Klarheit schaffen

ABSTIMMUNGEN

Gesetz über Magistratspersonen

Wer heute vollamtlicher Richter oder Regierungsrat ist,wird dafür entsprechend entschädigt. Übt die Person diese Tätigkeit aufgrund eines Rücktritts oder einer Nichtwiederwahl nicht mehr aus, so bezahlt ihnen das Schwyzer Volk ein Ruhegehalt bis ans Lebensende! Wird ein Regierungsrat allerdings krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunfähig oder geht eine Regierungsrätin heute in Mutterschaft, so erhalten diese keinen einzigen Rappen während ihrer Absenz. Das ist inkonsistent und nicht mehr zeitgemäss.

Ehemalige Regierungsräte holen fürs Nichtstun bis an ihr Lebensende Geld vom Kanton ab, aktive Magistratspersonen finden sich hingegen in einer Ausnahmesituation in einem Rechtsvakuum wieder. Um die-ser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken, hat der Grossteil des Kantonsrats sich dafür ausgesprochen, dass Regierungsräte künftig im Vollamt tätig, entsprechend abgesichert und entlöhnt sein sollen. Gleichzeitig soll das Ruhegehalt abgeschafft werden. Bezahlte Nebenjobs und Mandate sind zu verwerfen, denn Regierungsräte sollen sich komplett dem Kanton und dessen Bevölkerung widmen können. Deshalb ein Ja zum Magistratspersonengesetz am 27. November 2022.

Fredi Kälin, Kantonsrat SVP (Einsiedeln)

Gesetz über Magistratspersonen

Für die Schwyzer Steuerzahler ist das Gesetz über die Magistratspersonen ein gutes Geschäft. Der Schwyzer Kantonsrat will mit dem Gesetz über die Magistratspersonen die Anstellungsbedingungen von Mitgliedern des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte einheitlich und zeitgemäss regeln. Das bisherige lebenslängliche Ruhegehalt von Regierungsräten wird abgeschafft. Im Gegenzug sieht das Gesetz höhere Löhne und eine einmalige Abfindung für Regierungsräte vor. Bei der Lohnfortzahlung bei Mutterschaft gibt es zudem Klarheit für Frauen, die als Regierungsrätin oder Richterin tätig sind.

Das bisherige lebenslängliche Ruhegehalt ist eine veraltete Regelung aus dem Jahr 1968 und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Mit der Abschaffung des Ruhegehalts spart der Kanton im Schnitt pro Regierungsrat über 800’000 Franken. Damit werden die Anpassungen beim Lohn und bei der Abfindung mehr als ausgeglichen.

Die Vorlage beinhaltet wich-tige Anpassungen. Das Stimmvolk erwartet zu Recht, dass sich gewählte Mitglieder des Regierungsrats vollumfänglich für den Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Der Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt entspricht der heutigen Realität und trägt den gestiegenen Anforderungen Rechnung.

Alle Parteien sprachen sich im Parlament für diese gute längst fällige Lösung aus. Bei einer Ablehnung würde das lebenslange Ruhegehalt weiterhin bestehen und viele Fragen zum Status von Magistratspersonen blieben ungeklärt. Am 27. November lege ich ein überzeugtes Ja in die Urne.

Anni Zehnder (Einsiedeln) Kantonsrätin Die Mitte

Zur Etzelwerk-Konzession

Das Bundesgericht hat 2012 entschieden, dass im Jahre 2017 kein Heimfallrecht bestehe. Trotzdem soll 2023 ein Teil-Heimfall der kostenverursachenden Grundstücke stattfinden. Die Filetstücke behält die Etzelwerk AG für sich, obwohl diese mit dem Kraftwerk oder der Wasserführung nichts zu tun haben (Badanstalt, Baurecht für Ferien- und Wohnhäuser). Ganz nach dem Grundsatz: Die Kosten verstaatlichen und die Gewinne privatisieren.

