimmberechtigten aus dem Hinterzimmer heraus mit fixfertigen Parteipäckli. Es stimmt, dass das neue System etwas anspruchsvoller ist, da es voraussetzt, dass sich die Wähler vorgängig erst recht informieren und dass die Kandidaten aktiver werden müssen. Aber echte Demokratie ist nun einmal anspruchsvoll.

Päcklipolitik dient in der Regel den Mächtigen. Sind SVP und FDP auf eine Päcklipolitik angewiesen, um ihre Macht zu erhalten? Sepp Marty: Nochmals: Das neue Wahlsystem wird nichts daran ändern, dass Parteien bei Wahlen zusammenarbeiten, also sogenannte Päcklipolitik machen. Aber es wird eigene Wahllisten verbieten und damit die Zusammenarbeit verschleiern. Die Parteien werden weiterhin, wenn sie darin einen Vorteil sehen, im Wahlkampf zusammenarbeiten. Nur statt auf einem Wahlzettel eben auf anderen Wegen. Das ist aber nicht ehrlich gegenüber dem Stimmvolk. Die Initiative stammt jetzt ausgerechnet aus linken und Mitte-Kreisen – von jener Seite also, die den Ständeratssitz mit Othmar Reichmuth vor vier Jahren nur mit Hilfe einer gemeinsamen Liste holen konnte. Jetzt wäscht man die Hände in Unschuld und tut plötzlich so, als sei das Wahlverfahren ein Problem. Das ist doch völlig unglaubwürdig. Den Befürwortern geht es um Macht, uns geht es um Demokratie.

Antoine Chaix: Die Behauptung, die Majorzinitiative sei eine Idee von Mitte-Links, ist unzutreffend: Denn das Initiativkomitee bestand aus Vertreteren aller Parteien, die im Schwyzer Kantonsrat vertreten sind. Teil des Initiativkomitees waren beispielsweise der Präsident der Staatswirtschaftskommission (SVP), ein alt Regierungsrat (FDP) und ein alt Kantonsratspräsident (FDP). Der Kantonsrat stimmte grossmehrheitlich und mit Stimmen aller Parteien der Vorlage zu. Es gab nur 35 Gegenstimmen. Die Parteispitzen von FDP und SVP legen ihren Mitgliedern nun aller-dings einen Maulkorb an. Es erweckt den Eindruck, dass sie ihre Macht sichern wollen, indem sie das Volk mit den entsprechenden Listen ihrem Sinn entsprechend stimmen lassen. Korrekt ist: In der Vergangenheit haben alle Parteien von Päckli profitiert. Das heftige Engagement einiger Parteileitungen gegen die Vorlage lässt tief blicken und stark vermuten, dass die nächsten Päckli in Planung sind. Päcklipolitik dient der etablierten politischen Elite und nicht dem Volk. Diesen Missstand will das parteiübergreifende Komitee nun bereinigen. Es gewichtet die Stärkung der Demokratie höher als die Machterhaltung.

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Sepp Marty

FDP und SVP spannten nicht nur bei den vergangenen Regierungsratsersatzwahlen zusammen und werden dies auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst wieder tun. Sie treten nun auch bei der Majorzinitiative gemeinsam auf. Zufall oder Schicksal? Sepp Marty: Eine Zusammenarbeit ist sinnvoll, wenn man gemeinsame Ziele verfolgt. Beide Parteien haben von ihren Delegierten einen klaren Auftrag erhalten, die Vorlage zu bekämpfen. Dieselbe Frage könnte man auch zur Allianz der Mitte-GLP-SP stellen. Auch sie ziehen regelmässig gemeinsam in Wahl- und Abstimmungskämpfe.

Antoine Chaix: Die beiden Parteien profitieren sehr von ihrer Päcklipolitik. Deswegen ist es wohl kein Zufall, dass sie sich so vehement gegen das neue System

aussprechen.

