Neues Modul steht den Kandidierenden noch nicht zur Verfügung

An den Regierungsratswahlen vom 25. September kommt im Kanton Schwyz zum ersten Mal das Transparenzgesetz zum Zug.

JÜRG AUF DER MAUR

Wenn Ende September an der Urne entschieden wird, wer die Nachfolge von Kaspar Michel und Andreas Barraud in der Schwyzer Regierung antreten soll, wird Neuland beschritten. Nicht nur im Kanton Schwyz, auch national kommt erstmals ein Transparenzgesetz zum Tragen, das den Wählenden Einblick in die Finanzierung der Wahlkampagne, die Parteienfinanzierung und die Interessenbindungen bringen soll.

Anders als sonst kann die Schwyzer Regierung hier nicht schauen, was für Erfahrungen andere Kantone machten, sondern muss die Umsetzung selber entwickeln. «Wir haben zu Beginn der Vollzugsarbeiten geprüft, ob andere Kantone bereits Erfahrungen gesammelt hatten, von denen wir hätten profitieren können», sagt der Schwyzer Staatsschreiber Mathias Brun. Dem sei aber nicht so gewesen. Hinzu komme, dass der Kanton ja ein eigenes Transparenzgesetz habe.

Brun: «Deshalb betreten wir mit der Umsetzung durchaus Neuland. Es gab keine geeignete Software auf dem Markt. Wir mussten diese selber entwickeln. » Das sei, so Brun, «ein spannender, aber auch aufwendiger Prozess».

Finanz-Transparenz erst ab dem 21. August

Budgets und Spender müssen erst bis am 21. August eingereicht werden. Das sei auch verständlich, denn die Anfragen für Beiträge beginnen erst zu laufen. «Erst aufgrund der vorhandenen Gelder kann dann auch ein finales Budget erstellt werden », begründet der Schwyzer Justizdirektor Herbert Huwiler, weshalb hier erst einen Monat vor dem Wahlgang Transparenz herrschen wird.

Dass die Interessenbindungen nicht bereits online einsehbar sind, ist für Huwiler ebenfalls begründbar. Die Angaben müssten zuerst geprüft, die Umsetzung vorbereitet werden. Huwiler: «Der Gesetzgeber hat dies so festgelegt. Wir sind im Zeitplan.» Die Vorarbeiten laufen denn auch im hohen Tempo. «Damit die Umsetzung möglichst wenig Bürokratie verursacht, werden wir sie weitestgehend digitalisieren », ergänzt Brun. «Wir haben hierfür zusammen mit den Bezirken und Gemeinden eine neue Wahl- und Abstimmungssoftware angeschafft und sind derzeit mit Hochdruck daran, diese Software mit einem Transparenzmodul zu ergänzen», so Brun. Mit diesem Modul können Parteien und Organisationen künftig alle Arbeitsschritte bequem digital erledigen.

Aber: Für den Wahlgang vom 25. September wird dieses Transparenzmodul noch nicht zur Verfügung stehen. Brun: «Das heisst, vermutlich das ers-te und einzige Mal müssen die benötigten Angaben mit den zur Verfügung gestellten Formula-ren erfasst und eingereicht werden. » Diese Formulare wurden entwickelt und liegen vor. Derzeit würden die Wahlunterlagen gedruckt, erklärt Brun.

Mit einer Veröffentlichung der Interessenbindungen werde noch zugewartet, weil sich bis zum Zeitpunkt des Versandes der Wahlunterlagen noch Änderungen bei den Interessenbindungen ergeben könnten. Zu kantonalen Wahlen wird nur zugelassen, wenn die Kandidierenden ihre Interessenbindungen vorgelegt haben.

«Grundsätzlich», so Brun, «wird dabei auf die Selbstdeklaration aller Kandidierenden abgestellt.» Konkret müssen diese alle Interessenbindungen vorlegen und die Vollständigkeit und Richtigkeit auch bestätigen. Eigene Nachforschungen betreibt die Schwyzer Staatskanzlei aber nicht. Brun: «Auf Hinweise hin oder bei Zweifeln von Amtes wegen können die Angaben näher überprüft werden und die betreffende Person gegebenenfalls zur Offenlegung einer Interessenbindung veranlasst werden.»

Noch ist nicht klar, wie sich alles bewährt

In der Praxis sei im Moment noch vieles offen, bestätigt denn auch Mathias Brun: Grundsätzlich habe die Schwyzer Staatskanzlei das Transparenzgesetz, so wie es vorliege, umzusetzen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, das Gesetz oder den damit verbundenen Vollzugsaufwand zu hinterfragen.» Bei der Umsetzung habe sich bisher gezeigt, dass nicht alles geregelt sei, was für die Umsetzung benötigt werde. «Wir mussten deshalb gewisse Annahmen treffen.» Ob sich diese Annahmen bewähren, werde sich zeigen.