Werden hier die Sihlsee-Bewohner und der Bezirk einmal mehr über den Tisch gezogen? Zuerst mussten sie das Land verkaufen (fast 12 Millionen Quadratmeter), jetzt sollen sie und der Bezirk Einsiedeln das unproduktive Land samt den über 80-jährigen Bauten wieder zurücknehmen, umbauen, renaturieren und unterhalten. Kann sich der Bezirk Einsiedeln diese Stauseelast noch leisten?

Die künstlichen Einlaufbauwerke (Minster, Rickental-, Gross-, Stein- und Eubach) befinden sich auf privaten Grundstücken, sie sind ausschliesslich für die Wasserkraftnutzung konzipiert und gebaut worden. Es sind keine öffentlichen Gewässer. Nur mit diesen künstlichen Bauwerken kann das Etzelwerk betrieben werden.

Bei der Sihl wird der See bis zur Bezirksgrenze zurückgestaut. Ein langer Damm trennt die Sihl und das tiefer liegende Breitriet – er gehört unzertrennlich mit dem Breitriedweiher und dessen Pumpwerk. Sagen wir es so: Ohne Sihlsee kein Etzelwerk und ohne die künstlichen Einläufe, kein Sihlsee!

Wenn schon ein Teil-Heimfall geplant werden soll, dann bitte auch die Grundstücke dazu nehmen, die Baurechts- oder Mietzinsen abwerfen. Im Saldo würden so für den Bezirk mindestens die Ausgaben über Jahrzehnte kompensiert.

Geschätzte Stimmbürger: Die alte Konzession hat Einsiedeln auch in den Finanzausgleich getrieben. Die neue, wesentlich schlechtere Variante, bindet für weitere unsäglich lange 80 Jahre wesentliche Steuereinnahmen. Möchten Sie, dass unser Bezirk Einsiedeln mit unseren Steuergeldern die Einnahmen der Mitkonzedenten – des Bezirks Höfe und der Kantone Zug und Zürich – sicherstellt?

Darum Nein zur Etzelwerk-Konzession!

Paul Jud (Einsiedeln)

Zur Etzelwerk-Konzession

Seit Jahren haben der Bezirk Einsiedeln, die SBB und die anderen Vertragspartner eingehend über die Konzessionsverhandlungen informiert. Unter anderem flatterten sechs Newsletter in alle Haushalte, es fanden mehrere öffentliche Veranstaltungen statt und der Einsiedler Anzeiger berichtete in einer ausführlichen Reihe über die neue Konzession. Die Behörden von Kanton und Bezirk und die SBB standen vor den Bürgern und informierten umfassend. Mit Ausnahme einer Aufforderung an der Bezirksgemeinde vom 20. September dieses Jahres, das Schwemmholz besser zu entfernen, meldeten sich keine Skeptiker, geschweige denn eine Opposition.

Und jetzt, kurz vor der Abstimmung, schiessen ein paar Leserbriefschreiber und ein anonymes sogenanntes Komitee mit unsachlichen Argumenten und Unwahrheiten gegen das in zehn Jahren ausgehandelte Vertragswerk. Da haben es die Willerzellerinnen und Willerzeller besser gemacht mit ihrem cleveren und lautstarken Widerstand gegen eine Aufgabe des Willerzellerviadukts. Damit konnten sie die Verhandlungen wesentlich beeinflussen.

Natürlich ist es das gute demokratische Recht jeder Stimmbürgerin und jedes Stimmbürgers, die Konzession auf der Zielgeraden abzulehnen. Die Opponenten sollten sich einfach der möglichen Konsequenzen bewusst sein. Unter anderem wegen nicht entfernter «Verkrautungen» bei einem Bacheinlauf die neue Konzession, welche dem Bezirk auf lange Sicht viele Vorteile und Garantien bringt, abzulehnen, wäre enorm kurzsichtig, denn bei einer Ablehnung wäre ein Diktat aus Bern mit unbekanntem Inhalt wahrscheinlich und wir müssten bis zu diesem Entscheid noch mit dem alten, viel schlechteren Vertrag weiterleben.