Wie finden Sie das Losprinzip? Sepp Marty: Auch das Losverfahren für die Anordnung der Kandidierenden auf der Liste schafft nur neue Probleme. Warum neue Probleme schaffen, wenn wir schon eine gute Lösung haben? Bisher legen die Parteien selbst die Reihenfolge fest. So können sie zum Beispiel auch Frauen gezielt fördern, indem sie die Kandidatinnen oben auf die Liste setzen. Eine Annahme der Initiative betrifft nicht nur die Ständerats- und Regierungsratswahlen, sondern vor allem auch die Bezirks- und Gemeinderatswahlen. In den Dörfern ist es extrem wichtig, überparteilich zusammenarbeiten zu können: Denn die Sachpolitik steht hier stark im Zentrum.

Antoine Chaix: Wie schon erwähnt ändert das neue Wahlsystem nichts an der parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Es geht lediglich darum, dass Parteivorstände nicht mehr in Hinterzimmern über die Zusammensetzung der Gremien entscheiden können. Denn wer nicht auf die gemeinsame Liste kommt, hat es viel schwerer, gewählt zu werden. Es entscheidet derzeit eine Handvoll Leute, wer auf die Liste kommt und wer nicht. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

Sollte man eh besser losen statt wählen, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und ewige Wahlkämpfe zu verhindern?

Sepp Marty: In der Schweiz nicht. In gewissen anderen Ländern wäre das vielleicht besser. Sicherlich besteht gerade in kleineren Gemeinden das Problem, dass man nicht mehr genug Kandidaten findet für die Ämter: Hier kommt das Milizsystem an seine Grenzen. Und hier muss man auch nach Lösungen Ausschau halten, um das Milizsystem am Leben zu erhalten.

Antoine Chaix: In Utopia wäre lo-sen statt wählen vielleicht eine Devise, um den Einfluss von Macht und Korruption gänzlich auszuschalten. Leider sind gerade die Staaten, die es am nötigsten hätten, am weitesten davon entfernt … In der Schweiz haben wir aber das Glück, eine wirklich gut funktionierende Demokratie zu haben. Was nicht heisst, dass wir nicht weiter an der Optimierung arbeiten können wie dies mit der vorliegenden Gesetzesanpassung der Fall ist.

Führt denn das neue Wahlsysten zu einer Lotterie? Antoine Chaix: Im jetzigen Verfahren bestimmen Parteivorstände die Listenposition. Die Abstimmungsvorlage betreffend Losverfahren und Unterscheidung in «bisher» und «neu» geht auf einen Antrag des heutigen SVP-Fraktionspräsidenten anlässlich der Kantonsratssession zurück: Sein Antrag will eine Trennung von «bisher» und «neu» und wiederum in diesen beiden Gruppen eine Entscheidung über die Reihenfolge per Los. Das ist eine faire Lösung in der weder Namen noch Parteizugehörigkeit einen Einfluss haben. Dass die Gegnerinnen und Gegner nun genau diesen Umstand kritisieren, ist befremdend.

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Antoine Chaix

Sepp Marty: Das neue System führt vor allem zu einer unnötigen Konfusion. Die Lotterie ist hierbei das kleinste Problem. Umso mehr ist der Umstand als besorgniserregend einzuschätzen, dass der ganze Wahlzettel ungültig wäre, wenn man ein einziges Kreuzchen zu viel macht … Ist das heutige System transparent genug? Sepp Marty: Die Initianten versprechen Transparenz, dabei ist das heutige System transparent. Dem Stimmvolk wird ein Problem vorgegaukelt, das gar nicht existiert – und dadurch werden neue Probleme geschaffen. Wie bei der Annahme des Transparenzgesetzes: Es wurde nicht mehr Transparenz erreicht, sondern Demokratie abgeschafft, indem nicht mehr jede Bürgerin oder jeder Bürger auf den Wahlzettel geschrieben werden kann, sondern nur noch vorher Registrierte. Die Vielfalt der Liste leidet.

Antoine Chaix: Im heutigen System ist die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Persönlichkeit. Der Gegenvorschlag schafft gleiche Wahlchancen für alle Kandidaten – unabhängig ihrer Partei. Das neue System ist transparenter, fairer und einfacher.