Pius Birchler Schwanenstrasse (Einsiedeln)

Etzelwerk-Konzession

Der neue Konzessionsvertrag wurde über mehr als acht Jahre erarbeitet. Er ist äusserst komplex und die Themen wurden in vielen Fach- und Interessengruppen abgearbeitet. Über die sehr lange Zeit suchten die Konzessionsgeber/ Konzessionsnehmer dauernd und immer wieder die enge Zusammenarbeit mit allen Betroffenen. Dass dies nicht immer einfach ist, liegt in der Komplexität der Sache.

In gewissen Themen gibt es sicherlich Betroffene, die nicht immer ganz zufrieden sind. Dennoch konnten wir Willerzeller ja beweisen, dass aus der anfänglich doch sehr aussichtslosen Situation, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten, Lösungen gefunden wurden. Darum finde ich es unwahrscheinlich unfair, wie aktuell gegen den neuen Konzessionsvertrag mobilisiert wird. Jeder hatte die Chance, sich zu jedem Thema jahrelang einzubringen und mitzuwirken. Es gab viele verschiedene Fachgruppen, die sich mit allen Bereichen, dessen Abschiebung von Risiken und Unterhaltskosten befassten.

Der komplette, neue Konzessionsvertrag lag im Spätsommer öffentlich auf. Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnte man sich bemerkbar machen. Es ist äusserst bedenklich, dass man jahrelang passiv verharrt und nun kurz vor der Abstimmung mit einzelnen Themen versucht, Angst zu verbreiten und Verunsicherung zu schüren. Wie wir alle wissen, liegt dieses Verhalten äusserst im Trend – leider ist es nun auch bei uns angekommen. Ich verurteile dies! Ich hoffe, Sie auch! Darum lege ich, am 27. November 2022, ein starkes Ja zum neuen Konzessionsvertrag in die Urne. Danke, für Ihre Ja-Stimme!

Thomas Kubon Rinderplätzstrasse (Willerzell)

Euthal am Sihlsee lässt grüssen!

Das gabs wohl noch nie, dass über eine Abstimmungsvorlage so umfassend orientiert wurde. Über ein Jahr hinweg hat der Einsiedler Anzeiger sich mit der Materie befasst und in einer Serie von 12(!) Ausgaben verständlich über die Etzelwerk- Konzession berichtet. Persönlich hat es mich überrascht und ich fand es auch schade, dass sich auf die stets im positiven Sinne abgefassten Artikel niemand zu Wort meldete (Leserbriefe).

Dabei gehe ich davon aus, dass dieser Umstand bestimmt auf die Komplexität der Materie zurückzuführen war. Es scheint, dass sich die Bevölkerung unseres Bezirkes sich vielmehr an der Schönheit des herrlich in die Landschaft passenden Sihlsees erfreut. Dass dahinter ein Wasserkraftwerk steht und damit Strom erzeugt wird, scheint eher Nebensache. Dieses Desinteresse widerspiegelte sich dann mit einem minimalen Besucheraufmarsch und nur ganz wenigen Wortmeldungen anlässlich der Informationsveranstaltung (8. Juni) und der Bezirksgemeindeversammlung (20. September). Da titelte der Einsiedler Anzeiger ganz richtig: «Etzelwerk- Konzession – Als wäre es ein Geschäft wie jedes andere auch!» Geht es dann aber um was Konkretes, wie in diesem Zusammenhang um den Willerzeller- Viadukt, da waren sich nicht nur die Willerzeller, sondern der Grossteil der ganzen Bevölkerung des Bezirkes einig. Dass die SBB als Konzessionsnehmerin diesbezüglich die Meinung änderte, war ganz klar auf die Initiative Pro Viadukt Willerzell zurückzuführen. Bravo! Denn die Verantwortlichen und damit alle Verhandlungspartner wussten ganz genau, wenn da keine Einigung erzielt wird, gibt es im Bezirk Einsiedeln keine Zustimmung! Damit frage ich mich, wäre es nicht klug gewesen, wenn die Bevölkerung und damit meine ich nicht nur einzelne Persönlichkeiten, sondern Körperschaften, Vereine, miteinbezogen, oder besser gesagt vorgespannt worden wären?

So ist mir unter anderm zu Ohr gekommen, dass nicht nur im Kreise des Bezirksrates Einsiedeln, sondern auch des Kantons mit Vorstössen und Eingaben seitens Euthal betreff der Verlandung des Sihlsees gerechnet wurde! Nicht umsonst dürfte der Bezirksrat bereits 2017 ein Gutachten rund um die Verlandung am südlichen Sihlseeende (Viertel Euthal), von einem renommiertem Umweltbüro, in Auftrag gegeben haben. Schade nur, dass die sogenannte gut dokumentierte Situation (Gutachten) nicht publik gemacht wurde.

Dass nun kurz vor Torschluss doch noch interessierte Bürger sich zu Wort melden, ist doch gut und zu begrüssen! Wenn die Fragen in der Folge beantwortet werden, finde ich es ebenso gut, aber sie sollten nicht verurteilt werden. Schön ist es auch zu wissen, dass unser Bezirksammann festhält, dass er es verstehe, dass ein Teil der Bevölkerung von Euthal «keine Freude an dieser Entwicklung (Verlandung) habe» (EA 11. November). Einer davon bin ich, aber ich habe mich bereits daran gewöhnt, wenn ich mal über den Strandweg gehe, dass ich des hohen Schilfs wegen keinen See mehr sehe! Und im Bezug der Tümpel und des ungepflegten Schilfgürtels: Diese stellen ja eine landschaftliche Bereicherung dar.

Dann noch ein Wort zum Mückengeld oder Mückengrenze, oder klar ausgedrückt zur Mückenplage: Kommen Sie mal an einem schönen Sommerabend nach Euthal und spazieren Sie über den schön angelegten Strandweg, dann bekommen Sie die Mücken vorgeführt! Alles in allem kann mich der neue Etzelwerkvertrag nach dem Motto «Euthal am Sihlsee lässt grüssen» nicht überzeugen!

Hans Kälin, Euthalerstrasse (Euthal)

Etzelwerk-Strom fürs Sportzentrum?

Mit dem neuen Etzelwerk-Konzessionsvertrag erhält der Bezirk deutlich mehr Gratis- und Selbstkostenenergie als bis-her. Nimmt man die durchschnittlichen Stromkosten am Markt (von Oktober 21 bis September 22) von 231 Franken pro Megawattstunde, könnte der Bezirk aus der Gratisenergie jährlich rund 250’000 Franken und aus der Selbstkostenenergie etwa 4 Millionen Franken lösen. Nach der bisherigen Konzession war es ungefähr die Hälfte. Für den Finanzplan 2024 bis 2026 budgetiert der Bezirksrat aus der Selbstkostenenergie jährliche Erlöse von 2 Millionen.

Stellt man die Erlöse aus der Vorzugsenergie (Gratis- plus Selbstkostenenergie) dem einmaligen Bezirksbeitrag ans Sportzentrum Allmeind von 12,5 Millionen, den die eingereichte Pluralinitiative verlangt, gegenüber, könnten bereits fünf Jahre der neuen Konzession zur Finanzierung ausreichen. Der jährlich wiederkehrende Betriebskostenbeitrag von rund 1 Million Franken wäre fortan ebenfalls finanziert.

Natürlich stehen im Bezirk in den nächsten Jahren auch noch andere wichtige Investitionen an. Eines ist sicher: Der Bezirk schwimmt nicht im Geld, aber Geld schwimmt im Sihlsee! Die Mitglieder der Sportvereine und alle Sportbegeisterten könnten so ebenfalls von der neuen Etzelwerk- Konzession profitieren, sofern sie dieser zustimmen. Würde die Konzession abgelehnt, ist wieder alles offen und es gibt keine Garantie, dass der Bezirk Einsiedeln einen solch hohen Anteil an Vorzugsenergie erhalten würde.

Patrizia Baumgartner-Pfister Präsidentin VBC Einsiedeln